Berliner Menschenrechtstag 2014

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Berliner Menschenrechtstag 2014

Der Berliner Menschenrechtstag am 26. September 2014 beschäftigte sich mit der Frage: "Was hindert Menschen daran, ihre Menschenrechte einzufordern?" Rund 190 Personen kamen in die Berliner Kalkscheune, außerdem wurde die Veranstaltung live auf der Website des Instituts übertragen und getwittert. Bundesjustizminister Heiko Maas eröffnete den Menschenrechtstag, der zugleich Auftakt für den zweijährigen Themenschwerpunkt "Rechte haben – Recht bekommen!" des Instituts war.

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Beate Rudolf steht am Rednerpult. Sie blickt nach rechts und gestikuliert mit beiden Händen. Neben dem Pult sitzen zwei weitere Personen, rechts ein Mann, weiter rechts sitzt eine Gebärdensprachdolmetscherin. Sie gestikuliert mit beiden Händen. Hinter

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, begrüßte das Publikum in der Berliner Kalkscheune © DIMR/P. Hahn

Beate Rudolf steht am Rednerpult. Sie blickt nach rechts und gestikuliert mit beiden Händen. Neben dem Pult sitzen zwei weitere Personen, rechts ein Mann, weiter rechts sitzt eine Gebärdensprachdolmetscherin. Sie gestikuliert mit beiden Händen. Hinter
Heiko Maas steht am Rednerpult. Er hat den Mund leicht geöffnet und blickt nach rechts in das Publikum. Seine Hände stützen sich auf das Pult. Hinter ihm ist die Präsentation "Rechte haben. Recht bekommen" zu sehen.
Beate Rudolf sitzt im Publikum und hört zu. Neben ihr ist leicht unscharf Almut Wittling-Vogel zu sehen. Sie hört ebenfalls zu. Die anderen Personen im Publikum sind unscharf.
Zu sehen ist das Podium mit vier Personen. Alexander Dix sitzt links außen, er blickt konzentriert nach unten. Neben ihm sitzt Miriam Saage-Maaß, sie hält ein Mikrofon in der Hand und spricht. Neben ihr sitzt Carl-Wilhelm Rößler in einem Rollstuhl. G
Alexander Dix spricht mit einem Mikrofon in der rechten Hand und gestikuliert mit der linken Hand. Hinter ihm ist unscharf das Logo des Deutschen Institutes für Menschenrechte zu sehen.
Abgebildet sind einige Personen aus dem Publikum. Sie hören zu. Die Schärfe liegt auf einem Mann und zwei Frauen rechts neben ihm.
Miriam Saage-Maaß sitzt am Publikum. Sie hat die Beine überschlagen, auf ihrem Schoß liegt eine Mappe mit Unterlagen. In der rechten Hand hält sie das Mikrofon, sie blickt ins Publikum.
Carl-Wilhelm Rößler sitzt im Rollstuhl am Podium. Sein Assistent steht hinter ihm, stütz sich am Rollstuhl ab und hält das Mikrofon für Rößler. Beide lächeln und blicken ins Publikum.
Zu sehen sind drei Personen auf dem Podium. Links sitzt Michael Windfuhr, er ist leicht unscharf und von seitlich hinten zu sehen. Ihm zugewandt sitzt weiter rechts Claudia Kittel. In der linken Hand hält sie das Mikrofon und lächelt. Rechts neben ihr s
Abgebildet sind einige Personen aus dem Publikum. Die Schärfe liegt auf Beate Rudolf und Heiko Maaß. Dahinter sind noch drei weitere Personen unscharf zu erkennen.
Zu sehen sind drei Personen auf dem Podium. Mehmet Daimagüler hält das Mikrofon in der rechten Hand, gestikuliert mit der linken und spricht. Michael Windfuhr und Claudia Kittel sind ihm zugewandt und hören zu. Michael Windfuhr hält ebenfalls ein Mikr
Es sind zwei Frauen abgebildet, die Diskussionsbeiträge von Zuschauerinnen und Zuschauern vorlesen. Die Schärfe liegt auf einer Schwarzen Frau. Sie hält ein Mikrofon in der Hand und liest Beiträge vom Bildschirm ab. Neben ihr ist leicht unscharf eine
Zwei Frauen stehen an einem Stehtisch, sie essen und unterhalten sich. Hinter und neben ihnen sieht man zahlreiche Menschen aus dem Publikum, die sich ebenfalls stehend im Veranstaltungsraum der Berliner Kalkscheune unterhalten.
Vier Personen sitzen auf dem Podium. Christiane Schmaltz sitzt links außen, blickt nach rechts und hört zu. Neben ihr sitzt Kerstin Kühn, sie blickt ins Publikum. Rechts neben ihr sitzt Petra Follmar-Otto. Sie hält ein Mikrofon in der Hand und spricht
Zu sehen ist eine Frau aus dem Publikum. Sie steht, spricht in das Mikrofon, das sie in der rechten Hand hält und gestikuliert leicht mit der linken Hand. Hinter ihr ist unscharf das Publikum zu erkennen.
Sieben Personen sitzen in einem Halbkreis. Links außen sitz Leander Palleit, er ist nach vorne gebeugt und hört zu. Neben ihm sitzt Dominik Bartsch, er lehnt sich auf seinem Stuhl zurück und blickt nach rechts zur Rednerin. Neben ihm sitzt Ulla Bartsch
Zu sehen sind vier Personen, die die nebeneinander sitzen. Rechts außen sitzt Alexander Dix, er gestikuliert mit der rechten Hand und spricht ins Publikum. Links neben ihm sitzt Eric Töpfer, er blickt auf seine Unterlagen. Neben ihm sitzt Carola Elbrech
Abgebildet sind fünf Personen, die in einem leichten Halbkreis sitzen. In der Mitte sitzt Korinna Horta. Sie hat die Beine überschlagen, auf ihrem Schoß liegen Unterlagen, sie gestikuliert mit beiden Händen und spricht. Christopher Schuller, Susanne F
Zu sehen sind Sven Lüders und Michael Windfuhr im Gespräch. Michael Windfuhr ist seitlich von hinten zu sehen. Sven Lüders ist ihm zugewandt und lächelt.
Almut Wittling-Vogel unterhält sich stehend mit einer Frau. Hinter ihnen sieht man unscharf einen Stehtisch und verschiedene Menschen aus dem Publikum.
Beate Rudolf steht neben Heiko Maas, rechts von ihm steht Michael Windfuhr. Alle drei lächeln in die Kamera.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

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Eine Menge Hausaufgaben beim Zugang zum Recht - Rückblick auf den 2. Berliner Menschenrechtstag

(v. l.) Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, und Bundesjustizminister Heiko Maas © DIMR/P. Hahn

Der Berliner Menschenrechtstag am 26. September beschäftigte sich mit der Frage: "Was hindert Menschen daran, ihre Menschenrechte einzufordern?" Rund 190 Personen kamen in die Berliner Kalkscheune, außerdem wurde die Veranstaltung live auf der Website des Instituts übertragen und getwittert. Bundesjustizminister Heiko Maas eröffnete den Menschenrechtstag, der zugleich Auftakt für den zweijährigen Themenschwerpunkt "Rechte haben – Recht bekommen!" war.

Bundesjustizminister Heiko Maas will künftig die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland einfacher gestalten. In seiner Eröffnungsrede wies Maas darauf hin, dass es in Deutschland viele Möglichkeiten gebe, die Menschen- und Grundrechte durchzusetzen, Als Beispiele nannte er unter anderem die Prozesskostenhilfe, den Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren und die Verfassungsbeschwerde. Dennoch gebe es auch hierzulande noch viele Situationen, in denen Menschen ihre Rechte nicht einforderten.

Eine erste Hemmschwelle entstehe oft schon dadurch, dass Gesetze nicht verständlich genug formuliert seien, sagte Maas. Für den Laien sei es schwer vorherzusagen, wie Vorschriften im konkreten Fall angewandt würden. Deswegen werde das Bundesjustizministerium auch künftig daran arbeiten, Rechtsvorschriften verständlich zu gestalten.

Bundesjustizminister Maas: Vielfalt in der Justiz stärken

Maas forderte zudem, alles dafür zu tun, "damit alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe Vertrauen in unsere Justiz haben". Das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der NSU-Terroristen habe viel Vertrauen gekostet, betonte er. Rund 20 Prozent der Bevölkerung hätten inzwischen einen Migrationshintergrund – das müsse sich auch in der Zusammensetzung des Justiz-Personals niederschlagen. Die muslimische Richterin und der schwarze Staatsanwalt sollten Alltag in Deutschland sein.

Ein Hemmnis für die Durchsetzung von individuellen Grundrechten ist für Maas auch die Macht großer Konzerne. Weil es für den Einzelnen schwierig sei, beispielsweise wegen Datenmissbrauchs gegen einen Internet-Giganten vor Gericht zu ziehen, sollten künftig Verbraucherorganisationen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben. Schließlich kündigte Maas an, die Bundesregierung werde die Verletzung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen im Ausland nicht mehr hinnehmen.

Bundesregierung will Deutsches Institut für Menschenrechte auf gesetzliche Grundlage stellen

Maas würdigte in seiner Rede auch die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Dieses sei seit der Gründung vor 13 Jahren "zu einer wichtigen Stimme für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte geworden". Vor diesem Hintergrund kündigte der Bundesjustizminister an, die Arbeit des Instituts auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen. "Wir wollen damit das Institut in seiner internationalen Bedeutung weiter stärken", betonte Maas. Sein Haus habe dazu bereits einen Gesetzentwurf erstellt, der im Oktober vom Kabinett beschlossen werden solle.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, betonte in ihrem Grußwort, dass der fehlende Zugang zum Recht bei Menschenrechtsverletzungen ein Problem sei, das alle angehe: staatlichen Organe, aber auch für zivilgesellschaftliche Akteure wie Selbsthilfeorganisationen, für Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, Medien und Wissenschafts-Institutionen und letztlich alle Menschen, die in Deutschland lebten.

"Ein Menschenrecht ist nur dann ein Recht, wenn man es auch einfordern kann!"

"Die Sicherung des Zugangs zum Recht für alle ist kein Selbstläufer", sagte Rudolf. Wer sich dafür einsetze, stoße oft auf Widerstände. So gebe es beispielsweise häufig den enervierten Einwand, ob denn noch mehr Klagen sein müssten. „Es werden Prozesslawinen befürchtet, die den Rechtsstaat dann angeblich in den Abgrund reißen“, sagte Rudolf: "Solchen alarmistischen Untergangsszenarien ist zu entgegen: Es geht nicht um mehr Klagen, sondern es geht um Zugang zum Recht für alle."

"Ein Menschenrecht ist nur dann ein Recht, wenn man es auch einfordern kann", betonte sie. Das sei die "Nagelprobe des Rechtsstaats": Eine Geringschätzung der individuellen menschenrechtlichen Rechtsposition dürfe nicht hingenommen werden. "Zugang zum Recht ist eine menschenrechtliche und rechtsstaatliche Errungenschaft. Sich für seine Stärkung einzusetzen, ist Verpflichtung aller staatlichen Organe und Aufgabe einer Zivilgesellschaft, die sich ihrer bürgerschaftlichen Verantwortung bewusst ist", sagte Rudolf.

Schwierigkeiten beim Zugang zum Recht

Anschließend befragte der stellvertretende Instituts-Direktor Michael Windfuhr mehrere Expertinnen und Experten zu Schwierigkeiten beim Zugang zum Recht: Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtete von seinen Erfahrungen als Vertreter von Opfer-Familien im NSU-Prozess. Seine Mandantschaft wolle ernst genommen werden, betonte er. Die NSU-Ermittlerinnen und Ermittler hätten dies aber nicht getan und die Hinweise der Familien, die Täter müssten Nazis sein, niemals beachtet. Dem Vorsitzenden Richter im Prozess bescheinigte Daimagüler allerdings, den Versäumnissen der Vergangenheit zu begegnen und aktiv an der Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaats zu arbeiten.

Eigentlich sei bei seiner türkischen Mandantschaft das Vertrauen in den Staat größer ausgeprägt als bei den deutschen Klienten, sagte der Anwalt. Es vergehe aber keine Woche, in der nicht jemand mit türkischen Wurzeln zu ihm komme und ihm davon berichte, dass ihm Recht vorenthalten worden sei. Es fange schon damit an, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei Konflikten selten Glaube geschenkt werde.

Die Politik müsse endlich anfangen, ihre Hausaufgaben zu machen, forderte Daimagüler. Es gebe nicht nur einen Mangel an interkultureller Kompetenz, sondern schlicht noch Rassismus in Polizei und Justiz. Letztere tue sich "wahninnig schwer", einen Blick auf die eigenen Defizite zu werfen. "Die Fähigkeit zur Selbstreflexion ist aber die Grundvoraussetzung für jede Entwicklung", so Daimagüler.

Carl Wilhelm Rößler, Anwalt für Sozialrecht, beschrieb auf dem Podium die Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zum Recht. Im Umgang mit Gerichten habe er überwiegend positive Erfahrungen gemacht, sagte er. Die Probleme behinderter Menschen beginnen seinen Schilderungen nach schon lange vor einem möglichen Prozess: Wer pflegebedürftig sei und schon bei einem Spaziergang Hilfe brauche, der sei schnell überfordert, wenn es darum gehe, gegen eine große Institution wie eine Krankenkasse zu klagen.

Zudem würden Kostenträger die Schilderungen von Menschen mit Behinderungen oftmals in Zweifel ziehen, kritisierte Rößler. Für die Betroffenen sei es schlimm, wenn sie erst berichteten, Hilfe beim Toilettengang zu brauchen, und ihnen dann nicht geglaubt werde. Besonders problematisch wird es laut dem Anwalt, wenn unterschiedliche Diskriminierungstatbestände zusammenkommen, beispielsweise Behinderung und Migrationsgeschickte.

Seiner Erfahrung nach arbeiteten bei den Kostenträgern nur wenige Menschen mit Behinderungen, sagte Rößler und rettete sich in schwarzen Humor: Er habe manchmal das Gefühl, das sei Absicht - "weil die Mitarbeiter die die behinderten Menschen sonst verstehen würden". Seine Forderung an die Kostenträger: eine deutlich "stärkere Orientierung am Menschen". Derzeit gucke jeder nur auf den eigenen Leistungstopf. Doch wenn beispielsweise chronisch Kranke nicht umfassend genug behandelt würden, führe dies zu einer Behinderung und dadurch dann zur Arbeitslosigkeit.

Kindeswohl wird oft zu sehr aus der Perspektive der Erwachsenen gedacht

Claudia Kittel, Koordinatorin der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, schilderte die Probleme, die Kinder beim Zugang zum Recht haben. Bis zum 18. Lebensjahr seien sie nicht prozessfähig und auf eine Stellvertretung angewiesen. Wenn Jugendliche gegen ihre Sorgeberechtigten, also zumeist die Eltern, klagen wollten, gehe es vor Gericht dann vor allem um das "Kindeswohl" - das aber oft ohne die Kinder zu beteiligen ermittelt werde und sehr aus der Perspektive der Erwachsenen gedacht sei.

Kinder hätten aber ein "genaues Empfinden" dafür, was ungerecht sei, sagte Kittel: "Das Problem ist, dass sie damit oft allein sind." Notwendig sei eine Stelle, die Kindern helfe, im Konfliktfall den richtigen Ansprechpartner zu finden.

Das deutsche Datenschutz-Recht ist "überkomplex"

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, wies darauf hin, dass das unbegrenzte Datensammeln Menschen davon abhalten könne, ihre Grundrechte wahrzunehmen und beispielsweise zu einer Demonstration zu gehen. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten vor allem niedrigschwellige Angebote, um sich gegen Datenmissbrauch zu wehren. Dix setzt in diesem Kontext große Hoffnung auf die europäische Datenschutzverordnung: Diese solle die nationalen Datenschützerinnen und Datenschützer mit mehr Kompetenzen ausstatten.

Sein Eindruck aus der täglichen Praxis sei, dass es ein tiefes Grundbedürfnis bei den Menschen gebe, in Ruhe gelassen zu werden, so Dix. Das gelte im Übrigen für alle Kulturkreise. Die Internet-Unternehmen setzten hingegen alles daran, ihre Geschäftsmodelle durchzusetzen, zu denen auch übergriffige Werbung gehöre. Hier seien hohe Strafen, die die Konzerne nicht aus der Portokasse zahlen könnten, der richtige Weg. Dix räumte ein, dass das Datenschutz-Recht „überkomplex“ ist. Dennoch sei es möglich, sich zu wehren, betonte er. So hätten Verbraucherschützer Urteile gegen Facebook und Google erstritten, "die Hoffnung machen".

Unternehmen müssen bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Verantwortung gezogen werden können

Miriam Saage-Maaß, Stellvertretende Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights, steuerte abschließend die internationale Perspektive bei. Die Menschenrechtsverletzungen von großen Unternehmen in billigen Produktionsländern würden oft nicht wirklich wahrgenommen, klagte sie. Zudem seien die entsprechenden Rechtsnormen in Deutschland immer noch auf dem Stand vom Anfang des 20. Jahrhunderts und schlössen die Verantwortung für Tochterunternehmen und Zuliefererbetriebe weitgehend aus.

In den betroffenen Ländern wiederum hätten die Arbeiterinnen und Arbeiter kaum Zugang zu Expertenwissen und müssten sich fragen, wie unabhängig ihre Justiz sei, sagte sie. Saage-Maaß forderte eine rechtsverbindliche Pflicht für international operierende Unternehmen zur Kontrolle der Produktionsbedingungen und die Möglichkeit für größere Betroffenengruppen, in Deutschland Klage einzureichen. Zudem müssten die lokalen Gewerkschaften in den Produktionsländern gestärkt werden.

Im Anschluss an die Expertinnen- und Experten-Befragung auf dem Podium wurden die Themen in fünf Foren weiter vertieft. Der Berliner Menschenrechtstag endete mit dem Vortrag der Institutsdirektorin Beate Rudolf "Das Menschenrecht auf Zugang zum Recht".
(A. Hess)

Bericht zum Forum "Ohne Diskriminierung zum Recht kommen: Diversitiy in der Justiz"

Bericht zum Forum "Verstehen, wissen, handeln: Unterstützter Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen"

Bericht zum Forum "Wir reden mit: Informations- und Beschwerderechte für Schüler_innen"

Bericht zum Forum "Im Namen der Betroffenen: Verbandsklagerecht im Datenschutz"

Bericht zum Forum "Wenn deutsche Unternehmen oder der deutsche Staat die Menschenrechte im Ausland verletzen: Wie können sich Betroffene dagegen wehren?"

Weitere Informationen:

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: Rede zur Eröffnung des Berliner Menschenrechtstages

Grußwort Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (PDF, 125 KB, nicht barrierefrei)

Alle Tweets zum Thema finden Sie unter #MRTag.

Pressemitteilung (26.09.2014): Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Zugang zum Recht für alle Menschen sicherstellen

Programm des Menschenrechtstages

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Bericht zum Forum "Ohne Diskriminierung zum Recht kommen: Diversitiy in der Justiz"

(v. l.) Dr. Christiane Schmaltz, Richterin am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Wiss. Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht, Kerstin Kühn, Beraterin beim Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa am Institut, und Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler © DIMR/P. Hahn

Fehlende Ressourcen, Fristenknappheit und mangelnde Beweisbarkeit – es gibt zahlreiche Hürden zu überwinden, um eine Diskriminierung vor Gericht zu bringen. Auch im Gerichtsverfahren selbst sind Betroffene oftmals mit einer weiteren Barriere konfrontiert: mit Richterinnen und Richtern, die eine Diskriminierung nicht erkennen oder verharmlosen. Das Forum "Ohne Diskriminierung zum Recht kommen: Diversity in der Justiz" nahm Ausschlussmechanismen in Gerichtsverfahren unter die Lupe und suchte nach Lösungsansätzen, wie ihnen begegnet werden kann. Das Forum, moderiert von Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa, war gleichzeitig die Abschlussveranstaltung des Projekts "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt", das unter anderem Fortbildungen zu Diversity für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entwickelt und durchgeführt hat.

"Um als Richterin oder Richter objektiv zu urteilen, braucht es ein Bewusstsein für die eigene Rolle und Prägung", sagte Kerstin Kühn, Mitarbeiterin des Antidiskriminierungsnetzwerkes Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB). Vielen Richterinnen und Richtern fehle diese Selbstreflexion. In diesem Zusammenhang wurde mit dem Publikum kontrovers diskutiert, ob Diskriminierungen vor Gericht "nur" auf individuellen richterlichen Fehlleistungen beruhten oder ob es sich vielmehr um ein systemisches Problem handle. Christiane Schmaltz, derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht und Richterin am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, benannte als zentrale Ursache für Ausschlussmechanismen vor Gericht die fehlende Auseinandersetzung mit Diversity in der richterlichen Ausbildung. "Diversity muss deshalb dringend in der juristischen Ausbildung verankert werden." Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt und Nebenklagenvertreter im NSU-Prozess, kritisierte die mangelnde Vielfalt in der Richterschaft. Zwar entwickle sich die Justiz - so sei zum Beispiel der Frauenanteil gestiegen -, doch viel langsamer als die gesellschaftliche Realität: "Vielfalt wird in Deutschland noch oft als Problem betrachtet statt als Bereicherung."
(P. Carega)

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Bericht zum Forum "Verstehen, wissen, handeln: Unterstützter Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen"

(v. l.) Dr. Leander Palleit, Monitoring-Stelle zur UN-BRK/Institut für Menschenrechte, Dominik Bartsch, Ulla Bartsch, Carl-Wilhelm Rößler, Rechtsanwalt von Dominik Bartsch, der Assistent von Herrn Rößler, Uwe Harm, Rechtspfleger, Vorstandsmitglied des Betreuungsgerichtstags, Carola von Looz, Betreuungsrichterin am Amtsgericht Kerpen © DIMR/P. Hahn

Im Forum "Verstehen, wissen, handeln: Unterstützter Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen" wurde die Frage diskutiert, auf welche Barrieren Menschen mit Lernschwierigkeiten treffen, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen wollen. Als Experte in eigener Sache berichtete Dominik Bartsch davon, wie er auf die Anerkennung einer Pflegestufe klagt. Ohne seine Eltern, die ihn über seine Rechte aufgeklärt, ihm Behördentexte leicht verständlich erklärt und ihn bei der Suche nach einem Anwalt unterstützt haben, wäre ihm dieser Zugang zum Recht verschlossen geblieben. "Für Menschen, die keine rechtliche Betreuung, sondern lediglich etwas Unterstützung brauchen, fehlt ein niedrigschwelliges Beratungs- beziehungsweise Begleitsystem von Staats wegen", verdeutlichte Uwe Harm, Vorstandsmitglied des Betreuungsgerichtstags, die Problematik. Dass hier eine Lücke besteht, bestätigten Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler und Betreuungsrichterin Carola von Looz mit Beispielen aus ihrem Berufsalltag. Texte sind oft zu kompliziert geschrieben, Behördenpersonal ist meist nicht ausreichend für die angepasste Kommunikation mit Menschen mit Behinderungen geschult und Gebührenordnungen sehen keine Vergütung für längere Beratungszeiten vor. "Die UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht mit den vielen, vielen Hoffnungen, aber in der Praxis gibt es da noch viele Schwierigkeiten", beschrieb Rechtsanwalt Rößler die Situation.

Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass man kontinuierlich daran arbeiten muss, dass sich dies ändert. Nach der Bedeutung eines wirksamen Zugangs zum Recht befragt, machte Dominik Bartsch zum Abschluss klar: "Ich habe die gleichen Rechte wie jeder andere Mitbürger auch, warum soll ich dafür nicht kämpfen?"
(J. Binder)

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Bericht zum Forum "Wir reden mit: Informations- und Beschwerderechte für Schüler_innen"

© DIMR/P. Hahn

Zu Beginn des Forums "Wir reden mit: Informations- und Beschwerderechte für Schüler_innen" gab Sandra Reitz, Leiterin der Abteilung Menschenrechtsbildung am Institut, eine Einführung in die menschenrechtliche Relevanz von Informations- und Beschwerderechten an Schulen. Nathalie Schlenzka, Referentin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, betonte in ihrem Vortrag: "Diskriminierung in der Bildung ist kein Einzelfall." Diese Erfahrung teilen auch die Jugendlichen von "Each One Teach One" (EOTO e. V.), die zusammen mit Judith Feige, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut, das Forum moderierten. Dabei bezogen sie immer wieder die 25 Teilnehmenden des Forums aktiv in die Diskussion mit ein. Die Schülerinnen machten in einem kurzen, selbst geschriebenen Theaterstück ihre Diskriminierungserfahrungen in der Schule eindrücklich sichtbar. 

Um die menschenrechtlichen Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Partizipation in der Bildung zu gewährleisten, diskutierten die Jugendlichen von EOTO ihre Vorstellungen einer externen, unabhängigen und "starken" Beschwerdestelle für Schülerinnen, Schüler, Lehrende und Eltern. Sie wünschen sich eine Beschwerdestelle, zusammengesetzt aus Personen mit unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen, die in der Lage ist, Schulen Qualitätssiegel zu geben und Vorfälle von Diskriminierung an Schulen rechtlich zu verfolgen. Ein Schülerbeirat mit einem Vetorecht bei allen wichtigen Entscheidungen soll zusätzlich die Partizipation der Schülerschaft sicherstellen. Im Forum wurde deutlich, dass es bei der Partizipation von Schülerinnen und Schülern um mehr geht "als nur dabei zu sein".
(N. Löhr)

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Bericht zum Forum "Im Namen der Betroffenen: Verbandsklagerecht im Datenschutz"

(v. l.) Karin Schuler, Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Carola Elbrecht, Projektleiterin "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Eric Töpfer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut, Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit © DIMR/P. Hahn

NSA, Facebook, Google - das Thema Datenschutz gerät mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch obwohl Datenschutz ein Menschenrecht ist, ist der Zugang zum Recht mitunter langwierig und schwer. Kann ein Verbandsklagerecht Abhilfe schaffen?

"Die bestehenden Rechte reichen nicht aus", so Karin Schuler, Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, im Forum "Verbandsklagerecht im Datenschutz". Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband: "Der Bereich Datenschutz zieht sich als Querschnittsbereich durch alle Lebensbereiche der Verbraucher. Wir benötigen ein Verbandsklagerecht, um Verbraucherdatenschutz in Deutschland leichter durchsetzen zu können." Sie begrüßte entsprechende Pläne zur Änderung des Unterlassungsklagegesetzes. "Datenschutz und Verbraucherschutz sind natürliche Verbündete", sagte Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Allerdings will er ein Verbandsklagerecht in existierende Strukturen eingebettet und die Datenschutzbehörden beteiligt sehen.

Schuler findet, dass ein Verbandsklagerecht nicht auf den Verbraucherdatenschutz beschränkt sein soll. Mit dem Vorstoß, Verbänden im Rahmen der EU-Datenschutzreform das Recht zu geben, Betroffene zu vertreten, würde die Entwicklung in diese Richtung gehen. Wichtig sind aber in jedem Fall mehr Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcen, um Betroffene über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären und die Aufsichtsbehörden angemessen auszustatten, waren sich die Diskutierenden einig.
(K. Krell)

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Bericht zum Forum "Wenn deutsche Unternehmen oder der deutsche Staat die Menschenrechte im Ausland verletzen: Wie können sich Betroffene dagegen wehren?"

(v. l.) Christopher Schuller, Wiss. Mitarbeiter am Institut, Susanne Friess, Beraterin für Bergbau und Entwicklung bei Misereor, Dr. Miriam Saage-Maaß, Stellvertretende Direktorin des ECCHR, Dr. Korinna Horta, Mitarbeiterin bei Urgewald, Andrea Kämpf, Wiss. Mitarbeiterin am Institut © DIMR/P. Hahn

Im Forum "Wenn deutsche Unternehmen oder der deutsche Staat die Menschenrechte im Ausland verletzen: Wie können sich Betroffene dagegen wehren?" diskutierten Korinna Horta (Urgewald), Susanne Friess (Misereor) und Miriam Saage-Maaß (ECCHR) als Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen mit Andrea Kämpf und Christopher Schuller vom Deutschen Institut für Menschenrechte über die Formen und Auswirkungen transnationaler Menschenrechtsverletzungen sowie Möglichkeiten der Abhilfe. Aus den Schilderungen von Einzelfällen wurde deutlich, dass deutsche Unternehmen nicht nur direkt in Menschenrechtsverletzungen involviert sind, sondern auch durch Rohstoffkonsum und Zulieferketten entlang der gesamten Wertschöpfungskette indirekt zu diesen beitragen können. Daher forderte Korinna Horta, dass verbindliche Regelungen getroffen werden, die Unternehmen dazu verpflichten, menschenrechtliche Standards zu berücksichtigen.

Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Ausland haben meist kaum eine Möglichkeit ihre Rechte einzufordern. Besonders Miriam Saage-Maaß wies darauf hin, dass die Beweispflicht des oder der Klagenden, bürokratische Beschwerdemechanismen sowie Zugangsbarrieren für Betroffene zu rechtlichen Verfahren entscheidende Hürden seien. Eine gut vernetzte Zivilgesellschaft, in der lokale Betroffenenorganisationen und internationale NGOs eng zusammenarbeiten, sei von großer Bedeutung beim Abbau dieser Hürden. Das Forum war sich weiterhin einig, dass transnationaler Menschenrechtsschutz staatliche Sensibilisierung benötigt, besonders im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, und die Reformierung existierender Beschwerdemechanismen, die mit effektiven Monitoring- und Sanktionsmechanismen ausgestattet werden müssen.
(R. Georgi)

 

 

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Programm

10:00  BEGRÜßUNG
  • Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
10:10 GRUßWORT
  • Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
 
10:30 INTERVIEWS
Zur Frage: Was hindert Menschen daran, ihre Menschenrechte einzufordern?
  • Dr. Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt, Nebenklagenvertreter im NSU-Prozess
  • Carl-Wilhelm Rößler, Projekt "Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Rheinland"
  • Claudia Kittel, Koordinatorin der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
  • Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Dr. Miriam Saage-Maaß, Stellvertretende Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights
Moderation:
  • Michael Windfuhr,
    Stv. Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte

11:45 DISKUSSION MIT DEM PUBLIKUM

12:15 MITTAGSPAUSE MIT LUNCH BUFFET

13:15 DISKUSSIONSFOREN (MIT KAFFEE-PAUSE)

Forum 1: Ohne Diskriminierung zum Recht kommen: Diversity in der Justiz
Forum 2:
Verstehen, wissen, handeln: Unterstützter Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen
Forum 3: Wir reden mit: Informations-und Beschwerderechte für Schüler_innen
Forum 4: Im Namen der Betroffenen: Verbandsklagerecht im Datenschutz
Forum 5: Wenn deutsche Unternehmen oder der deutsche Staat die Menschenrechte im Ausland verletzen: Wie können sich Betroffene dagegen wehren?

15:45 VORTRAG UND AUSBLICK

"Das Menschenrecht auf Zugang zum Recht"
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

16:15 ENDE

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Forum 1: Ohne Diskriminierung zum Recht kommen: Diversity in der Justiz

Wer von Diskriminierung betroffen ist und sein Recht vor Gericht einklagen will, läuft Gefahr, auch in der Justiz auf diskriminierende Strukturen zu treffen. Damit alle Menschen vor Gericht oder bei Beschwerdestellen ihr Recht durchsetzen  können und ein faires, vorurteilfreies Verfahren erhalten, müssen sich Justiz und Anwaltschaft für die Vielfalt der Gesellschaft öffnen. Diversity bezieht sich dabei auf eine Vielzahl von Dimensionen wie ethnischer Hintergrund, Religion, Behinderung, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, Alter oder Lebenskonzepte. Wie aber können Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Justizbehörden und Anwaltschaft für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen sensibilisiert werden? Welche Hürden beim Zugang zum Recht gibt es überhaupt und wie können sie weiter abgebaut werden? Die Beantwortung dieser Fragen ist verbunden mit einer Auseinandersetzung mit den Machtstrukturen und Chancenungleichheiten in unserer Gesellschaft.

Referent_innen:
  • Dipl.-Psych. Daniel Bartel,
    Antidiskriminierungsberater, Antidiskriminierungsbüro Sachsen
  • Dr. Mehmet Daimagüler,
    Rechtsanwalt aus Berlin, Nebenklagenvertreter im NSU-Prozess
  • Dr. Christiane Schmaltz, LL.M.,
    Richterin am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht
Moderation:
  • Dr. Petra Follmar-Otto,
    Leiterin der Abteilung Inland / Europa, Deutsches Institut für Menschenrechte

Das Forum wird im Rahmen des Projekts "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" gefördert, das durch Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote zum Diversity-Kompetenzaufbau und zur Sensibilisierung der Anwaltschaft für arbeitsmarktbezogene Formen von Diskriminierungen beitragen möchte. Das Projekt (2012 bis 2014) wird im Rahmen des XENOS-Programms "Integration und Vielfalt" durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert.

   


Forum 2: Verstehen, wissen, handeln: Unterstützter Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen

Die eigenen Rechte durchzusetzen stellt für Menschen mit einer seelischen oder geistigen Beeinträchtigung eine große Herausforderung dar. Komplizierte Gesetze, juristischer Fachjargon und undurchsichtige Rechtswege hindern Betroffene oft daran, ihr Recht einzufordern, wenn sie es verletzt sehen. Welche Unterstützungsmechanismen sind notwendig, um Menschen mit Behinderungen den selbstbestimmten Zugang zum Recht zu ermöglichen? Wie kann Beratung aussehen, welcher Kommunikationsformen bedarf es und wie kann sichergestellt werden, dass Unterstützung in schwierigen Situationen nicht in Bevormundung umschlägt?

Referent_innen:
  • Dominik Bartsch,
    junger Mann mit Lernbehinderung, klagt auf Anerkennung einer Pflegestufe
  • Ulla Bartsch,
    Mutter von Dominik Bartsch, unterstützt ihren Sohn dabei den Rechtsweg zu beschreiten
  • Carl-Wilhelm Rößler,
    Projekt "Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Rheinland" und Rechtsanwalt von Dominik Bartsch
  • Carola von Looz,
    Betreuungsrichterin am Amtsgericht Kerpen
  • Uwe Harm
    Rechtspfleger, Vorstandsmitglied des Betreuungsgerichtstag, Bad Segeberg
Moderation:
  • Dr. Leander Palleit,
    Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention / Deutsches Institut für Menschenrechte

Forum 3: Wir reden mit: Informations- und Beschwerderechte für Schüler_innen

Diskriminierung an deutschen Schulen hat viele Aspekte. Zahlreiche Studien, etwa der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, zeigen, dass Schulen häufig unangemessen auf Diskriminierungserfahrungen wie Mobbing oder diskriminierende Äußerungen von Schüler_innen und Lehrenden reagieren. Auch in den Schulgesetzen gibt es rechtliche Schutzlücken. Zudem kennen viele Lernende und Lehrende ihre Rechte nicht und wissen nicht, wie sie sich gegen deren Verletzung wehren können.
Benötigt werden klare Regelungen zu Informations-, Beratungs- und Beschwerderechten für Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern. Aktuell diskutieren Politik und Zivilgesellschaft verschiedene Modelle unabhängiger Beschwerdestellen - Schüler_innen selbst sind in diese Diskussionen wenig einbezogen. Ihre Bedürfnisse sollen deshalb im Forum thematisiert werden: Wie steht es um Informations- und Beschwerderechte für Schüler_innen? Wie müssen Beschwerdestellen  gestaltet sein, damit sie den menschenrechtlichen Prinzipien der Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit und Partizipation entsprechen?
Teilnehmende dieses Forums werden aktiv in die Diskussion einbezogen und können ihre Erfahrungen einbringen.

Referent_innen
  • Dr. Sandra Reitz,
    Leiterin der Abteilung Menschenrechtsbildung, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
  • Nathalie Schlenzka,
    Referentin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Berlin
  • Saraya Gomis,
    Lehrerin, und Jugendliche von Each One Teach One (EOTO), Berlin
Moderation:
  • Judith Feige,
    Deutsches Institut für Menschenrechte

Forum 4: Im Namen der Betroffenen: Verbandsklagerechte im Datenschutz

Auch wenn es mit den unabhängigen Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern wichtige Anlaufstellen für Menschen, die von Rechtsverletzungen betroffen sind, gibt, kann es schwer sein, sein Recht im Bereich Datenschutz einzufordern: Betroffene wagen es aufgrund von Abhängigkeitsverhältnissen nicht, sich beispielsweise  gegenüber Arbeitgebern zur Wehr zur setzen, Datenschutzbeauftragte können wegen beschränkter Befugnisse oder knapper Ressourcen nicht weiterhelfen oder der Gang vor Gericht wird aufgrund des komplexen Datenschutzrechts, fehlender anwaltlicher Expertise, schwieriger Beweislast und der Aussicht auf zeit- und kostenintensive Verfahren gescheut. Abhilfe schaffen könnte ein Verbandsklagerecht.

Wie sollte ein solches Recht für Datenschutzorganisationen aussehen? Welche  Lehren lassen sich aus den Erfahrungen mit Verbandsklagen im Verbraucherschutz  ziehen? Wie könnten Verbände und Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten? Welche Konsequenzen hätte die Einführung von Datenschutz-Verbandsklagerechten durch die derzeit verhandelten EU-Datenschutzgrundverordnung  für das nationale Recht?

Referen_tinnen:
  • Dr. Alexander Dix,
    Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Carola Elbrecht,
    Projektleiterin "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Berlin
  • Karin Schuler,
    Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Bonn
Moderation:
  • Eric Töpfer,
    Deutsches Institut für Menschenrechte

Forum 5: Wenn deutsche Unternehmen oder der deutsche Staat die Menschenrechte im Ausland verletzen: Wie können sich Betroffene dagegen wehren?

Wenn der deutsche Staat - etwa im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit - oder deutsche Unternehmen die Menschenrechte außerhalb Deutschlands verletzen, können sie dafür in Deutschland zumindest theoretisch zur Rechenschaft gezogen werden. Doch ausländische Beschwerdeführer wissen in der Regel nicht, dass sie sich in Deutschland beschweren, und wie sie an die zuständigen Gerichte und Beschwerdemechanismen herantreten können. Außerdem entstehen für Beschwerdeführer außerhalb Deutschlands besondere Herausforderungen bei deutschen Gerichtsverfahren, die die ohnehin gegebenen rechtlichen und praktischen Hürden nur noch höher machen. Auch sind staatliche Akteure oft nicht in der Lage, Beschwerden mit Auslandsbezug angemessen zu bearbeiten. Häufig wissen sie nicht einmal, dass Deutschland international verpflichtet ist, auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets Verantwortung für die menschenrechtliche Folgen staatlichen Handelns beziehungsweise das Dritter aus ihrem Verantwortungsbereich zu tragen.

Welche Beschwerdemöglichkeiten existieren? Welche Erfahrungen gibt es mit Klagen bei deutschen Gerichten und internationalen Beschwerdemechanismen? Wie muss ein effektiver Beschwerdemechanismus aufgebaut sein, um Betroffenen  zu ihrem Recht zu verhelfen? Antworten auf diese Fragen sollen im Forum vorgestellt und diskutiert werden.

Referent_innen:
  • Dr. Korinna Horta,
    Mitarbeiterin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald, Sassenberg
  • Susanne Friess,
    Beraterin für Bergbau und Entwicklung bei Misereor, Aachen
  • Dr. Miriam Saage-Maaß,
    Stellvertretende Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights, Berlin
Moderation:
  • Andrea Kämpf,
    Deutsches Institut für Menschenrechte
  • Christopher Schuller,
    Deutsches Institut für Menschenrechte

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