Pressespiegel 2016

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Pressespiegel 2016

Hier finden Sie ausgewählte Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Dezember 2016

29. Dezember, tagesspiegel.de:
CSU will Mittelmeer-Flüchtlinge in Afrika absetzen
Tagesspiegel.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die CSU will im Januar noch härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschließen. Und CSU-Chef Seehofer droht, den Friedensgipfel mit der großen Schwester CDU abzusagen."

28. Dezember, epochtimes.de:
Immer mehr jugendliche Syrien-Flüchtlinge erhalten nur noch subsidiären Schutz
Epochtimes.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Immer mehr minderjährige Flüchtlinge aus Syrien erhalten in Deutschland nur noch sogenannten subsidiären Schutz. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Vorgehensweise der Regierung einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention."

27. Dezember, rtl.de:
CSU-Politiker Singhammer: Familiennachzug größere Belastung als neue Flüchtlinge
Rtl.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Familiennachzug von Flüchtlingen wird Deutschland nach Einschätzung des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer auf Dauer stärker belasten als die neu ankommenden Migranten. Nahezu alle Syrer würden als Flüchtlinge anerkannt oder einen gesicherten Status bekommen und seien damit berechtigt, Familienmitglieder nachzuholen, sagte der CSU-Politiker der dpa."

27. Dezember, zeit.de:
Regierung blockiert Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge
Zeit.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Befürchtungen vieler ehrenamtlicher Helfer und Menschenrechtsorganisationen angesichts des neuen Asylpakets II haben sich offenbar bewahrheitet: Nach Informationen der ARD bekommen immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Syrien nur noch subsidiären Schutz und dürfen so ihre Eltern für zwei Jahre nicht nachholen. Eine im Februar angekündigte Härtefallregelung auf der Basis von Einzelfallprüfungen ist demnach nicht umgesetzt worden."

27. Dezember, sueddeutsche.de:
Wenn Härtefallregeln nicht umgesetzt werden
Sueddeutsche.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Es war nicht gerade einer der Glanzmomente des Juniorpartners in der großen Koalition. Anfang des Jahres 2016 beschloss das Kabinett das sogenannte Asylpaket II - und damit eine Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit nur subsidiärem Schutz. Mit den Stimmen der SPD."

27. Dezember, tagesschau.de:
Das gebrochene Versprechen
Tagesschau.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Immer seltener dürfen minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern nach Deutschland nachholen. Dabei hatte vor allem die SPD auf Einzelfallprüfungen bestanden - 'aus Nächstenliebe'. Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios zeigen aber: die Regelung wurde nie umgesetzt."

27. Dezember, n-tv.de:
Bund ignoriert Härtefallregelung - Junge Flüchtlinge bleiben ohne Eltern
N-tv.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Nur mühsam legt die Große Koalition im Februar ihren Streit über das Asylrecht bei. Für minderjährige Syrer schaffen die zuständigen Minister eine Sonderregelung, sodass deren Eltern schneller nach Deutschland kommen können. Umgesetzt wird sie aber nicht."

24. Dezember, sozial.de:
Menschenrechte und Wirtschaft: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert zu kleine Schritte
Sozial.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Nationale Aktionsplan Menschenrechte und Wirtschaft wurde durch das Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklärte Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass dieser Plan weit entfernt vom ambitionierten Aktionsplan sei, den die Bundesregierung 2015 beim G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau angekündigt hatte."

22. Dezember, swp.de:
Aktionsplan: Firmen sollen freiwillig fairer wirtschaften
Die Südwest Presse äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Entwurf des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist gestern vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach von einem 'harten Stück Überzeugungsarbeit für ein Ergebnis, das sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann'. Der entwicklungspolitische Dachverband Venro, das Forum Menschenrechte und das Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung beklagten fehlende Verbindlichkeit. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte zeigte sich eher enttäuscht."

22. Dezember, tagblatt.de:
Aktionsplan: Firmen sollen freiwillig fairer wirtschaften
Das Schwäbische Tagblatt äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Entwurf des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist gestern vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach von einem 'harten Stück Überzeugungsarbeit für ein Ergebnis, das sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann'. Der entwicklungspolitische Dachverband Venro, das Forum Menschenrechte und das Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung beklagten fehlende Verbindlichkeit. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte zeigte sich eher enttäuscht."

21. Dezember, greenpeace-magazin.de:
Deutsche Unternehmen sollen Menschenrechte schützen - ganz verbindlich
Greenpeace-magazin.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Kabinett der Bundesregierung hat heute einen Aktionsplan für Menschenrechte verabschiedet, der deutsche Unternehmen auffordert, bei der Produktion im Ausland auf menschenrechtliche Standards zu achten. Sanktionen wird es jedoch nicht geben. Das kritisieren Entwicklungsorganisationen."

21. Dezember, swrmediathek.de (verfügbar bis 20.12.17):
Viel Plan, wenig Aktion

21. Dezember, epo.de:
Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte - Zivilgesellschaft kritisiert schwache Umsetzung
Entwicklungspolitik online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Zivilgesellschaftliche Organisationen haben am Mittwoch erste positive Ansätze des vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte gewürdigt, kritisieren ihn aber als unzureichend. Mehrere Organisationen weisen auf zahlreiche Schwachstellen hin. Insbesondere fordern sie ein konsequentes Monitoring der Umsetzung des Plans, da viele Maßnahmen zu vage formuliert oder nur als Prüfaufträge aufgenommen sind."

19. Dezember, das-parlament.de:
Blick in den Spiegel
Das-parlament.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der erste Bericht zur Lage in Deutschland steht vor allem im Zeichen der Themen Flucht und Migration. Im Plenum sorgte das für Reibungen"

19. Dezember, wallstreet-online.de:
Familiennachzug aus Syrien ermöglichen
Wallstreet-online.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung bezüglich des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge angemahnt. 'Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus Syrien, die ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands zurücklassen mussten, weil die Flucht für alle zu gefährlich oder zu teuer war', heißt es in einer Erklärung des Instituts am Montag."

19. Dezember, epochtimes.de
Institut für Menschenrechte: Familiennachzug aus Syrien ermöglichen
Epochtimes.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung bezüglich des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge angemahnt. 'Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus Syrien, die ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands zurücklassen mussten, weil die Flucht für alle zu gefährlich oder zu teuer war', heißt es in einer Erklärung des Instituts am Montag."

18. Dezember, fr-online.de:
Gemeinsam gegen die Landräuber
Fr-online.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Experten fordern mehr Einsatz bei der Bekämpfung von Landgrabbing und Korruption, um die Ernährung der Bevölkerung in Entwicklungsländern sicherzustellen."

16. Dezember, KNA (ohne Link):
Bundestag debattiert kontrovers über Menschenrechtsbericht
Die Katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Bundestag hat am Freitag über den ersten Bericht des Deutschen Menschenrechtsinstituts zur Lage der Menschenrechte in Deutschland beraten. Dabei kam es zu einer hitzigen Kontroverse über Selbstverständnis und Aufgabe des Instituts. Der CSU-Menschenrechtspolitiker Bernd Fabritius warf der Einrichtung politische Einseitigkeit vor. Abgeordnete der Grünen und der SPD wiesen dies nachdrücklich zurück."

13. Dezember, brandenburg.de
'Maßnahmenpaket 2.0' beschlossen: Auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Die Staatskanzlei Brandenburg äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Landesregierung setzt sich weiter konsequent für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Das Kabinett beschloss dazu heute das von Sozialministerin Diana Golze vorgelegte 'Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 2.0'. Es enthält 105 konkrete Maßnahmen aller Ressorts und hat eine Laufzeit bis 2021. Damit wird das erste Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2011 fortgeschrieben."

13. Dezember, tagesspiegel.de:
Prozess um Missbrauch im Flüchtlingsheim beginnt
Tagesspiegel.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Ein Zwölfjähriger träumte von einem normalen Leben, ein Landsmann soll ihn zum Sex gezwungen haben. In Berlin begann der Prozess."

11. Dezember, fr-online.de
Kampf den Menschenverächtern
Fr-online.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Menschenrechte sind die richtige Antwort auf Populisten und Feinde der Demokratie. Zum Tag der Menschenrechte hat die Grüne Bundestagsfraktion ein menschenrechtliches Programm beschlossen, das sich explizit gegen Ausgrenzung und Hass richtet. In Zeiten von Brexit, Trump und Nationalismus hilft die Orientierung an den universellen Werten. Die Menschenrechte müssen Innen- wie Außenpolitik Deutschlands strukturieren. Sie sind die Grundlage für Frieden, Sicherheit und individuelle Entfaltung."

11. Dezember, swr.de:
Viel Geschäft - wenig Rechte?
SWR1 äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Mit einem nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung Firmen dazu bringen, Menschenrechte bei ihren Geschäften im Ausland zu achten. Das vor rund einem Jahr angekündigte Papier soll Anfang kommenden Jahres im Kabinett beraten werden. Bereits jetzt zeigen sich Nichtregierungs-Organisationen enttäuscht und sprechen von Verwässerung sozialer und ökologischer Standards."

11. Dezember, rundschau-online.de:
Podiumsdiskussion in Siegburg Asylgesetz trennt Familien für Jahre
Rundschau-online.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Dass es im Arabischen kein Wort für „subsidiären Schutz“ gibt, keine Übersetzung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, oder für 'Flüchtlingseigenschaften', all das erfuhren die mehr als 200 Besucher. Und oft fehlten den Zuhörern die Worte, wenn Flüchtlinge ihr Leid schilderten."

10. Dezember, br.de:
Situation weltweit hat sich verschlechtert
Br.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Vor genau 68 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 'Allgemeine Erklärung der Menschenrechte' verabschiedet. Seitdem ist am 10. Dezember der 'Tag der Menschenrechte'. Allerdings ist es um die derzeit schlecht bestellt."

10. Dezember, deutschlandradiokultur.de
Wie weit soll man die Wirtschaft auf Menschenrechte verpflichten?
Deutschlandradiokultur.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Inwieweit wird in Deutschland die Würde aller Menschen geachtet? Michael Windfuhr, Direktor des Instituts für Menschenrechte, plädiert dafür, etwa Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionskette auf die Wahrung von Menschenrechten zu überprüfen. 'Eine freiwillige Regelung ist nur die zweitbeste Lösung', sagt er."

10. Dezember, dw.com:
Kommentar: Deutschland, schütze deine Menschenrechte!
Dw.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Weltgemeinschaft bekennt sich zu ihnen und tritt sie dennoch mit Füßen: Menschenrechte. Auch in Deutschland hat ihre Missachtung zugenommen. Berlin muss den gefährlichen Trend stoppen, meint Astrid Prange."

10. Dezember, dw.com:
Opinion: Our dignity is inviolable
Dw.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Has the Universal Declaration of Human Rights deteriorated into a mere afterthought in world politics? Has the charter of conscience that Eleanor Roosevelt, widow of Franklin D. Roosevelt, read at the United Nations General Assembly on December 10, 1948, lost credibility?"

10. Dezember, radiovaticana.va:
Menschenrechtsbericht: 'Es gibt eine Kultur der Menschenrechte'
Radio Vatikan äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"An diesem Samstag ist der internationale Menschrechtstag und passend dazu kam Ende der Woche der erste Menschenrechtsbericht für Deutschland heraus. Veröffentlicht hat ihn im Auftrag der Bundesregierung Deutschlands das Deutsche Institut für Menschenrechte."

09. Dezember, zdf.de:
Hürden bei Familiennachzug
Zdf.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Familiennachzug für Flüchtlinge gestaltet sich schwierig: Oft erhalten Kriegsflüchtlinge nur subsidiären Schutz und können ihre Familie nach frühstens zwei Jahren nachholen."

09. Dezember, taz.de:
Durchsichtige Afrikaner
Taz.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Mit Geld und Technologie aus Europa wird Afrika biometrisiert. EU-Grenzschutz und afrikanische Staatsräson finden so zusammen."

09. Dezember, tagesspiegel.de
'Der deutsche Arm reicht weit, aber tut nichts'
Tagesspiegel.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Grüne Tom Koenigs sieht die Menschenrechte weltweit unter Druck. Auch die CDU habe in Essen gerade einen Beschluss gefasst, der gegen sie verstößt."

09. Dezember, euractiv.de
Menschenrechte: 'Die Staatengemeinschaft hat versagt'
Euractiv.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Alljährlich nehmen internationale Organisationen dieses Datum zum Anlass, ein Zeichen für den Schutz von Menschenrechten zu setzen. Im Zentrum vieler Aktionen stehen in diesem Jahr der politische Umgang mit der Flüchtlingskrise und nicht zuletzt die Lage im Bürgerkriegsland Syrien."

08. Dezember, migazin.de
Verbände fordern Menschenrechts-Klauseln für deutsche Firmen im Ausland
Migration in Germany äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Firmen dazu bringen, Menschenrechte bei ihren Geschäften im Ausland zu achten. Doch aus Sicht von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften verwässert der vorliegende Entwurf die Pflichten der Unternehmen."

08. Dezember, kobinet-nachrichten.org
Wahlausschluss nicht vermittelbar
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"'Wir halten es für dringend erforderlich, dass der Wahlausschluss von Menschen mit Behinderung auf Bundesebene aufgehoben wird. Der Ausschluss ist nicht mehr mit der bereits 2009 von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) vereinbar', sagt Uwe Schummer MdB, Vorsitzender der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. 'Wir können den Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen nicht plausibel erklären, warum sie 2017 bei der Landtagswahl ihr Wahlrecht wahrnehmen dürfen, dies aber bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr nicht.'"

08. Dezember, migazin.de:
Flüchtlingsaufnahme war Pflichtaufgabe
Migration in Germany äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Menschenrechtsinstitut stellt der deutschen Flüchtlingspolitik in seinem ersten Jahresbericht kein gutes Zeugnis aus. Die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Verschärfungen im Asylrecht seien bedenklich."

07. Dezember, blog.ard-hauptstadtstudio.de
Menschenrechte in Deutschland: Premiere, Lob und deutliche Kritik
Der Blog des ARD Hauptstadtstudios äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Zum ersten Mal hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland veröffentlicht. Der Schwerpunkt: die Zeit der Flüchtlingsaufnahme. Dabei gab es Lob, aber auch herbe Kritik."

07. Dezember, newsru.ua:
Соблюдает ли Германия права беженцев?
Newsru.ua äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Директор Немецкого института прав человека (DIMR) Беате Рудольф (Beate Rudolf) представила в среду, 7 декабря, на пресс-конференции в Берлине подготовленный по поручению бундестага доклад о ситуации с соблюдением прав человека в Германии."

07. Dezember, deutschlandradio.de:
Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland

07. Dezember, n-tv.de:
Menschenrechtsinstitut kritisiert Asyl-Verschärfungen
N-tv.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht teilweise für bedenklich. 'Die Aussetzung des Familiennachzugs ist mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar', schreibt das Institut in seinem ersten Bericht an den Bundestag."

07. Dezember, rtf1.de:
Schwerpunkt Flucht : Menschenrechts-Institut präsentiert ersten Bericht über Situation in Deutschland
Rtf1.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Erstmals hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. 'Dieser Bericht und die künftigen sollen dazu beitragen, dass die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland tatsächlich geachtet und verwirklicht werden', sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag könne die Erkenntnisse des Berichts nun aufgreifen und politisch nutzen."

07. Dezember, epo.de
'Für Hass und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung'
Entwicklungspolitik Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Erstmals hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. 'Dieser Bericht und die künftigen sollen dazu beitragen, dass die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland tatsächlich geachtet und verwirklicht werden', sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag könne die Erkenntnisse des Berichts nun aufgreifen und politisch nutzen."

07. Dezember, domradio.de:
'Problematische Änderungen'
Domradio.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat mit Blick auf die Flüchtlingssituation verschiedene Gesetzesänderungen der vergangenen Monate kritisiert. Konkret geht es dabei unter anderem um Einschränkungen beim Familiennachzug."

07. Dezember, neues-deutschland.de:
Deutschland mit vielen Defiziten
Neues-deutschland.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Premiere in der Berliner Bundespressekonferenz: Zum ersten Mal präsentierte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seine Bilanz. Seit 2015 ist seine Arbeit gesetzlich geregelt und das Institut verpflichtet, einmal jährlich einen Bericht zu veröffentlichen. Das regierungsunabhängige Institut arbeitet auf Grundlage der 'Pariser Prinzipien' der Vereinten Nationen und soll die Menschenrechtslage im Land überwachen."

07. Dezember, kobinet-nachrichten.org:
Menschenrechtsbericht für Deutschland
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Erstmals hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. 'Dieser Bericht und die künftigen sollen dazu beitragen, dass die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland tatsächlich geachtet und verwirklicht werden', sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, heute in Berlin. Der Bundestag könne die Erkenntnisse des Berichts nun aufgreifen und politisch nutzen."

07. Dezember, br.de:
'Hier wird eine Kultur der Menschenrechte gelebt'
Br.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Willkommenskultur in Deutschland gelobt. Und gleichzeitig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert: Etliche Beschlüsse seien 'menschenrechtlich problematisch'."

07. Dezember, dw.com:
'Menschenrechte immer neu erkämpfen'
Dw.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Auftrag des Deutschen Bundestages seinen ersten Jahresbericht über die Situation in Deutschland vorgelegt. Petra Follmar-Otto hat daran mitgearbeitet."

07. Dezember, dw.com
Alemania: derechos humanos en tiempos de la xenofobia
DW.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"El Instituto Alemán de Derechos Humanos presentó su primer informe anual sobre la situación en Alemania, a petición del Parlamento germano. DW habló con Petra Follmar-Otto, que colaboró en la elaboración del documento."

07. Dezember, dw.com:
Соблюдает ли Германия права беженцев?
Dw.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Немецкий институт прав человека в своем докладе не дает однозначного ответа на вопрос, соблюдают ли власти ФРГ права беженцев. Детали доклада, подготовленного по заказу бундестага, у DW."

07. Dezember, evangelisch.de:
Menschenrechtsbericht: Flüchtlingsaufnahme war Verpflichtung
Evangelisch.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"In dem Bericht heißt es, Deutschland sei seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht geworden, als das europäische Asylsystem versagte. Der zusätzlich in leichter Sprache verfasste Bericht bringt es noch kürzer auf den Punkt: 'Deutschland hat besser gehandelt als viele andere Länder in Europa.' Kritisch sehen die Autoren aber die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen seitdem - und die durch den CDU-Parteitag aufgeflammte Debatte um härtere Regeln bei der Abschiebung."

07. Dezember, sueddeutsche.de
Hürden beim Familiennachzug
Sueddeutsche.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Schulpflicht, Gewaltschutzkonzepte, Integration: Ein Menschenrechtsbericht für Deutschland sieht Nachbesserungsbedarf in Asylfragen."

07. Dezember, rp-online.de:
Menschenrechtler lehnen Asyl-Einschränkungen ab
RP-Online.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"In undemokratischen Staaten ist ein nationales Menschenrechtsinstitut oftmals nur ein Feigenblatt für eine Regierung, die diese Rechte mit Füßen tritt. Das Deutsche Institut pocht auf seine Unabhängigkeit - und bringt deutliche Kritik am Regierungshandeln vor."

07. Dezember, tagesschau.de:
Lob und Kritik für deutsche Asylpolitik
Tagesschau.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der erste Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland lobt die 'enorme Kraftanstrengung', die das Land bei der Aufnahme von Geflüchteten geleistet habe. Die jüngst verabschiedeten Asylrechtspakete kritisiert er hingegen - ebenso wie das Abkommen mit der Türkei."

07. Dezember, heute.de:
Neue Asylgesetze 'menschenrechtlich problematisch'
Heute.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bomben in Syrien, die Textilindustrie in Bangladesch und Pakistan - Menschenrechte werden weltweit verletzt. Auch in Deutschland? Auch in Deutschland, sagt das Institut für Menschenrechte. Die jüngsten Verschärfungen der Asylgesetze seien 'problematisch'."

07. Dezember, vorwaerts.de:
Warum sich Deutschland auf mehr Flüchtlinge einstellen sollte
Vorwaerts.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Rund 890.000 Menschen flüchteten im Jahr 2015 nach Deutschland. Sie aufzunehmen war richtig, sagen Menschenrechtler. Zugleich warnen sie: Sollte sich eine Situation wie im Sommer 2015 wiederholen, muss Deutschland vorbereitet sein."

07. Dezember, KNA (ohne Link):
Menschenrechtsinstitut kritisiert Asylverschärfungen
Die Katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat mit Blick auf die Flüchtlingssituation verschiedene Gesetzesänderungen der vergangenen Monate kritisiert. Im einzelnen bemängelte Direktorin Beate Rudolf am Mittwoch in Berlin Einschränkungen beim Familiennachzug, Wohnsitzauflagen sowie die Einstufung von weiteren Ländern als 'sichere Herkunftsstaaten'. Das Institut legte erstmals einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland vor, der nun an den Bundestag weitergeleitet wird. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016."

07. Dezember, dpa (ohne Link):
Deutsches Menschenrechtsinstitut lehnt Asyl-Einschränkungen ab
Die Deutsche Presseagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"In undemokratischen Staaten ist ein nationales Menschenrechtsinstitut oftmals nur ein Feigenblatt für eine Regierung, die diese Rechte mit Füßen tritt. Das Deutsche Institut pocht auf seine Unabhängigkeit - und bringt deutliche Kritik am Regierungshandeln vor."

07. Dezember, epd (ohne Link):
Flüchtlingsaufnahme war menschenrechtliche Verpflichtung - Menschenrechtsinstitut warnt vor Verschärfungen bei Abschiebungen
Der Evangelische Pressedienst äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Humanität und Restriktionen: Der erste Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zieht eine gemischte Bilanz der deutschen Flüchtlingsaufnahme seit dem Sommer 2015. Darin heißt es, Deutschland sei seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht geworden, als das europäische Asylsystem versagte. Der zusätzlich in leichter Sprache verfasste Bericht bringt es noch kürzer auf den Punkt: 'Deutschland hat besser gehandelt als viele andere Länder in Europa.'"

04. Dezember, kobinet-nachrichten.org
Sächsische Staatsregierung legt Aktionsplan vor
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) fand Ende November 2016 im Tagungszentrum der Messe Dresden eine Fachtagung zur Vorstellung des Aktionsplanes der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Freistaat Sachsen statt."

03. Dezember, domradio.de
Es fehlt Geld für inklusiven Schulunterricht
Domradio.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Realisierung der UN-Behindertenrechtskonvention sei 'bisher von Halbherzigkeit und dem Diktat der Kostenneutralität geprägt', sagte GEW-Vorstand Ilka Hoffmann am Freitag in Frankfurt aus Anlass des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am Samstag. Ein Bündnis mehrer Sozialverbände forderte mehr Einsatz für eine barrierefreie Gesellschaft."

03. Dezember, stern.de
Zu früh gebunden
Stern.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Mit den Geflüchteten kamen viele verheiratete Minderjährige ins Land. Die Paare stellen deutsche Helfer und Behörden auf die Probe - und sorgen in der Politik für Streit. Eine Auseinandersetzung."

02. Dezember, kobinet-nachrichten.org
Mehr für inklusive Bildung tun
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte heute die Bundesländer auf, sich verstärkt anzustrengen, inklusive Bildung zu verwirklichen. 'Immer wieder stellen Politiker die Inklusion in der Schule zur Disposition - das ist nicht zielführend', erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

02. Dezember, landeszeitung-rlp.de:
Menschenrechtsinstitut fordert: Mehr inklusive Beschulung
Die Landeszeitung Rheinlandpfalz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesländer auf, sich verstärkt anzustrengen, inklusive Bildung zu verwirklichen. 'Immer wieder stellen Politiker die Inklusion in der Schule zur Disposition – das ist nicht zielführend', erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts."

02. Dezember, bildungsklick.de:
Menschenrechtsinstitut fordert verstärkte Anstrengungen für inklusive Bildung
Bildungsklick.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesländer auf, sich verstärkt anzustrengen, inklusive Bildung zu verwirklichen."

02. Dezember, news4teachers.de:
Der Streit um die Inklusion kocht hoch: Aichele fordert, Sonderschulen schrittweise aufzugeben
News4teachers.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am morgigen Samstag fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesländer auf, sich verstärkt anzustrengen, inklusive Bildung zu verwirklichen. 'Immer wieder stellen Politiker die Inklusion in der Schule zur Disposition – das ist nicht zielführend', erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts."

02. Dezember, welt.de:
Frau? Mann? Das ist hier die Frage
Welt.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Nicht immer kann bei einem Neugeborenen das Geschlecht eindeutig festgestellt werden. Dann entscheidet in Deutschland sehr häufig das Skalpell über Weiblich- oder Männlichkeit. Studien haben gezeigt, das Menschen, die als Kind an den Genitalien operiert wurden, manchmal ein ganzes Leben lang an den Folgen leiden."

01. Dezember, welt.de
Diese OP legt das Geschlecht des Kindes fest
Welt.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Eine Studie der Berliner Humboldt-Universität belegt, dass die Zahl "kosmetischer Eingriffe" an intersexuellen Kindern nicht zurückgeht. Sie liegt noch immer bei rund 1700 Operationen pro Jahr."

01. Dezember, mdr.de
Für Barrierefreiheit muss noch viel getan werden
Der MDR äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"In Thüringen befürworten viele Menschen die Inklusion von Behinderten. Doch der Alltag steckt oft noch voller Hürden, etwa wenn es um Barrierefreiheit geht."

November 2016

30. November, kobinet-nachrichten.org:
Obergrenze für Teilhabe!?
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"In wenigen Tagen findet die öffentliche Präsentation der "Modernisierung der Eingliederungshilfe" statt und dann wird der erstaunten Fachwelt ein politisches und menschenrechtliches Meisterwerk vorgestellt werden, das seinesgleichen sucht."

29. November, hrw.org:
Hassverbrechen bekämpfen
Human Rights Watch äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Deutsche Behörden sollten mehr tun, um Hasskriminalität zu bekämpfen. So urteilt das DIMR. 2015 hat es 10 373 Hassverbrechen gezählt – 77 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Sein aktuelles Dokument hat die Bundesregierung im Kontext ihres diesjährigen OSZE-Vorsitzes in Europa (OSZE) bestellt und bezahlt. Das unabhängige, staatliche Institut bewertete, was Deutschland zur Einhaltung der Menschrechts-Standards tut, an die alle 57 OSZE-Mitglieder gebunden sind."

29. November, qantara.de:
Time to stem the tide
Qantara.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"German authorities should step up efforts to tackle rising hate crime, according to the German Institute for Human Rights, a government-sponsored think tank. There were 10,373 hate crimes in Germany in 2015, according to the Institute′s data, a leap of 77 % from 2014."

25. November, dandc.eu:
Take on hate crime
Dandc.eu äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Germany’s Federal Government should heed the advice spelled out in a recent report on hate crimes. It was wise to assign the study, and showing unwavering support for human rights means to set the right example."

24. November, grundundmenschenrechtsblog.de
'Rasse' als Rechtsbegriff?
Grundundmenschenrechtsblog.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Auf Grundlage der Anti-Rassismus-Richtlinie der EU haben bereits mehrere EU-Staaten, etwa Österreich und Schweden, den Begriff der 'Rasse' aus ihren nationalen Verfassungen gestrichen und durch alternative Formulierungen ersetzt. In Deutschland konnte eine solche Änderung bislang nicht durchgesetzt werden – trotz anhaltender Kritik seitens Menschenrechtsorganisationen und verschiedener Gesetzesinitiativen in den vergangenen Jahren. Woran liegt das?"

23. November, mdr.de:
Inklusion: In Thüringen ist noch viel Luft nach oben
Der MDR äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"2012 hat Thüringen einen Katalog zu Inklusionsmaßnahmen festgelegt. Eine Prüfung durch das Institut für Menschenrechte ergab nun aber, dass noch viele Hausaufgaben zu machen sind."

22. November, peacelab2016.de:
Geschlechterperspektive durchgehend in Leitlinien integrieren – Zugang zu Menschenrechten für Frauen fördern
Peacelab2016.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Ohne eine Genderperspektive ist ein umfassendes Lagebild nicht möglich – und damit auch keine angemessene Politik. Die Leitlinien müssen für jede Phase des Konfliktzyklus die unterschiedlichen Perspektiven von Frauen und Männern integrieren, die auf deren jeweiligen gesellschaftlichen Rollen beruhen. Vermieden werden sollte ein von anderen Kapiteln getrennt stehender Zusatz unter der Überschrift 'Gendermainstreaming/ Frauenrechte'."

21. November, umweltdialog.de:
Gehören Kinderrechte ins Grundgesetz?
Umweltdialog.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden. Das hat Beate Rudolf, Direktorin des Instituts für Menschenrechte, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte empfohlen. 'Kinder haben Rechte, und dieses Verständnis sollte auch die deutsche Verfassung klar zum Ausdruck bringen. Im Grundgesetz kommen Kinder lediglich als Objekte elterlicher Verantwortung vor. Dabei sind sie eigenständige Rechtssubjekte, wie auch der UN-Ausschuss für die Recht des Kindes immer wieder betont.'"

18. November, kn-online.de:
Schwesig: Kinderrechte ins Grundgesetz
Die Kieler Nachrichten äußerten sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"In Gesprächen mit den Unionsparteien wolle sie dafür werben, sagte Schwesig dem SWR. Bislang sperrten sich CDU und CSU noch dagegen. 'Wir brauchen für eine Änderung des Grundgesetzes eine große Mehrheit', forderte die Ministerin."

17. November, bundesjustizportal.de
Kinder haben Rechte und Kinderrechte gehören ins Grundgesetz / Astrid Rothe-Beinlich: Kinder eigenständig ernst- und wahrnehmen
Bundesjustizportal.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November fordert nicht nur das Institut für Menschenrechte erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Thema ist dies auch bei der morgen in Berlin stattfindenden Justizministerkonferenz."

17. November, erzieherin.de
Menschenrechtsinstitut: Kinder als Träger von Menschenrechten im Grundgesetz stärken
Erzieherin.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November."

17. November, kobinet-nachrichten.org
Menschenrechte von Kindern ins Grundgesetz
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, im Vorfeld des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November."

16. November. dw.com:
Die USA, Afghanistan und der IStGH
Dw.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Entführung, Folter und Vergewaltigung: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag untersucht, ob die US-Armee Gefangene in Afghanistan misshandelt hat. 'Mitglieder der US-Streitkräfte und des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA haben sich Methoden bedient, die Kriegsverbrechen wie Folter, grausamer Behandlung, Entwürdigung und Vergewaltigung gleichkommen', stellt die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, in ihrem Bericht für vorläufige Untersuchungen 2015 fest."

16. November, KNA (ohne Link):
Menschenrechtsinstitut: Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Die Katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Kinderrechte sollten nach Ansicht des Deutschen Menschenrechtsinstituts ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden.
Institutsdirektorin Beate Rudolf sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Kinder kämen bislang nur als Objekte elterlicher Verantwortung vor, dabei seien sie eigenständige Rechtssubjekte. Rudolf äußerte sich anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November."

15. November, dw.com:
Could US agents be tried for war crimes in Afghanistan?
Dw.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"The ICC is looking into possible war crimes committed by US forces in Afghanistan. There are doubts about whether any CIA agents will ever be prosecuted for torture - but there are other options."

11. November, dradio.de:
Debatte um Verbot von Kinderehen

11. November, kobinet-nachrichten.org:
Frage zum Progressionsvorbehalt beim Teilhabegesetz
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"In der Fragestunde des Deutschen Bundestages knüpfte die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner an die Ausschussanhörung zum Bundesteilhabegesetz vom 7. November an und fragte die Bundesregierung, wie sie es mit dem in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Progressionsvorbehalt halte. Die Regierung hielt sich dabei jedoch eher bedeckt."

08. November, moz.de:
Leitlinien zur Selbstverpflichtung
Die Märkische Online Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Am vergangenen Wochenende fand im Rochow-Museum Reckahn die Expertenkonferenz 'Menschen- und Kinderrechte in pädagogischen Beziehungen' statt. Ziel der internationalen Tagung mit über 50 Expertinnen und Experten war die Verabschiedung und Verbreitung der 'Reckahner Reflexionen zur Ethik pädagogischer Beziehungen'."

07. November, forestpeoples.org:
New environmental and social standards at the World Bank and the AIIB
Forestpeoples.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"A recent Position paper by the German Institute for Human Rights argues that the newly developed standards of the multilateral Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) and of the World Bank fall short in many respects of the human rights commitments that the Federal Government has imposed on itself."

05. November, deutschlandradiokultur.de:
Geschichten vom Verschwinden - lassen
Deutschlandradio Kultur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Fort, unauffindbar, verloren, verschollen, verschwunden. Es gibt viele Synonyme für das Verschwinden. Menschen aus Syrien, Palästina und afrikanischen Ländern sterben auf ihrer Flucht nach Europa beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren."

04. November, migazin.de:
SPD und Union streiten um Verbot von Minderjährigen-Ehen
Migration in Germany äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Diskussion um Verbot von Kinderehen geht weiter. SPD-Politikerin Özoğuz warnt vor einer pauschalen Aberkennung. Das könne Frauen ins Abseits drängen. Die CDU wiederum beruft sich auf den deutschen Kulturkreis."

04. November, neues-deutschland.de:
AfD empört mit Ruf nach Abschiebung von SPD-Politikerin
Neues-deutschland.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Rechtsaußenpartei AfD hat mit der Forderung nach Abschiebung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, für Empörung gesorgt. Der nordrhein-westfälische Ableger der AfD postete im Netzwerk Facebook eine Grafik, mit der auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft der SPD-Politikerin gefordert wird."

04. November, weser-kurier.de
'Bremer Erklärung' gibt Impulse
Der Weser Kurier äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern sind am Donnerstag und Freitag in Bremen zusammen gekommen, um behindertenpolitische Themen zu diskutieren. Im Fokus stand dabei die Weiterentwicklung von Psychiatrien."

03. November, radio-frei.de:
Bildung in Thüringen mit Richard am 3.11.2016: Menschenrecht auf Bildung in Bildungsgesetzen, Projekt Lesestart
Radio-frei.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wie das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem umgesetzt wird Ergebnisse der Studie des Instituts für Menschenrechte erläutert Dr. Sandra Reitz"

03. November, taz.de:
Bald Geldstrafe für Imame?
Taz.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Nach Informationen der Zeitung Die Welt fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière bis zu 1.000 Euro Strafe, wenn Imame Mädchen oder Jungen unter 16 Jahren verheiraten. Das hätte der Innenminister der Bund-Länder-Arbeitsgruppe 'Kinderehe' vorgeschlagen. Das Innenministerium präzisierte auf Anfrage der taz, dass es generell die Trauung Minderjähriger als Ordnungswidrigkeit einstufen will – unabhängig von der Religion."

03. November, mittelbayerische.de:
Koalition streitet um Kinderehen-Verbot
Die Mittelbayerische äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"In der Diskussion um ein Verbot sogenannter Kinderehen geht der Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union weiter. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte vor einem pauschalen Verbot. Das sei 'vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen', sagte Özoguz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Sie verwies auf Erb- und Unterhaltsansprüche. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) widersprach."

03. November, kobinet-nachrichten.org:
LINKE benennt Nancy Poser und Monitoringstelle für Anhörung
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Bundestagsfraktion DIE LINKE teilte mit, dass sie für die Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 7. November von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr zum Bundesteilhabegesetz Nancy Poser und die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention als Sachverständige eingeladen hat."

02. November, vice.com:
Warum es keinen Sinn macht, Kinderehen komplett zu verbieten
Vice.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Diskussion um Kinderehen erinnert an die Debatte nach Köln. Im Urteil sind sich alle einig: Kinderehen sind wie sexuelle Nötigung nichts Gutes. Aber dann trennen sich die Wege. Die einen suchen nach Ursachen und Lösungen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte merkt etwa an: Wenn diese Ehen in Deutschland nicht anerkannt werden, verliert die Frau auch Rechte wie den Unterhaltsanspruch. Das Institut spricht sich dafür aus, jeden Fall einzeln zu überprüfen."

02. November, Altenheim (ohne Link)
Rahmenbedingungen wirken sich auf Menschenrechte aus
Altenheim - Lösungen für Management äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Prekäre Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen sind nach Darstellung des Deutschen Instituts für Menschenrechte ein Grund dafür, dass die Rechte der Pflegebedürftigen nicht ausreichend verwirklicht sind. Das Institut veröffentlichte am 28. September in Berln ein Positionspapier zu Menschenrechten in Pflegeheimen."

02.November, welt.de:
Imame sollen Bußgeld für Kinderehen zahlen
Die Welt äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wenn muslimische Geistliche Ehen Minderjähriger schließen, sollen sie bis zu 1000 Euro Strafe zahlen. Diesen Vorschlag hat das Innenministerium in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe 'Kinderehen' gemacht."

01. November, dandc.eu:
The fig-leaf approach to human rights
Development and Cooperation äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"The EU is facing a serious crisis of legitimacy concerning its trade policies. To resolve the issues, the EU must refocus on basic European values. Unfortunately, such refocusing has hardly led to tangible results yet."

Oktober 2016

31. Oktober, berliner-zeitung.de:
'Kinder gehören nicht in die Ehe, sondern in die Schule'
Die Berliner Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Sollen Ehen unter 18 Jahren per Gesetz in Deutschland komplett verboten werden? Oder soll es Ausnahmen geben? Ein  Gesetzesentwurf, den  Justizminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende als 'veraltet' bezeichnete,  sorgt parteiübergreifend für Diskussionen. Die Grünen stärken Maas den Rücken, die Union fordert ein Komplettverbot.

31. Oktober, ksta.de:
'Kinder gehören nicht in die Ehe, sondern in die Schule'
Der Kölner Stadt Anzeiger äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Sollen Ehen unter 18 Jahren per Gesetz in Deutschland komplett verboten werden? Oder soll es Ausnahmen geben? Ein  Gesetzesentwurf, den  Justizminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende als 'veraltet' bezeichnete,  sorgt parteiübergreifend für Diskussionen. Die Grünen stärken Maas den Rücken, die Union fordert ein Komplettverbot.

28. Oktober, carekonkret (ohne Link):
Die Rechte der Bewohner in den Blick nehmen
Carekonkret äußerte sich folgenermaßen zu diesem Thema:
"Die Menschenrechte von Bewohnern und Mitarbeitern in den Heimen sind nicht ausreichend verwirklicht. Darauf weist das Deutsche Institut für Menschenrechte hin. Ursache hierfür seien die prekären Arbeitsbedingungen."

27. Oktober, kobinet-nachrichten.org
Fragen zu Rahmenbedingungen der Anhörung
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Wellen vor der am 7. November stattfindenden Anhörung zum Bundesteilhabegesetz schlagen nicht nur wegen der angekündigten Proteste vieler Behindertenverbände in Berlin an diesem Tag hohe Wellen. Auch die Rahmenbedingungen für die Anhörung erntet heftige Kritik vonseiten der Verbände."

24. Oktober, sueddeutsche.de:
Der dritte Anlauf
Die Süddeutsche Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Vereinten Nationen wollen verbindliche Regeln für alle Unternehmen bei Menschenrechten. Ausgerechnet der Hauptverursacher von Verstößen sitzt nicht mit am Tisch."

21. Oktober, focus.de:
Menschenrechtsinstitut stellt sich gegen generelles Verbot von Kinderehen
Focus online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Zahlen sind erschreckend: Fast 1500 minderjährige Eheleute weist das Ausländerzentralregister in Deutschland derzeit aus. Mehr als zwei Drittel davon sind Mädchen, 361 sogar Kinder unter 14 Jahren, berichtet jetzt der 'Tagesspiegel'. Bund und Länder bereiten derzeit ein Gesetz vor, das Kinderehen verbieten soll. Doch das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt nun davor, Kinderehen pauschal zu verbieten."

20. Oktober, sueddeutsche.de
Menschenrechtlerin: Ehen mit Kindern unter 14 Jahren sind Kindesmissbrauch
Die Süddeutsche Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"In Deutschland gibt es immer mehr Kinderehen. Diese pauschal aufzulösen, könne jedoch schlimme Folgen für die Minderjährigen haben, sagt Expertin Petra Follmar-Otto."

20. Oktober, migazin.de:
Menschenrechtsinstitut gegen pauschale Annullierung von Kinder-Ehen
Migration in Germany äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Union fordert Annulierung aller im Ausland geschlossener Ehen mit Minderjährigen. Das Menschenrechtsinstitut warnt vor pauschalen Entscheidungen. Diese könnten nachteilige Folgen für die Kinder haben."

19. Oktober, tagesspiegel.de:
'Minderjährigen-Ehen sind ein Symptom von Krisen, nicht von Religion'
Der Tagesspiegel äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bund und Länder bereiten ein Verbot der Ehen von Minderjährigen vor. Der Kinderrechtsexperte Dominik Bär hält dies für falsch - im Sinne der Jugendlichen."

19. Oktober, zeit.de:
'Minderjährigen-Ehen sind ein Symptom von Krisen, nicht von Religion'
Zeit online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bund und Länder bereiten ein Verbot der Ehen von Minderjährigen vor. Der Kinderrechtsexperte Dominik Bär hält dies für falsch - im Sinne der Jugendlichen."

19. Oktober, pnn.de:
'Minderjährigen-Ehen sind ein Symptom von Krisen, nicht von Religion'
Die Potsdamer Neueste Nachrichten äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bund und Länder bereiten ein Verbot der Ehen von Minderjährigen vor. Der Kinderrechtsexperte Dominik Bär hält dies für falsch - im Sinne der Jugendlichen."

17. Oktober, freitag.de:
Deutschland muss Hasskriminalität bekämpfen
Der Freitag äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die deutschen Behörden sollen entschiedener gegen die zunehmende Hasskriminalität vorgehen, so die Empfehlung eines unabhängigen Evaluierungsberichts. Offiziellen Angaben zufolge, wurden in Deutschland im Jahr 2015 10.373 Hassverbrechen verübt, ein Anstieg um 77 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Die Evaluierung wurde vom Deutschen Institut für Menschenrechte durchgeführt, der unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution in der Bundesrepublik."

17. Oktober, hrw.org:
Deutschland muss sich zunehmender Hasskriminalität stellen
Human Rights Watch äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die deutschen Behörden sollen entschiedener gegen die zunehmende Hasskriminalität vorgehen, so die Empfehlung eines neu veröffentlichten, unabhängigen Evaluierungsberichts. Offiziellen Angaben zufolge, wurden in Deutschland im Jahr 2015 10.373 Hassverbrechen verübt, ein Anstieg um 77 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Die Evaluierung wurde vom Deutschen Institut für Menschenrechte durchgeführt, der unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution in der Bundesrepublik."

13. Oktober, hrw.org:
Germany Should Take on Rising Hate Crime
Human Rights Watch äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"German authorities should step up efforts to tackle rising hate crime, an independent government report recommended this week. There were 10,373 hate crimes in Germany in 2015, according to official data, a leap of 77 percent from 2014. The report is by the German Institute for Human Rights, the country’s independent national human rights body."

13. Oktober, humanrights.gov.au:
Expert Meeting on the Human Rights Council
Die Australian Human Rights Commission äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Commission President, Professor Gillian Triggs is in Berlin, representing the AHRC at an international event reflecting on the success of the United Nations Human Rights Council."

10. Oktober, Altenpflege - Vorsprung durch Wissen(ohne Link):
Menschenrechtler kritisieren 'prekäre Arbeitsbedingungen'
Altenpflege - Vorsprung durch Wissen äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte mit Sitz in Berlin hat anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen, der weltweit am 01. Oktober begangen wurde, eine stärkere Beachtung der Menschenrechte in Pflegeheimen gefordert."

07. Oktober, carekonkret (ohne Link):
Institut kritisiert Arbeitsbedingungen
Carekonkret äußerte sich folgenermaßen zu diesem Thema:
"Prekäre Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen sind nach Darstellung des Deutschen Instituts für Menschenrechte ein Grund dafür, dass die Rechte der Pflegebedürftigen nicht ausreichend verwirklicht sind. Das Institut veröffentlichte am Mittwoch vergangener Woche ein Positionspapier zu Menschenrechten in Pflegeheimen."

07. Oktober, tagesspiegel.de:
Für LGBTI-Flüchtlinge ist Deutschland nicht sicher genug
Der Tagesspiegel äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Für viele Flüchtlinge sind Krieg, Verfolgung und Not Gründe zur Flucht. Doch gibt es auch Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität zur Flucht gezwungen sind. Oftmals werden gerade Schwule, Lesben und Transmenschen in ihren Heimatländern diskriminiert, verfolgt und unterdrückt - mit gravierenden Folgen für ihre Selbstbestimmung und Freiheit."

06. Oktober, auswaertiges-amt.de:
Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Veranstaltung '50 Jahre Menschenrechtspakte'
Das Auswärtige Amt äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Meine Damen und Herren,
Menschen, die in Trümmern hausen. Kinder,  die in ständiger Angst leben vor dem nächsten Bombenangriff. Frauen, die keine Nahrung  mehr finden, um ihre Babies zu füttern. Die Situation in Aleppo ist grausam, sie ist unerträglich."

06. Oktober, KNA (ohne Link):
Steinmeier: Regierung tritt für soziale Menschenrechte ein
Die Katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Zum 50-jährigen Bestehen der UN-Pakte zu zivilen und sozialen Menschenrechten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, dass die Bundesregierung für diese Rechte eintritt. 'Wir müssen Missstände beim Namen nennen und uns weltweit für Menschenrechte stark machen', sagte Steinmeier auf einer internationalen Konferenz zu '50 Jahre UN-Menschenrechtspakte' am Donnerstag in Berlin. An der Konferenz im Auswärtigen Amt nahmen der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein, sowie Menschenrechtsverteidiger aus zahlreichen Ländern teil."

06. Oktober, KNA (ohne Link):
Expertin: Menschenrechte gegen Populismus und Hass verteidigen
Die Katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Angesicht populistischer Strömungen, Hass und Menschenfeindlichkeit hat die Direktorin des Deutschen Menschenrechtsinstituts, Beate Rudolf, zu einem 'selbstbewussten Bekenntnis zu den Menschenrechten' aufgerufen. Derartige Strömungen in Deutschland und Europa negierten mit ihren politischen Forderungen die Rechte aller Menschen auf Schutz, menschenwürdiges Wohnen und die volle Teilhabe in der Gesellschaft. Rudolf äußerte sich bei einer Konferenz zu '50 Jahre UN-Menschenrechtspakte' im Auswärtigen Amt in Berlin."

05.Oktober, newera.com.na:
Schlaga to probe Ndeitunga’s Frankfurt detention
New Era äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"German Ambassador to Namibia Christian Matthias Schlaga says he will look into reports that the Inspector General of the Namibian police and Interpol’s vice-president for Africa, Lieutenant-General Sebastian Ndeitunga, was manhandled by German immigration officials, along with six other Namibians at Frankfurt airport on Sunday.
All black passengers were called aside for thorough inspection and questioning upon disembarking from an Air Namibia flight, while white passengers were not subjected to the same treatment, the Namibian police chief said on Sunday." 

05. Oktober, saarbruecker-zeitung.de:
'Inklusion ist ein Riesenprojekt'
Die Saarbrücker Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Fast die Hälfte aller behinderten Kinder im Saarland besucht eine Regelschule. Für die Politik sei das noch lange kein Grund, sich zurückzulehnen, meint Diether Breitenbach (SPD), der in den 80er Jahren die Integration an saarländischen Schulen auf den Weg brachte."

04. Oktober, kobinet-nachrichten.org:
Teilhabegesetz auf Konventionskonformität prüfen
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu dieseme Thema:
"Im Nachgang zur Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Politik für und mit Menschen mit Behinderungen hat die LIGA Selbstvertretung ihren dort gemachten Vorschlag in einer Mail an die verantwortlichen Abgeordneten bekräftigt, den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes und die geplanten  Änderungen vom Deutschen Institut für Menschenrechte darauf hin überprüfen zu lassen, ob diese mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konform sind."

04. Oktober, das-parlament.de:
Die Frage der Kontrolle
Das Parlament äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Titel erschließt sich zunächst eher Insidern: 'Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes' steht über dem von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion vorgelegten Regelwerk (18/9041). Damit soll die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gesetzlich neu geregelt werden, und wie die Autoren in der Vorlage erklären, geht es bei der 'Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung' um 'die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland vom Inland aus'."

03. Oktober,  rdl.de:
'Insgesamt verfassungswidrig' - das geplante BND-Gesetz im Innenausschuss
Das Radio Dreyeckland äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Vergangene Woche tagte in Berlin der Innenausschuss, der Tagesordnungspunkt war die Sachverständigen-Anhörung zum geplanten BND-Gesetz. Dabei wurde noch einmal zentral die massive Kritik deutlich, die ExpertInnen, aber auch Organisation wie Reporter ohne Grenzen, der Presserat und das Institut für Menschenrechte an dem Gesetzesentwurf auszusetzen hatten."

September 2016

30. September, kobinet-nachrichten.org:
Menschenrechte in Pflegeheimen müssen präventiv wirken
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stärkere Beachtung der Menschenrechte in Pflegeheimen. 'Die Umsetzung der Rechte von Menschen in Pflegeheimen kann nur gelingen, wenn die Rechte der zu Pflegenden und die der Pflegekräfte gleichermaßen gestärkt werden', erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa."

30. September, sozial.de:
Schlechte menschenrechtliche Noten für deutsches Schulwesen - Monitoring gefordert
Sozial.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat untersucht, wie das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem umgesetzt wird. Dafür wurden Studien zum Zugang zu Bildung menschenrechtlich eingeordnet und die Schulgesetze aller Bundesländer sowie die Bildungspläne von Bayern, Berlin/Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Hinblick auf Diskriminierungsfreiheit analysiert."

29. September, KNA (ohne Link):
Menschenrechts-Institut kritisiert Diskriminierung in Schulen
Die Katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Schulen und Bildungsminister dazu aufgefordert, Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien auf Diskriminierungen zu untersuchen. Sie sollten prüfen, ob es dort 'stereotype oder gar abwertende Bilder und Bezeichnungen hinsichtlich Geschlecht, Herkunft, Alter, Behinderung, sexuelle Identität und Orientierung, Hautfarbe sowie Religion oder Weltanschauung' gebe, erklärte das Institut am Donnerstag in Berlin."

28. September, frankfurt.de:
Sylvia Weber gratuliert Frankfurter Kinderbüro zur Eigenständigkeit
Frankfurt.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Am Mittwoch, 28. September, hat Sylvia Weber, Dezernentin für Integration und Bildung, in einer Pressekonferenz die Eigenständigkeit des Frankfurter Kinderbüros bekannt gegeben. 'Mit der Eigenständigkeit betonen wir die Bedeutung von Kinderpolitik und entsprechender Lobbyarbeit für Kinder in unserer Stadt. Kinderpolitik heißt, Stadtpolitik vom Kind her denken', so die Dezernentin."

28. September, evangelisch.de:
Menschenrechtler: Rechte von Heimbewohnern nicht umgesetzt
Evangelisch.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Prekäre Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen sind nach Darstellung des Deutschen Instituts für Menschenrechte ein Grund dafür, dass die Rechte der Pflegebedürftigen nicht ausreichend verwirklicht sind."

27. September, bundestag.de:
Katrin Werner fragt nach dem Bundesteilhabegesetz
Bundestag.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Seit sich das Bundeskabinett im Juni auf den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz geeinigt hat, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reformieren soll, reißt der Protest nicht ab. Während Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) das geplante Gesetz einen 'Quantensprung' nennt, demonstrieren Betroffene und ihre Unterstützer, wie zuletzt letzte Woche anlässlich der ersten Bundestagsdebatte, in vielen Städten wütend gegen den Entwurf."

27. September, netzpolitik.org:
Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
Netzpolitik.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe."

27. September, jungewelt.de:
Petition: Das BND-Gesetz verhindern
Die junge Welt äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Internationale Liga für Menschenrechte verbreitete am Montag einen Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung der Petition 'BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!', adressiert an die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestags."

26. September, dw.com:
Menschenrechts-Filmpreis: Europaparlament ist neuer Schirmherr
Die Deutsche Welle äußert sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Seit 1998 zeichnet der Deutsche Menschenrechts-Filmpreis herausragende Produktionen zu Menschenrechtsthemen aus. Für die neue Wettbewerbsrunde übernimmt das Europäische Parlament die Schirmherrschaft."

26. September, heise.de:
BND-Reform: Ex-Spionagechef fordert zweijährige Vorratsdatenspeicherung
Heise.de äußert sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Dem früheren BND-Präsident Gerhard Schindler gehen die Pläne für neue Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes nicht weit genug. Staatsrechtler machten bei einer Anhörung dagegen große Schwächen in dem Vorhaben aus."

26. September, zeit.de:
Kontrolliert uns besser, bittet der BND
ZEIT ONLINE äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bitte, kontrolliert den Bundesnachrichtendienst besser – so lässt sich die Stellungnahme zusammenfassen, die der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler vor dem Innenausschuss des Bundestages abgegeben hat. Er ist einer von sechs Rechtsexperten, die im Ausschuss das von der Bundesregierung geplante BND-Gesetz bewerten sollten. Schindler findet das Gesetz grundsätzlich nicht schlecht, aber bei dem wichtigen Punkt der demokratischen Kontrolle des Geheimdienstes sei es mangelhaft."

26. September, jungewelt.de:
Breite Ablehnung
Die junge Welt äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes Bundesteilhabegesetz. Neu geregelt werden sollen die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen. Dazu zählen Unterstützungsleistungen für das Alltagsleben sowie für den Zugang zu Bildung und Arbeit. Seit Wochen steht die Vorlage in der Kritik von Sozialverbänden und Behindertenorganisationen wie dem neu gegründeten Netzwerk Ability-Watch."

25. September, tagesschau.de:
Wie viel Überwachung darf sein?
Tagesschau.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema.
"Was bringt die geplante Reform des Bundesnachrichtendienstes - endlich klare Regeln für seine Arbeit oder grünes Licht für Massenüberwachung? Heute berät der Innenausschuss des Bundestages über die Reform."

23. September, netzpolitik.org:
Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
Netzpolitik.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der BND arbeitet rechtswidrig und verstößt gegen elementare Grundrechte. Das stellte sich nach den Snowden-Veröffentlichungen auch im NSA-Untersuchungsausschuss heraus. Die Bundesdatenschutzbeauftragte bestätigte dies in ihrem geheimen Prüfbericht, den wir veröffentlichten, auf drastische Weise. Mit dem geplanten BND-Gesetz will nun die Bundesregierung alles legalisieren, was bislang illegal war."

23. September, sozial.de:
BTHG muss menschenrechtskonform sein
Sozial.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Deutschen Bundestag forderte neben zahlreichen Sozial- und Interessenverbänden auch das Deutsche Institut für Menschenrechte substanzielle Änderungen am Gesetzesentwurf. Das Institut, das mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland betraut worden ist, übt überdeutliche Kritik."

22. September, landeszeitung-rlp.de:
Bundesteilhabegesetz verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention
Die Landeszeitung Rheinlandpfalz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 22. September 2016 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte substantielle Änderungen am Gesetzesentwurf. 'Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN- Behindertenrechtskonvention angepasst werden', erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts."

22. September, kobinet-nachrichten.org:
Teilhabegesetz überarbeiten
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu dieseme Thema:
"Vor der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestaghaben haben heute der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte wesentliche Änderungen gefordert. 'Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden', erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts."

21. September, asianmirror.lk:
Syrian Refugee On Trial For Throwing His Children Out Of A Window
Der Asian Mirror äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"There has been a heightened interest in crimes committed by refugees in Germany since mass sexual assaults on New Year’s Eve in Cologne blamed largely on migrants and refugees made international headlines.
On Tuesday, a Bonn court charged a 36-year-old Syrian man with three counts of attempted murder and grievous bodily harm. Prosecutors say the suspect admitted to throwing his children out of a window because he wanted to punish his wife."

20. September, dw.com:
Syrian refugee on trial for throwing his children out of a window
Die Deutsche Welle Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"The trial of a Syrian man accused of throwing his three children out of a window at a refugee shelter has started. He was allegedly frustrated because his wife refused 'to accept the roles they had back home.'"

19. September, nds-fluerat.org:
UN-Flüchtlingsgipfel am 19. September in New York
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Heute halten die Vereinten Nationen zum ersten Mal eine hochrangige Plenartagung der Generalversammlung zu den großen Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen, Migranten und Migrantinnen ab."

19. September, auswärtiges-amt.de:
Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Human Dimension Implementation Meeting der OSZE in Warschau
Das Auswärtige Amt äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Seit über 20 Jahren treffen wir uns hier in Warschau, um gemeinsam zu überprüfen, dass wir, vor allen Dingen aber wie wir unsere gemeinsamen Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten, Grundfreiheiten und demokratischen Standards umsetzen. Es macht das Besondere dieses einzigartigen, größten Menschenrechtstreffens in Europa aus, dass wir diese Überprüfung gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft durchführen."

16. September, kobinet-nachrichten.org:
Berlin soll Inklusion voranbringen
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu dieseme Thema:
"Vor der Wahl am 18. September in Berlin hat heute die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte das neue Abgeordnetenhaus sowie den neuen Senat aufgefordert, die Rechte von Menschen mit Behinderungen politisch höher zu gewichten als das bislang der Fall war."

10. September, berliner-zeitung.de:
11. September - Das ist die Bilanz aus 15 Jahren Anti-Terror-Politik
Die Berliner Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"'Hat Osama bin Laden gewonnen?' So lautet die provokante Frage Omid Nouripours, also des außenpolitischen Sprechers der Grünen bei einer Fachtagung im Bundestag – anlässlich des 15. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001. Es ist Zeit, eine Bilanz der Anti-Terror-Politik zu ziehen. Nicht nur, aber auch aus deutscher Sicht."

9. September, kobinet-nachrichten.org:
Mit Landesteilhabebeirat Zukunft inklusiv gestalten
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu dieseme Thema:
"'Ein aktiver und engagierter Landesteilhabebeirat, in dem die Verbände von Menschen mit Behinderungen und weitere gesellschaftliche Gruppen verankert sind, hilft der Landesregierung bei der Umsetzung ihrer an Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung ausgerichteten Politik. Das geschieht genau im Sinne eines inklusiven Rheinland-Pfalz.' Dies betonten die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch gestern in Mainz."

August 2016

30. August, daserste.ndr.de:
Klage gegen Kik: Etappensieg der Brandopfer
Das Erste äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Es klingt ein bisschen wie David gegen Goliath: Vier Opfer der Brandkatastrophe in einer Textilfabrik im pakistanischen Karachi können nun - stellvertretend für alle Betroffenen - Schadensersatz vom deutschen Textildiscounter Kik fordern, einem der Hauptkunden dieser Fabrik."

21. August, focus.de:
Europarat könnte Foltervorwürfe gegen Türkei prüfen
Focus online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Amnesty International spricht von Folter in türkischen Gefängnissen. Ein Vorwurf, den  Ankara von sich weist. Wie es nach dem gescheiterten Putschversuch tatsächlich um die Menschenrechtslage bestellt ist, könnte das Anti-Folter-Komitee des Europarats klären. Es könnte dies zumindest versuchen. Denn anders als in der Europäischen Union ist die Türkei seit 1950 Mitglied der Staatenorganisation."

20. August, wiwo.de:
Deutsche Europa-Politiker gegen baldigen EU-Beitritt
Die Wirtschaftswoche online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wie es nach dem gescheiterten Putschversuch um die Menschenrechtslage in der Türkei bestellt ist, könnte das Anti-Folter-Komitee des Europarats klären."

18. August, deutschlandfunk.de:
Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Diskriminierung ist noch immer Alltag
Der Deutschlandfunk äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"2006 trat in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) inkraft. Seitdem haben Personen, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, ihres Geschlechts oder eines Handicaps diskriminiert werden, die Möglichkeit, gegen Benachteiligung zu klagen. Ein wichtiger Meilenstein, sagen die einen. Anderen geht das aktuelle Gesetz nicht weit genug."

08. August, domradio.de:
'Ernüchternd'
Domradio.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Menschenrechtsexpertin Andrea Kämpf hat die überarbeiteten Sozial- und Umweltstandards der Weltbank kritisiert."

8. August, radiovaticana.va:
Menschenrechtsexpertin: Weltbank weicht Sozialstandards auf
Radio Vatikan äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Menschenrechtsexpertin Andrea Kämpf kritisiert die überarbeiteten Sozial- und Umweltstandards der Weltbank. Die Entwicklungsbank sei die erste gewesen, die solche Standards eingeführt habe; nun sei sie die erste, die die Vorgaben "wieder aufweicht und damit Kreditnehmern entgegen kommt", schreibt sie in der Süddeutschen Zeitung von diesem Montag."

7. August, sueddeutsche.de:
Erst finanzieren, dann prüfen?
Die Süddeutsche Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Vier Jahre lang hat es gedauert, bis die Weltbank ihre Sozial- und Umweltstandards überarbeitet hat. Das Ergebnis ist ernüchternd. Viele Punkte wurden in zentralen Bereichen aufgeweicht."

5. August, fr-online.de:
Weltbank schwächt Standards ab
Die Frankfurter Rundschau äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Neue Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank sollen negative Auswirkungen der von ihr finanzierten Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern verhindern. Der Verwaltungsrat des multinationalen Entwicklungsinstituts verabschiedete die sogenannten Safeguards am Donnerstag (Ortszeit) in Washington."

2. August, nw.de:
Land schreibt Flüchtlingen drei Jahre den Wohnort vor
Nw.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anerkannte Flüchtlinge in NRW sollen dazu verpflichtet werden können, dort zu wohnen, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben. Wie diese Regelung genau aussehen soll, das erarbeitet derzeit das Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS). Sie soll voraussichtlich bis Ende des Jahres in Kraft gesetzt werden."

Juli 2016

28. Juli, sozial.de:
Mehr Schutz für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften
Sozial.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und UNICEF haben gemeinsam mit einem breiten Netzwerk von Partnern Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften erarbeitet. Diese Mindeststandards wurden unter dem Dach der Bundesinitiative 'Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften' jetzt veröffentlicht."

27. Juli, dw.com:
Schutz für Flüchtlinge: 65 Jahre Genfer Konvention
Die Deutsche Welle Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist noch heute wesentliche Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts, sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte."

27. Juli, dw.com:
Refugee Convention of 1951 still crucial cornerstone of human rights
Die Deutsche Welle Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"The 1951 Refugee Convention was drawn up in the wake of World War II to protect Europeans, who were forced to flee their homes. DW takes a look at why the document is still relevant 65 years on."

27. Juli, dw.com:
BM Mülteciler Sözleşmesi 65 yaşında
Die Deutsche Welle Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Mültecilerin hukuki statüsünü düzenleyen BM Sözleşmesi 65 yıl önce kabul edildi. Avrupa'ya sığınmacı akını ve Türkiye-AB mutabakatına yönelik yoğun eleştiriler ışığında sözleşme anlamını yitirdi mi?"

27. Juli, dw.com:
60 años de la Convención de Ginebra: el reto de los refugiados
Die Deutsche Welle Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"La Convención sobre el Estatuto de los Refugiados de 1951 sigue siendo en la actualidad el fundamento del derecho internacional sobre la materia, dice Hendrik Cremer, del Instituto Alemán de Derechos Humanos."

27. Juli, dw.com:
专访: 难民保护的基础文件-日内瓦公约问世65周年
Die Deutsche Welle Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"德国人权研究所专家在接受德国之声采访时表示,直至今天,签署于1951年的日内瓦难民公约依然是国际难民法的最重要基础文件之一。"

27. Juli, unicef.de:
Mehr Schutz in Flüchtlingsunterkünften
Unicef.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Unter dem Dach der Bundesinitiative 'Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften' haben das BMFSFJ und UNICEF gemeinsam mit einem breiten Netzwerk von Partnern 'Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften' erarbeitet."

27. Juli, KNA (ohne Link):
Von Zwangsheirat bis zur Vergewaltigung - Frauen und Kinder vor Gewalt in Flüchtlingsheimen schützen
Die Katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Schutzsuchende Frauen und Minderjährige sind auch in deutschen Flüchtlingsunterkünften der Gefahr von Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Mindeststandards sollen den Schutz verbessern."

20. Juli, sozial.de:
Was bringt der schnelle Wurf des Integrationsgesetzes?
Sozial.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"'Fördern und Fordern' - Unter dieses Motto stellte die Bundesregierung das von ihr initiierte Integrationsgesetz. In Rekordzeit wurde der Gesetzesentwurf von der Großen Koalition am 25. Mai 2016 auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg vor dem Hintergrund einer starken Zunahme des Zuzugs von geflüchteten Menschen nach Deutschland auf den Weg gebracht."

19. Juli, kobinet-nachrichten.org:
Willen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele begrüßt
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu dieseme Thema:
"Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland begrüßte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, den Willen Deutschlands zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele."

19. Juli, KNA (ohne Link):
Institut: Bevölkerung mehr bei Nachhaltigkeitszielen einbinden
Die Katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Bundesregierung muss nach Auffassung des Deutschen Menschenrechtsinstituts die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele stärker einbinden. Bislang sei die Beteiligung an der nationalen Umsetzung der Agenda 2030 noch nicht explizit und dauerhaft geregelt, erklärte das Institut am Dienstag in Berlin."

15. Juli, kobinet-nachrichten.org:
Die Sache mit der schiefen Ebene
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu dieseme Thema:
"Am 19. Juli jährt sich der Tag zum 76 Mal, an dem der damalige württembergische Landesbischof, Theophil Wurm, sich in einem Schreiben an den Reichsinnenminister, Wilhelm Frick, zu den Verbrechen an den Menschen mit Behinderungen äußerte."

14. Juli, dvfr.de:
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen Wahlrecht inklusiver
Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Personen, die eine Betreuung 'in allen Angelegenheiten' haben, waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Landtage beider Länder haben mit der Streichung des Ausschlusses einem weiteren Kreis der erwachsenen Deutschen die Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen eröffnet."

12. Juli, politik-kommunikation.de:
Was macht moderne Führung aus?
Politik-kommunikation.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wie sollte zeitgemäßes Leadership aussehen? Wir haben Roland Wöller, Claudia Dalbert, Johannes Beermann, Georg Kleemann, Beate Rudolf und Yasmin Mei-Yee Weiß nach ihrem Führungsverständnis gefragt."

11. Juli, lesben.org:
Studie der Dreilinden gGmbH und des Deutschen Instituts für Menschenrechte 'Just head-banging won't work'
Lesben.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich der internationalen LSBTI-Geberkonferenz diese Woche in Montevideo freuen sich die Dreilinden gGmbH und das Deutsche Institut für Menschenrechte, auf die englischsprachige Studie 'Just head-banging won’t work. How state donors can further human rights of LGBTI in development cooperation and what LGBTI think about it.' aufmerksam zu machen."

10. Juli, kobinet-nachrichten.org:
In Werkstätten bleibt im Wesentlichen alles beim Alten
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu dieseme Thema:
"Dr. jur Sabine Wendt ist Rechtsanwältin und Expertin für Rechtsfragen von Werkstattbeschäftigten. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr über die Auswirkungen des derzeitigen Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz auf behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten."

07. Juli, taz.de:
Eine Frage des Timings
Die taz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Hoch oben auf der Zuschauertribüne im Bundestag sitzt Katja Grieger. Die Chefin des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) in Berlin will live dabei sein, wenn das Parlament eine der größten Reformen des Sexualstrafrechts beschließt."

07. Juli, deutschlandradiokultur.de:
'Grundlegende Verbesserung aus menschenrechtlicher Sicht'
Deutschlandradio Kultur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Im Sexualstrafrecht gilt künftig das Prinzip 'Nein heißt Nein'. Das hat der Bundestag beschlossen. Damit können Vergewaltiger sich nicht mehr darauf berufen, dass das Opfer sich nicht gewehrt hat. 'Die Reform war absolut notwendig', sagte Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte."

01. Juli, netzpolitik.org:
Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums
Netzpolitik.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Europäische Geheimdienste eröffnen ein 'Anti-Terror-Zentrum'. Verantwortlich ist die 2001 gegründete 'Counter Terrorism Group' (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich 30 Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz."

Juni 2016

30. Juni, netzpolitik.org:
Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Netzpolitik.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt."

30. Juni, tagesspiegel.de:
Menschenrechtsinstitut vergibt vier Recherche-Stipendien für Journalisten zum Thema 'Wirtschaft und Menschenrechte'
Der Tagesspiegel äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vier Recherche-Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro zum Thema 'Transnationale Wirtschaftsverflechtungen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte' vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in deutschsprachigen Medien veröffentlicht werden sollen."

25. Juni, freitag.de:
Gefährlich in Inhalt und Umsetzung
Der Freitag äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Nicht nur einige seiner Inhalte sind problematisch, auch die Art der Großen Koalition, dieses umstrittene Gesetzespaket im Eiltempo und möglichst ohne das Anhören kritischer Stimmen zu verabschieden, gibt Anlass zur Sorge und verursachte vollkommen zu recht einen Eklat im Innenausschuss des Bundestages."

24. Juni, zeit.de:
Bundestag verabschiedet neues Anti-Terror-Paket
Die Zeit äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Trotz Kritik von Datenschützern und Opposition will die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag heute das neue Anti-Terror-Gesetzespaket verabschieden."

24. Juni, ln-online.de:
Bundestag verabschiedet neues Anti-Terror-Paket
Die Lübecker Nachrichten äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Trotz Kritik von Datenschützern und Opposition will die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag heute das neue Anti-Terror-Gesetzespaket verabschieden."

24. Juni, n24.de:
Bundestag verabschiedet neues Anti-Terror-Paket
N24.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Trotz Kritik von Datenschützern und Opposition will die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag heute das neue Anti-Terror-Gesetzespaket verabschieden."

23. Juni, rp-online.de:
In der Koalition gibt es Kritik am Datenaustausch
RP Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Im Kampf gegen den Terrorismus will die Regierung einen Datenaustausch mit EU-Ländern beschließen. Bei Datenschützern und selbst in den eigenen Reihen wird das kritisch gesehen."

23. Juni, KNA (ohne Link):
UN-Berichterstatter: Größere Anstrengung für Religionsfreiheit
Die katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt, hat größere Anstrengungen für die weltweite Achtung dieser Menschenrechte gefordert. Notwendig seien neue Bündnisse in Politik und Zivilgesellschaft, sagte Bielefeldt am Donnerstag im Berliner Bundestag."

23. Juni, jungewelt.de:
Grenzenlos spitzeln
Die junge Welt äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Mit einem heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antiterrorpaket sollen die Befugnisse von Geheimdiensten und Bundespolizeibehörden massiv ausgeweitet werden. Das 'Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus' soll dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Anlegen gemeinsamer Personendateien mit ausländischen Nachrichtendiensten ermöglichen."

23. Juni, taz.de:
Versicherte Arbeit – wie jede andere
Die taz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Eine Frau springt aus dem Fenster des Appartements, in dem sie als Sexarbeiterin tätig ist. Sie verletzt sich schwer. Ein Arbeitsunfall, sagt ihre Anwältin. Und deshalb soll die gesetzliche Unfallversicherung bezahlen. Das Hamburger Sozialgericht wird am 23. Juli darüber entscheiden. Die Chancen stehen gut für eine Präzedenzentscheidung von besonderer Tragweite."

22. Juni, deutschlandfunk.de:
'Der Mut hat gefehlt'
Der Deutschlandfunk äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Bundesregierung hat einen Entwurf für den Nationalen Aktionsplan Menschenrechte und Wirtschaft vorgelegt. Er soll faire Bedingungen in Produktionsstätten deutscher Unternehmen im Ausland sichern. Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte findet den Plan nicht besonders mutig. Er sagte im DLF, Grund sei unter anderem die Frage der Wettbewerbsfähigkeit."

21. Juni, srf.ch:
Flüchtlingsdeal der EU gerät unter Eigenbeschuss
SRF.ch äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das ist starker Tobak für die deutsche Regierung: Ausgerechnet jenes Institut, das sie in Flüchtlingsfragen berät, kritisiert nun heftig, dass sie sich beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei mitschuldig mache. Man schaue weg, wenn die Türkei Flüchtlinge schlecht behandle."

21. Juni, neues-deutschland.de:
Flüchtlinge haben nichts verbrochen - Öffentliche Kritik an Abschottungspolitik der EU und Missbrauch der Opfer für politische Ziele
Das Neue Deutschland äußerte sich folgernmaßen zu diesem Thema:
"Die EU verspiele ihre Glaubwürdigkeit - so lautet das Fazit des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich des Weltflüchtlingstags am Montag. Mit Blick auf das Abkommen der Union mit der Türkei ist in einer Stellungnahme die Rede von einer Sackgasse - direkt nach ihrer Ankunft würden Flüchtlinge in so genannten Hot Spots inhaftiert."

20. Juni, KNA (ohne Link):
Institut für Menschenrechte übt Kritik an EU-Türkei-Abkommen
Die katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat das EU-Türkei-Abkommen kritisiert. Schutzsuchende Menschen in Griechenland würden 'direkt nach ihrer Ankunft in sogenannten Hot-Spots inhaftiert', erklärte das Institut für Menschenrechte am Montag in Berlin anlässlich des Weltflüchtlingstags. Dies 'widerspricht dem strengen Verhältnismäßigkeitsprinzip beim Menschenrecht auf Freiheit'."

19. Juni, deutschlandradiokultur.de:
'Einige Staaten versuchen zu blockieren'
Deutschlandradio Kultur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Kritikern gilt er als zahnloser Tiger, und manche der Mitglieder scheinen die Durchsetzung der Menschenrechte eher behindern zu wollen. Doch der Menschenrechtsrat hat auch viel Positives bewirkt - das sagt Wolfgang Heinz, bis 2013 Vorsitzender des Beratenden Ausschusses."

16. Juni, evangelisch.de:
Wenn Papa im Knast sitzt
Evangelisch.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Tausende Kinder sehen ihre Väter nur für wenige Stunden im Monat. Sie müssen durch Sicherheitskontrollen, Umarmungen sind oft nicht erlaubt: Söhnen und Töchtern von Strafgefangenen fehlt der Familienalltag. Initiativen wollen das ändern."

15. Juni, migazin.de:
Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten weiter offen
Migration in Germany äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Länder machen die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten spannend. Die Grünen könnten das Gesetz im Bundesrat kippen. Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen – und erwarten offenbar ein Entgegenkommen von der Bundesregierung."

15. Juni, deutschlandfunk.de:
Zustimmung der Grünen weiter ungewiss
Der Deutschlandfunk äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Ob die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist weiter fraglich. Denn viele Politiker der Grünen, die in vier Bundesländern mitregieren, lehnen dies ab. Aus den drei nordafrikanischen Ländern kommen aber immer weniger Menschen nach Deutschland."

14. Juni, taz.de:
Grün ist die Hoffnung
Die taz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten bleibt es voraussichtlich bis zuletzt spannend. Einige Bundesländer, deren Votum entscheidend für das Passieren der Regelung im Bundesrat ist, wollen erst kurz vorher über ihr Stimmverhalten entscheiden."

14. Juni, KNA (ohne Link):
Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten offen
Die katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Werden Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten? Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag zeichnet sich ein Tauziehen bis zur letzten Minute ab."

13. Juni, swr.de:
10 Jahre UN-Menschenrechtsrat - Sind Menschenrechte doch relativ?
Der SWR äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Interview mit Dr. Wolfgang S. Heinz, Vorsitzender des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats"

11. Juni, kaneza.org:
Eröffnung der Internationalen Dekade für Menschen Afrikanischer Abstammung in Deutschland
Kaneza.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Am 7. Juni 2016 wurde die Internationale Dekade für Menschen Afrikanischer Abstammung im Beisein des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte mit der Fachveranstaltung 'Menschenrechte in der Praxis: Erfahrungen von Menschen Afrikanischer Abstammung in Deutschland' in Berlin eröffnet. Der Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Engagement Global richteten die Veranstaltung gemeinsam aus."

10. Juni, dvfr.de:
Justizminister sollen sich stärker für den Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einsetzen
Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Justizministerinnen und -minister auf, sich stärker für einen verbesserten Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einzusetzen."

10. Juni, epo.de:
Forderungen Jugendlicher an die deutsche Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am Freitag die Forderungen Jugendlicher an die deutsche Entwicklungspolitik veröffentlicht. Sie sind das Ergebnis einer entwicklungspolitischen Jugendkonsultation, an der 24 Jugendliche zwischen 14 und 24 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen."

10. Juni, fr-online.de:
Wenn Papa im Knast sitzt
Die Frankfurter Rundschau äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Einmal nahm ein fünfjähriger Junge Barbara Zöller an die Hand und ging mit ihr an das vergitterte Fenster. 'Da draußen sind doch Polizisten', flüsterte er der Pfarrerin zu. 'Wir sind im Gefängnis, nur Mama weiß das noch nicht.'"

10. Juni, sozial.de:
Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließt Inklusionsstärkungsgesetz
Sozial.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt. NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte Schmeltzer."

10. Juni, kobinet-nachrichten.org:
Inklusionsstärkungsgesetz: ein Anfang - aber nicht mehr
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu dieseme Thema:
"Der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW) lehnt das Inklusionsstärkungsgesetz, das diese Woche im Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedet wurde, aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Zu sehr spreche aus ihm die Angst, Kosten zu verursachen. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen würden so nur teilweise verbessert."

9. Juni, kobinet-nachrichten.org:
Landtag beschloss Inklusionsstärkungsgesetz
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu dieseme Thema:
"Der nordrhein-westfälische Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: 'Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören', erklärte er nach dem Beschluss des Gesetzes durch den Landtag."

8. Juni, netzpolitik.org:
Vorträge zur BND-Reform als Audio-Mitschnitte verfügbar
Netzpolitik.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Vergangenen Monat fand eine Fachtagung zur BND-Reform statt. Nun liegen Audio-Mitschnitte der Vorträge für das nachträgliche Anhören vor."

8. Juni, heute.de:
Integrationsgesetz: Fairer Deal oder Spaltpilz?
Heute.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Eine Zäsur, ein fairer Deal - oder ein Spaltpilz, ein administratives Monster? Die Meinungen über das neue Integrationsgesetz gehen zwischen Regierungsparteien und Opposition weit auseinander. Bei der ersten Lesung im Bundestag wurden die Fronten heute deutlich."

6. Juni, landeszeitung-rlp.de:
Monitoringstelle fordert: Werkstätten für behinderte Menschen langfristig abschaffen
Die Landeszeitung Rheinlandpfalz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, den allgemeinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen zugänglicher zu machen und über die Zukunft der Werkstätten offen zu diskutieren. 'Die Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik müssen verschoben werden: weg von der Förderung von Sonderstrukturen, hin zum gleichzeitigen Ausbau inklusiver Beschäftigungsmodelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt', erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Positionspapiers 'Inklusiver Arbeitsmarkt statt Sonderstrukturen'."

6. Juni, kobinet-nachrichten.org:
Arbeitsmarkt statt Sonderstrukturen
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgenermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, den allgemeinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen zugänglicher zu machen und über die Zukunft der Werkstätten offen zu diskutieren. 'Die Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik müssen verschoben werden: weg von der Förderung von Sonderstrukturen, hin zum gleichzeitigen Ausbau inklusiver Beschäftigungsmodelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt', erklärte heute Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts."

6. Juni, das-parlament.de:
Viele Unklarheiten
Das-Parlament.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert ihn schon lange: einen menschenrechtliche Beschwerdemechanismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). 'Damit könnten sich Menschen in Partnerländern direkt an Deutschland als Geberland wenden, wenn sie meinen, von den Auswirkungen deutscher Entwicklungszusammenarbeit negativ betroffen zu sein', heißt es in einer Broschüre des Instituts aus dem Jahr 2013."

04. Juni, swp.de:
Bundestag debattiert über Integrationsgesetz
Die Südwest Presse äußert sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Welche Rechte hat ein Zuwanderer, welche Pflichten? Darüber soll ein Integrationsgesetz entscheiden. Doch am Vorstoß gibt es Kritik."

4. Juni, tagblatt.de:
Streit über Integration
Das Schwäbische Tagblatt äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Welche Rechte hat ein Zuwanderer, welche Pflichten? Darüber soll ein Integrationsgesetz entscheiden. Doch am Vorstoß gibt es Kritik."

3. Juni, fr-online.de:
Ein 'Monster' namens Integrationsgesetz
Die Frankfurter Rundschau äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Von Opposition, Menschenrechtsgruppen und Integrationsverbänden heftig kritisiert, von Union und SPD als Zäsur verteidigt: Eine gute Woche, nachdem das Kabinett seinen Entwurf eines neuen Integrationsgesetzes beschlossen hat, befasste sich am Freitag erstmals der Bundestag damit."

3. Juni, ksta.de:
Integrationsgesetz - 'Hier wird nicht integriert, sondern gepalten'
Der Kölner Stadtanzeiger äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Von Opposition, Menschenrechtsgruppen und Integrationsverbänden heftig kritisiert, von Union und SPD als Zäsur verteidigt: Nur eine gute Woche, nachdem das Kabinett seinen Entwurf eines neuen Integrationsgesetzes beschlossen hat, befasste sich am Freitag erstmals der Bundestag damit."

2. Juni, lch.ch:
Bildungsmaterialien für Jugendliche und Erwachsene
Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Materialien für die Menschenrechtsbildung von Jugendlichen und Erwachsenen veröffentlicht. Sie können sowohl im Unterricht als auch im ausserschulischen Bereich eingesetzt werden und setzen keine Vorkenntnisse voraus."

2. Juni, kobinet-nachrichten.org:
Monitoring-Stelle analysierte Koaltionsvereinbarungen
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich der jüngst beschlossenen Koalitionsverträge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt veröffentlichte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine aktuelle Auswertung dazu, ob die Koalitionsverträge der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in einigen zentralen Aspekten Rechnung tragen."

2. Juni, fr-online.de:
Ein massiver Angriff auf das Asylrecht
Die Frankfurter Rundschau äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Alarm geschlagen und ein pikantes Detail im Entwurf für ein Integrationsgesetz an die Öffentlichkeit gespült: Ein Flüchtling, egal woher er kommt, soll hier keinen Asylantrag mehr stellen können, wenn irgendein Drittstaat bereit ist, ihn aufzunehmen."

2. Juni, migazin.de:
Flüchtlingskinder ohne Geburtsurkunde
Migration in Germany äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Politik dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, jedem in Deutschland geborenen Kind eine Geburtsurkunde auszustellen. Kinderärzte und Hebammen in Berlin berichteten immer wieder von Fällen, in denen Eltern, die ohne Papiere nach Deutschland kamen, für ihr Neugeborenes keine amtlichen Dokumente erhalten hätten, teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit."

1. Juni, rbb-online.de
Viele Flüchtlingskinder bekommen keine Geburtsurkunde
RBB-online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) beklagt, dass viele geflüchtete Eltern ohne eigene Papiere keine Geburtsurkunde für ihre in Deutschland geborenen Kinder haben."

1. Juni, berliner-zeitung.de:
Integrationsgesetz - Versteckte Klausel würde Asylrecht verfassungswidrig verschärfen
Die Berliner Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das von der Regierung geplante Integrationsgesetz, das bereits am Freitag dieser Woche erstmals im Bundestag beraten wird, soll in einer 'versteckten' Klausel das Asylrecht grundlegend einschränken. Es verstoße deshalb gegen Verfassungs- und Völkerrecht, warnte am Mittwoch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in Berlin."

1. Juni, bundestag.de:
Beschwerdemechanismus eingerichtet
Bundestag.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der von der Bundesregierung geplante menschenrechtliche Beschwerdemechanismus in der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist nach Aussage von Regierungsvertretern am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss im Jahr 2014 implementiert worden und werde derzeit erstmals ausgewertet."

1. Juni, sozial.de:
Mehr Gehör und mehr Gewicht den Kinderrechten - Sozial.de im Gespräch mit Claudia Kittel
Sozial.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Vor einem dreiviertel Jahr hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das zweijährige Projekt 'Aufbau einer Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention' gestartet. Leiterin wurde Claudia Kittel, eine ausgewiesene Vertreterin und Expertin für Partizipation und Vernetzung für Kinderrechte."

1. Juni, fr-online.de:
Regierung versteckt Asylklausel
Die Frankfurter Rundschau äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das von der Regierung geplante Integrationsgesetz, das ohnehin schon massiver Kritik von Verbänden und Menschenrechtlern ausgesetzt ist, enthält nach Erkenntnissen des Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) offenbar noch einen weiteren schweren Haken: Das Institut warnte jetzt in deutlichen Worten vor einer 'versteckten' Klausel, die das in Artikel 16a des Grundgesetzes garantierte Recht auf Asyl entscheidend schwächen würde."

1. Juni, taz.de:
Neugeborene ohne Identität
Die taz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die ersten Vorsorgeuntersuchungen hatte das Baby nur bekommen, weil ein Arzt Mitleid hatte. Doch nun muss es zum Orthopäden, der Hüftultraschall bei der U3 war auffällig. 'Das macht aber kein Arzt ohne Bezahlung', berichtet Simone Logar vom Berliner Hebammenverband. Das Problem: Das vor vier Monaten in Berlin geborene Kind syrischer Flüchtlinge hat keine Geburtsurkunde."

Mai 2016

31. Mai, biobiochile.cl:
¿Derechos humanos condenados en Chile?
Biobiochile.cl äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Los Derechos Humanos, tan cantaleteados por casi todos los gobiernos vestidos de democráticos, esta semana quedaron mostrando sus agujeros, su miseria y sus vergüenzas."

30. Mai, dw.com:
Discrimination a 'widely underestimated problem' in German housing market
DW.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"A right-wing politician's remarks about a soccer player have focused attention on discrimination in housing. DW found that Germany's antidiscrimination law allows property owners to discriminate against renters."

30. Mai, KNA (ohne Link):
Menschenrechtler wollen leichteren Rechtszugang für Behinderte
Die Katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht dringenden Verbesserungsbedarf beim Umgang mit Menschen mit Behinderungen im Justizsystem.'Unzugängliche Gerichtsgebäude, juristische Fachsprache oder unflexible Abläufe in rechtlichen Verfahren stellen Menschen mit Beeinträchtigungen vor oftmals unüberwindbare Barrieren', sagte der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, Valentin Aichele, am Montag in Berlin."

30. Mai, landeszeitung-rlp.de:
Deutsches Institut für Menschenrechte fordert besseren Zugang von behinderten Menschen zum Recht und zu Gerichtsgebäuden
Die Landeszeitung Rheinlandpfalz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Justizministerinnen und -minister auf, sich stärker für einen verbesserten Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. 'Unzugängliche Gerichtsgebäude, juristische Fachsprache oder unflexible Abläufe in rechtlichen Verfahren stellen Menschen mit Beeinträchtigungen vor oftmals unüberwindbare Barrieren', erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN- Behindertenrechtskonvention des Instituts."

30. Mai, kobinet-nachrichten.org:
Zugang zum Recht
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu dieseme Thema:
"Vor der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 1. und 2. Juni in Nauen fordert heute das Deutsche Institut für Menschenrechte, sich stärker für einen verbesserten Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. 'Unzugängliche Gerichtsgebäude, juristische Fachsprache oder unflexible Abläufe in rechtlichen Verfahren stellen Menschen mit Beeinträchtigungen vor oftmals unüberwindbare Barrieren', erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention."

24. Mai, dradiowissen.de:
Rassistische Gesetzestexte
Deutschlandradio Wissen äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"'Eskimo', 'Oriental' und 'Negro': Jahrzehnte nach der Bürgerrechtsbewegung in den USA stehen diese Formulierungen noch immer in einigen Gesetzestexten. Das soll sich jetzt ändern - zu Gunsten der politisch korrekten Ausdrucksweise."

22. Mai, neues-deutschland.de:
Denkmal für Sinti und Roma besetzt
Das Neue Deutschland äußerte sich folgernmaßen zu diesem Thema:
"Eine Gruppe von rund 50 Roma hat das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin besetzt. Die Flüchtlinge wollen damit gegen ihre drohende Abschiebung und die Asylpolitik der Bundesregierung protestieren."

20. Mai, netzpolitik.org:
Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: "Lizenz zur Märchenstunde"
Netzpolitik.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Gleich sechs NGOs hatten sich zusammengetan, um mit einem Fachtag die Debatte um die ausstehende BND-Reform aus zivilgesellschaftlicher Perspektive zu beleuchten und voranzubringen: das Deutsche Institut für Menschenrechte, Amnesty International, die Humanistische Union, Reporter ohne Grenzen, die Internationale Liga für Menschenrechte und das Whistleblower-Netzwerk."

17. Mai, freitag.de:
BND-Reform
Der Freitag äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wolfgang Schäuble ist – schenkt man den Spekulationen Glauben, er habe bei der Ernennung des neuen BND-Chefs Bruno Kahl seine Finger im Spiel gehabt – nicht der einzige mit Interesse daran, wie es künftig weitergehen soll mit dem stark angeschlagenen Geheimdienst. Sollten die bereits beschlossenen Reformpläne nun weiter konkretisiert werden, ist es ein guter Zeitpunkt die Frage zu stellen, wie sich der BND überhaupt mit den Grund- und Menschenrechten verträgt – oder auf welcher legitimen Basis er operieren darf."

13. Mai, weser-kurier.de:
Bundestag stuft Maghreb-Staaten als sicher ein
Der Weser Kurier äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Gegen die Kritik von Grünen, Linken und Menschenrechtsverbänden hat der Bundestag am Freitag mit deutlicher Mehrheit für eine Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. Damit können die Asylanträge von Menschen aus Tunesien, Marokko und Algerien künftig schneller erledigt werden."

12. Mai, bundestag.de:
Schmidt eröffnet Sitzung zur Istanbul-Konvention
Bundestag.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat am Donnerstag, 12. Mai 2016, im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Sitzung der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und des parlamentarischen Netzwerkes „Frauen frei von Gewalt“ zur Istanbul-Konvention des Europarats eröffnet."

11. Mai, spiegel.de:
'I Can Hardly Breathe Here': German Refugee Shelters Face Sexual Assault Problem
Spiegel Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Cases of sexual assault in German refugee shelters are on the rise, with women and children facing the greatest danger. Despite pleas for help from the government, Chancellor Angela Merkel's coalition has done little to offer additional protections."

04. Mai, dvfr.de:
Monitoring-Stelle evaluiert Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beauftragt worden, in diesem Jahr den Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu evaluieren sowie bis Ende 2017 eine Normenprüfung ausgewählter Landesgesetze und Verordnungen durchzuführen."

02. Mai, sozial.de:
vhw-Kommunal-Befragung stützt Wohnsitzauflage
Sozial.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht sich in seiner Position zur Wohnsitzauflage für Geflüchtete gestärkt. Die Auswertung der Antworten auf eine vom vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung durchgeführte Kommunalbefragung zeigen ein deutliches Plädoyer für eine Wohnsitzauflage, die an unterstützende wirtschafts- und arbeitsmarktfördernde Maßnahmen gekoppelt ist."

April 2016

28. April, swr.de:
'Nein' heißt immer noch nicht 'Nein'
Der SWR äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Bundestag debattiert zur Stunde eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Justizminister Maas will, dass sexuelle Belästigung und Vergewaltigung leichter bestraft werden können."

28. April, ndr.de:
Sexualstrafrecht: 'Entwurf bleibt auf halbem Weg stehen'
Der NDR äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung, aber auch unsittliches Berühren wie es in der Kölner Silvesternacht passiert ist, sollen künftig härter bestraft werden. Mitte März brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für eine Neufassung des Sexualstrafrechts auf den Weg. Darüber hat der Bundestag nun in erster Lesung debattiert. Doch der Vorschlag aus dem Justizministerium ging vielen nicht weit genug. Es herrscht Unzufriedenheit im Bundestag - und unzufrieden mit dem Entwurf ist auch die Juristin Petra Follmar-Otto."

26. April, bundestag.de:
Textilsektor: Unternehmen sollen haften
Bundestag.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Deutsche Unternehmen, die im Ausland Textilien produzieren lassen, tragen nach Auffassung der stellvertretenden Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Miriam Saage-Maaß, Verantwortung für die dortigen Arbeitsbedingungen."

25. April, tagesspiegel.de:
Flüchtlingszahlen sinken weiter deutlich
Der Tagesspiegel äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Im April ist die Zahl der nach Griechenland ankommenden Flüchtlinge auf 120 Menschen pro Tag gesunken. Im Februar waren es noch täglich 2000 Menschen. In Deutschland sank auch die Zahl der Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten."

25. April, evangelisch.de:
Einreise aus Maghreb-Staaten deutlich gesunken
Evangelisch.de äußert sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Allein die Diskussion um eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher hat die Zahl der Asylbewerber von dort schrumpfen lassen. Davon ist zumindest das Asyl-Bundesamt überzeugt. Organisationen lehnen die neue Einstufung dennoch weiter ab."

25. April, pnn.de:
Flüchtlingszahlen sinken weiter deutlich
Die Potsdamer Neue Nachrichten äußerten sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, ist weiter deutlich gesunken: Am Wochenende haben insgesamt 167 aus der Türkei zu den griechischen Ostägäis-Inseln übergesetzt. Das teilte der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen am Montag mit."

25. April, sueddeutsche.de:
Abschreckende Ankündigung
Die Süddeutsche Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die geplante Verschärfung des Asylrechts für Menschen aus den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko entfaltet offenbar schon eine Wirkung, bevor sie überhaupt beschlossen worden ist. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sank die Zahl der neu in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus den drei nordafrikanischen Staaten seit Jahresanfang stark."

22. April, evangelisch.de:
Gericht: Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig
Evangelisch.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Oberwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Personenkontrolle von Zugreisenden allein aufgrund ihrer Hautfarbe als rechtswidrige Diskriminierung beurteilt. In dem am Freitag veröffentlichten Urteil des Koblenzer Gerichts ging es um die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Regionalzug durch Beamte der Bundespolizei. Der Senat habe 'nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist', erklärten die Richter."

22. April, migazin.net:
Debatte um Wohnsitzauflagen und dezentrale Unterbringung hält an
Migration in Germany äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Bundesregierung plant, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Damit sollen „Gettobildungen“ verhindert werden. Das stößt beim Menschenrechtsinstitut auf Kritik. Fachkreise weisen auf ein weiteres Problem hin: in ländlichen Gebieten gibt es kaum Integrationskurse."

22. April, srf.ch:
Türkei hält EU-Abkommen nicht ein
SRF.ch äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der erste Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei zeigt: Der Vertrag kann gar nicht voll umgesetzt werden, weil die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllt. So werden etwa Afghanen ungeprüft in ihre Heimat abgeschoben."

21. April, neues-deutschland.de
Menschenrechtsinstitut lehnt Wohnsitzauflagen ab
Das Neue Deutschland äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Menschenrechtsinstitut hat die Pläne der Bundesregierung zu Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge im Integrationsgesetz kritisiert. Dadurch würden 'Betroffene bei der Ausübung ihrer Rechte und in ihrer Lebensgestaltung erheblich eingeschränkt', erklärte das Institut am Donnerstag in Berlin."

21. April, KNA (ohne Link):
Menschenrechtsinstitut lehnt Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge ab
Die katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge für falsch.
'Wohnsitzauflagen sind schwere, unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes. Die Auflagen schränken die Betroffenen auch bei der Ausübung weiterer Rechte und in ihrer Lebensgestaltung erheblich ein', erklärte das Institut am Donnerstag in Berlin."

21. April, neues-deutschland.de:
Geflüchtete sollen aufs Land
Das Neue Deutschland äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge Pläne erarbeiten, in welche ländlichen Regionen Flüchtlinge künftig verteilt werden sollen. Im Zuge der beschlossenen Residenzpflicht im Asylverfahren kämen vor allem mittelgroße Städte wie etwa Fulda in den Fokus, sagte der federführende Bundesminister Christian Schmidt (CSU) der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'."

20. April, dw.com:
Alemania: 'La discriminación no es un tema marginal'
DW.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Hace diez años, el Gobierno federal aprobó la Ley General de Igualdad con el objetivo de evitar o aminorar los prejuicios ocasionados por cuestiones como el origen étnico, el sexo, la religión, las discapacidades o capacidades especiales, la edad o la identidad sexual. Un objetivo loable que, sin embargo, aún dista de haber sido alcanzado en Alemania."

20. April, kulturradio.de:
Sehbehinderte im Kulturbereich benachteiligt
Das Kulturradio rbb äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Sehbehinderte haben nur Zugang zu fünf Prozent aller in Deutschland verlegten Werke in Literatur, Kunst und Wissenschaft.
Das stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte fest und erklärte, das sei mangelhaft."

20. April, bochumer-zeitung.net:
UNESCO-Welttag des Buches: Blinde und Sehbehinderte haben ein Recht auf Bücher
Die Bochumer Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Welttags des Buches auf, den 'Vertrag von Marrakesch' endlich umzusetzen. Dieses völkerrechtliche Übereinkommen aus dem Jahr 2013 sichert Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen den Zugang zu Büchern und kulturellen Werken in barrierefreien Formaten wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch."

20. April, landeszeitung-rlp.de:
UNESCO-Welttag des Buches: Blinde und Sehbehinderte haben ein Recht auf Bücher
Die Landeszeitung Rheinlandpfalz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Welttags des Buches auf, den 'Vertrag von Marrakesch' endlich umzusetzen. Dieses völkerrechtliche Übereinkommen aus dem Jahr 2013 sichert Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen den Zugang zu Büchern und kulturellen Werken in barrierefreien Formaten wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch."

20. April, unternehmen-heute.de:
Recht auf Bücher auch für Sehbehinderte
UNTERNEHMEN-HEUTE.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bücher sind kulturell wertvolle Werke, die jedem zugänglich sein sollten. Daher gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen, die genau das ermöglichen sollen. Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen sind dabei aber nach wie vor benachteiligt. Zum Welttag des Buches am 23. April ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte zur schnelleren Umsetzung des sogenannten "Vertrag von Marrakesch" auf."

20. April, kobinet-nachrichten.org:
Recht auf Bücher für blinde und sehbehinderte Menschen umsetzen
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Welttags des Buches am 23. April auf, den "Vertrag von Marrakesch" endlich umzusetzen. Dieses völkerrechtliche Übereinkommen aus dem Jahr 2013 sichert Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen den Zugang zu Büchern und kulturellen Werken in barrierefreien Formaten wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch."

20. April, KNA (ohne Link):
Menschenrechtler: Sehbehinderten Zugang zu Büchern ermöglichen
Die katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte beklagt den mangelhaften Zugang zu Büchern für Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen in Deutschland. Blinde, seh- und lesebehinderte Menschen hätten Zugang zu maximal fünf Prozent aller hierzulande verlegten Werke in Literatur, Kunst und Wissenschaft, erklärte das Institut am Mittwoch in Berlin anlässlich des Welttag des Buches am Samstag. Grund hierfür seien Regelungen im deutschen Urheberrecht und die geringen Gewinnaussichten für Verlage bei der Produktion für kleinste Abnehmerkreise."

19. April, dw.com:
Umfrage: Diskriminierung weit verbreitet
Die Deutsche Welle Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle wurde ein Drittel der Deutschen schon einmal diskriminiert. Die Leiterin der Stelle, Christine Lüders, wünscht sich, Betroffene noch besser unterstützen zu können."

18. April, luzerner-rundschau.ch:
Menschenrechte in der Bildung: Wie passt das zusammen?
Die Luzerner Rundschau äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"An der 3. Fachtagung Menschenrechtsbildung Luzern nahm sich die PH Luzern am 16. April dem Thema 'Menschenrechte in der Berufsbildung' an."

13. April, dw.com:
Sind 'sichere Herkunftsstaaten' sicher?
Die Deutsche Welle Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Bundestag debattiert, ob Marokko, Algerien und Tunesien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Der Vorschlag ist politisch umstritten und juristisch problematisch."

11. April, migazin.de:
NSU-Komplex - Polizei ist sich keiner Schuld bewusst
Migration in Germany äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"In seinem Abschlussbericht hat der NSU Untersuchungsausschuss des Bundestages den Sicherheitsbehörden eine lange Serie aus „Fehlern, Versäumnissen, Fehleinschätzungen“ bescheinigt. Als Folge forderte der Ausschuss weitreichende Reformen in der Sicherheitsarchitektur. Der NSU-Komplex sei in seiner Art und Dimension ein derart abschreckendes Beispiel, dass er in der Polizeiausbildung gelehrt werden müsse, um eine „Fehlerkultur“ zu etablieren. Knapp drei Jahre sind seit dem vergangen. Von einer Fehlerkultur ist man nach wie vor weit entfernt."

11. April, welt.de:
Bitteres Ende einer Flucht
Welt.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Syrer Saoud T. soll seine Frau erschlagen haben. Ein Einzelfall? Experten schlagen Alarm, denn oft schweigen Betroffene von häuslicher Gewalt in Flüchtlingsunterkünften."

10. April, mediendienst-integration.de:
Welchen Schutz brauchen geflüchtete Frauen?
Der Mediendienst Integration äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Frauen in Not sind besonderen Gefahren ausgesetzt: Viele erleben bereits während der Flucht Übergriffe oder nach der Ankunft Gewalt in den Unterkünften. Deswegen braucht es vor allem für alleinerziehende Mütter und alleinstehende Frauen Beschwerdemöglichkeiten und Rückzugsräume, meinen Expertinnen. Auf einer Medien-Tour vom MEDIENDIENST erklären sie, woran es derzeit mangelt."

07. April, deutschlandfunk.de:
50 Jahre UN-Menschenrechtsabkommen - Niemand darf auf der Strecke bleiben
Der Deutschlandfunk äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"1966, vor 50 Jahren, gelang es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Menschenrechte in zwei großen Pakten zusammenzuführen und zu beschließen: der so genannte Zivilpakt bündelt die politischen und bürgerlichen Rechte; der Sozialpakt umfasst die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte. Doch die Um- und Durchsetzung der Rechte bleibt problematisch."

06. April, dvfr.de:
Behindertengleichstellungsrecht: Private zur Beseitigung von Barrieren verpflichten
Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich der ersten Lesung zur 'Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts' am 17. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundestagsabgeordneten auf, mit dem Gesetz auch Private wirksam zur Beseitigung und Vermeidung von Barrieren zu verpflichten."

04. April, dvfr.de:
Menschenrechtsinstitut kritisiert mangelnde Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich des 7. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte u.a., dass Strukturen zur Verwirklichung von Inklusion nicht ausreichend geschaffen worden seien."

01. April, lehrer-online.de:
Menschenrechte: Materialien für die Bildungsarbeit
Lehrer-online.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"'Menschenrechtsbildung ist grundlegend für die Verwirklichung der Menschenrechte, weltweit und im eigenen Land: Durch Wissensvermittlung, Sensibilisierung und Aufzeigen von Handlungsoptionen werden Menschen darin bestärkt, sich für Menschenrechte einzusetzen', erklärt Sandra Reitz, Leiterin der Abteilung Menschenrechtsbildung anlässlich der Veröffentlichung."

März 2016

30. März, kobinet-nachrichten.org:
Materialien zur Menschenrechtsbildung
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Materialien für die Menschenrechtsbildung von Jugendlichen und Erwachsenen veröffentlicht. 'Menschenrechtsbildung ist grundlegend für die Verwirklichung der Menschenrechte, weltweit und im eigenen Land: Durch Wissensvermittlung, Sensibilisierung und Aufzeigen von Handlungsoptionen werden Menschen darin bestärkt, sich für Menschenrechte einzusetzen', erklärte Sandra Reitz, Leiterin der Abteilung Menschenrechtsbildung anlässlich der Veröffentlichung."

29. März, sueddeutsche.de:
Streit über Wohnsitzauflage
Die Süddeutsche Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Innenminister will Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einschränken. Die SPD unterstützt den Plan prinzipiell, die Grünen haben Bedenken."

29. März, migazin.de:
Schon wieder: De Maizière will Sanktionen für Integrationsverweigerer
Migration in Germany äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Migranten, die keinen Deutschkurs besuchen oder Jobangebote annehmen, sollen keine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Auch eine Wohnsitzauflagen plant das Bundesinnenministerium. Unterstützung erhält de Maizière von der SPD. DGB und der Menschenrechtsinstitut kritisieren das Vorhaben scharf."

29. März, zdf.de:
Gewalt gegen Frauen in Flüchtlingsheimen
Das ZDF Morgenmagazin äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Sie fliehen vor dem Krieg und werden in Deutschland erneut Opfer. Flüchtlingsheime bilden für viele Frauen eine neue Art von Gefahr: Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen machen den Frauen Angst."

26. März, deutschlandfunk.de:
Eine Sisyphosaufgabe
Der Deutschlandfunk äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Ob in Textilfabriken in Bangladesch oder beim Einkauf seltener Metalle im Kongo: Immer wieder verletzen transnationale Konzerne Menschenrechte. Jetzt sollen die Firmen mehr Verantwortung für ihre Produktions- und Beschaffungsketten übernehmen, das sehen Leitprinzipien der UNO vor. In Deutschland werden diese gerade konkretisiert: mit einem nationalen Aktionsplan. Für diverse NGOs geht der aber nicht weit genug."

25. März, prensa-latina.cu:
Venezuela condena ante Naciones Unidas la xenofobia y el racismo
Prensa-latina.cu äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Medios venezolanos resaltan hoy la intervención del Defensor del Pueblo, Tarek William Saab, en la sede de Naciones Unidas para los Derechos Humanos, en contra del racismo y la xenofobia."

25. März, correodelorinoco.gob.ve:
Defensor del Pueblo de Venezuela participó en panel sobre xenofobia, discriminación racial e intolerancia
Correodelorinoco.gob.ve äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"El defensor del pueblo de Venezuela, Tarek William Saab, participó en un panel sobre delitos y violaciones a los derechos humanos relacionados con la xenofobia y la intolerancia por razones de sexo, color, religión y tendencias políticas e ideológicas.
Saab estuvo acompañado por la presidenta de la Alianza Global de Institutos de Derechos Humanos (Ganhri), Beate Rudolf y del defensor del pueblo de Sudáfrica, Lourence Mushwana.

24. März, entornointeligente.com
Defensor del Pueblo participa en panel sobre discriminación racial
Entorno inteligente äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"El defensor del Pueblo, Tarek William Saab, participó junto a la presidenta de la Alianza Global de Institutos de Derechos Humanos (Ganhri), Beate Rudolf y del Defensor del Pueblo de Sudáfrica, Lourence Mushwana, en un panel sobre delitos y violaciones a los derechos humanos relacionados con la xenofobia y la intolerancia por razones de sexo, color, religión y tendencias políticas e ideológicas."

24. März, el-nacional.com
William Saab: A veces los medios de comunicación contribuyen a la discriminación y xenofobia
El Nacional äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"En la 29º Reunión del Comité Internacional de Coordinación de Institutos Nacionales de Derechos Humanos, efectuada en la sede de la Organización de Naciones Unidas (ONU), en Ginebra, Venezuela intervino en contra del racismo, la discriminación y la xenofobia."

24. März, ultimasnoticias.com.ve:
Venezuela alza su voz en Ginebra contra la discriminación
Últimas Noticias äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"En la 29º Reunión del Comité Internacional de Coordinación de Institutos Nacionales de Derechos Humanos, efectuada en la sede de la Organización de Naciones Unidas (ONU), en Ginebra, Venezuela levantó su voz contra el racismo, la discriminación y la xenofobia."

24. März, bildungsklick.de:
Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Bildungsmaterialien für Jugendliche und Erwachsene
Bildungsklick.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"'Menschenrechtsbildung ist grundlegend für die Verwirklichung der Menschenrechte, weltweit und im eigenen Land: Durch Wissensvermittlung, Sensibilisierung und Aufzeigen von Handlungsoptionen werden Menschen darin bestärkt, sich für Menschenrechte einzusetzen', erklärte Sandra Reitz, Leiterin der Abteilung Menschenrechtsbildung anlässlich der Veröffentlichung."

24. März, lematin.ma:
Le CNDH reconnu comme organisme pluraliste et indépendant à Genève
Le Matin du Sahara et du Maghreb äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Le Conseil national des droits de l'Homme (CNDH) a été à nouveau accrédité au statut «A», en tant qu'organisme remplissant les conditions d'indépendance et de pluralisme, par le Comité international de coordination des Institutions nationales des droits de l'Homme (INDH)."

24. März, KNA (ohne Link):
Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Bildungsmaterialien
Die katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Bildungsmaterialien veröffentlicht. 'Menschenrechtsbildung ist grundlegend für die Verwirklichung der Menschenrechte, weltweit und im eigenen Land: Durch Wissensvermittlung, Sensibilisierung und Aufzeigen von Handlungsoptionen werden Menschen darin bestärkt, sich für Menschenrechte einzusetzen', erklärte die Leiterin der Abteilung Menschenrechtsbildung Sandra Reitz am Donnerstag in Berlin."

22. März, landeszeitung-rlp.de:
Menschenrechtsinstitut mahnt bessere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an
Die Landeszeitung Rheinlandpfalz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich des 7. Jahrestages des Inkrafttretens der UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt die Monitoring-Stelle UN- Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: 'Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie hat einen Perspektivwechsel eingeläutet: Menschen mit Behinderungen werden nicht mehr als Objekte der Fürsorge betrachtet, sondern als Menschen mit Rechten. (...)'"

22. März, kobinet-nachrichten.de:
Politischer Wille und Mut fehlen
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert heute erneut die mangelnde Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik. Anlässlich des 7. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt die Monitoring-Stelle des Instituts, nach wie vor fehle es an politischem Willen und Mut, die Umsetzung der Konvention in Deutschland richtig voranzutreiben."

22. März, kobinet-nachrichten.de:
Dokumentation zeigt Handlungsbedarf
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Ein Jahr nach der Staatenprüfung veröffentlichen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Tagungsdokumentation. "Sie zeigt schwarz auf weiß: Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention muss konsequent vorangetrieben werden", hebt Verena Bentele in einer Presseinformation hervor. So müsse die Privatwirtschaft endlich zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden."

22. März, swr.de:
Entschiedenes Handeln gefordert
Der SWR äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der 'Internationale Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung' wendet sich gegen rassistische Gewalt und Alltagsdiskriminierung. Anlässlich des Welttages am 21. März hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Anstieg von Übergriffen auf Migranten beklagt."

21. März, tagesspiegel.de
Bund könnte wieder Sozialwohnungen bauen
Der Tagesspiegel online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Bund denkt angesichts der Flüchtlingskrise über den Wiedereinstig in den sozialen Wohnungsbau nach."

21. März, neues-deutschland.de:
Rassismus ist ein Problem der Mitte
Das Neue Deutschland äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Zum Internationalen Tag gegen Rassismus rufen Menschenrechtsorganisationen zu Widerstand gegen rechte Gewalt auf."

21. März, KNA (ohne Link):
Menschenrechtler fordern entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus
Die katholische Nachrichtenagenture äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert an Politik und Behörden, entschiedener gegen Rassismus vorzugehen. Forschungen der vergangenen Jahre zeigten, dass Stereotypen und negative Einstellungen gegenüber Juden, Sinti und Roma, Muslimen, Flüchtlingen und Migranten in der deutschen Gesellschaft weit über rechtsextreme Milieus hinaus verbreitet seien, erklärte das Institut am Montag anlässlich des Welttags gegen Rassismus."

20. März, heute.de:
Wohnsitzauflage: Allheilmittel oder Teufelszeug?
Heute.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Flüchtlingen ohne Job vorschreiben, wo sie wohnen - diese Idee könnte bald Gesetz werden. Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit den Ländern über die Details. Doch gegen eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gibt es erhebliche Bedenken."

20. März, neues-deutschland.de:
Der Blick nach Rechts muss weiter werden
Das Neue Deutschland äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Justizminister von Bund und Ländern wollen härter gegen Kriminalität von rechts vorgehen - bisher aber keine konkreten Maßnahmen vereinbart / Kritik: Fokus auf organisierte rechte Szene zu eng."

19. März, n-tv.de:
Ist der Türkei-Deal Rechtsbruch? "Der Klageweg ist schwer aber gangbar"
N-tv.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Deal mit Ankara lässt sich nicht mit internationalem Recht vereinbaren. Davon ist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte überzeugt. Seiner Meinung nach könnten Betroffene vielleicht gar Asyl in der EU einklagen."

18. März, welt.de:
EU-Türkei-Flüchtlingsdeal soll ab Sonntag gelten
Die Welt online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die EU einigt sich mit der Türkei: Diese soll alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge wieder zurücknehmen - das Abkommen gilt ab Sonntag."

18. März, n-tv.de:
Fakten zum Flüchtlingspakt: Das bedeutet der Deal mit der Türkei
N-tv.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die EU einigt sich mit der Türkei auf ein komplexes Abkommen. Es soll das große Chaos in der Flüchtlingspolitik ordnen - und dabei auch noch rechtlich unanfechtbar und moralisch vertretbar sein."

17. März, fr-online.de:
Die Schuld der deutschen Konzerne
Die Frankfurter Rundschau äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Staudamm-Bau, Kaffeeplantagen und Textilproduktion: Deutsche Unternehmen geraten bei ihren Geschäften in Entwicklungs- und Schwellenländern immer wieder in Konflikt mit grundlegenden Menschenrechten."

17. März, tagesschau.de:
Juristin fordert klares "Ja" zum "Nein"
Tagesschau.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema.
"Vielen Parlamentariern geht die im Bundestag debattierte Verschärfung des Sexualstrafrechts nicht weit genug. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte übt Kritik: Ein Nein des Opfers müsse für die Strafbarkeit reichen, fordert Petra Follmar-Otto im Interview mit tagesschau.de."

17. März, sueddeutsche.de:
Unsicheres Drittland
Die Süddeutsche Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die EU und die Türkei verhandeln über ein Abkommen in der Flüchtlingsfrage. Juristen und Menschenrechtler zweifeln an der Legalität dieses Plans. Sie fürchten, so werde das Recht auf Asyl untergraben."

17. März, br.de:
In Deutschland eher Fehlanzeige
Der Bayerische Rundfunk äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Behindertengleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2002 sei ein Gesetz, das in der Praxis kaum Wirkung zeige, so die Regierung. Aus diesem Grund soll nun nachgebessert und eine wirkliche Barrierefreiheit geschaffen werden."

17. März, kobinet-nachrichten.org:
Fehlendes Menschenrechtsverständnis
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Für den Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist bei der heutigen Bundestagsdebatte zum Gesetzenwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts deutlich geworden, dass es der Mehrheit des Parlaments am Menschenrechtsverständnis beim Thema Behinderung fehlt."

16. März, domradio.de:
Alltägliche Hindernisse
Domradio.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen verpflichtenden Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen etwa bei Geschäften oder in Kinos gefordert."

16. März, kobinet-nachrichten.org:
Institut für Menschenrechte für Verpflichtung zur Barrierefreiheit
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich der ersten Lesung zur "Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts" am 17. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundestagsabgeordneten auf, mit dem Gesetz auch Private wirksam zur Beseitigung und Vermeidung von Barrieren zu verpflichten."

16. März, dw.de:
Rabe: "Ein Nein muss reichen"
Die Deutsche Welle äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
Das bisherige deutsche Sexualstrafrecht baut in vielen Fällen Hürden für die Verurteilung von Tätern auf. Doch die geplante Verschärfung reicht nicht weit genug, kritisiert die Juristin Heike Rabe.

16. März, KNA (ohne Link):
Institut fordert Barrierefreiheit in allen LebensbereichenInstitut fordert Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen
Die katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen verpflichtenden Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen etwa bei Geschäften oder in Kinos gefordert. Auch private Besitzer von Betrieben müssten einen Zugang gewährleisteten, erklärte das Institut am Mittwoch in Berlin."

16. März, mediendienst-integration.de:
Menschenrechte zu ignorieren, ist kurzsichtig
Der Mediendienst Integration äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die EU-Staaten verhandeln mit der Türkei, wie sie die Flüchtlingsmigration nach Europa eindämmen können. Bei einem Gipfeltreffen am 17. und 18. März soll eine Einigung stattfinden. Der aktuelle Plan sieht vor, dass die Türkei sofort alle Flüchtlinge zurücknimmt, die über ihr Land nach Europa gelangen. Doch Flüchtlinge haben ein Recht auf Einzelfallprüfung, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des 'Deutschen Instituts für Menschenrechte', im Gastkommentar."

15. März, srf.ch:
EU-Flüchtlingspläne: Menschenrechte bleiben auf der Strecke
SRF.ch äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wenn Brüssel am Wochenende erneut die Flüchtlingskrise verhandelt, ist klar: Der Schutz der EU-Aussengrenzen verstösst in der geplanten Form ebenso gegen Menschenkonventionen wie der mit der Türkei angepeilte Tausch von Migranten gegen Flüchtlinge. Antworten von Menschenrechtsexperte Hendrik Cremer."

15. März, KNA (ohne Link):
Wohnsitzauflagen verstoßen gegen Flüchtlingskonvention
KNA äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die von der Bundesregierung geplanten Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention."

15. März, evangelisch.de:
Gutachten hält Wohnsitzauflage für Flüchtlinge für rechtswidrig
Evangelisch.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die von der Bundesregierung geplanten Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge verstoßen einem Gutachten zufolge gegen internationales Recht."

15. März, rbb-online.de:
Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist rechtswidrig
RBB-Online.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Hunderttausende Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen und brauchen Wohnungen. Damit sie nicht alle in die Ballungsräume um Großstädte ziehen, will die Bundesregierung ihnen den Wohnsitz vorgeben, auch Berlin ist dafür. Das Institut für Menschenrechte stellt jedoch fest, die Wohnsitzauflage verstoße gegen internationales Recht."

15. März, dtj-online.de:
EU-Türkei-Deal: Streit um die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei
Das deutsch türkische journal äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der türkische Vorschlag, Flüchtlinge zurückführen zu lassen und im Gegenzug Kontingente in die EU zu entsenden, erhält Kritik von mehreren Seiten. Während es einerseits Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans gibt, geht er Bulgarien nicht weit genug."

15. März, ksta.de:
Menschenrechtsinstitut stellt Bedingungen für EU-Türkei-Deal
Der Kölner Stadt-Anzeiger äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat erhebliche Bedenken gegen die geplante Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei angemeldet. Diese sieht vor, dass Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei zurückgeschickt werden."

12. März, n-tv.de:
Menschenrechtsinstitut stellt Bedingungen für EU-Türkei-Deal
N-tv.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat erhebliche Bedenken gegen die geplante Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei angemeldet."

12. März, muensterschezeitung.de:
Menschenrechtsinstitut stellt Bedingungen für EU-Türkei-Deal
MünsterscheZeitung.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat erhebliche Bedenken gegen die geplante Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei angemeldet."

12. März, ln-online.de:
Menschenrechtsinstitut stellt Bedingungen für EU-Türkei-Deal
Lübecker Nachrichten online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat erhebliche Bedenken gegen die geplante Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei angemeldet."

12. März, verlagshaus-jaumann.de:
Menschenrechtsinstitut stellt Bedingungen für EU-Türkei-Deal
Verlagshaus-jaumann.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat erhebliche Bedenken gegen die geplante Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei angemeldet."

12. März, l-iz.de:
Aichele: Was Sachsen macht, ist zweifelhaft und mit der UN-Konvention nicht vereinbar
Die Leipziger Internet Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in den Unterzeichnerstaaten durch eine unabhängige Monitoring-Stelle überwacht. In Deutschland macht das das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dr. Valentin Aichele leitet seit 2009 die Monitoring-Stelle, die regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung prüft."

11. März, landeszeitung-rlp.de:
UN-Behindertenrechtskonvention stärker in den Focus setzen
Die Landeszeitung Rheinlandpfalz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und  Sachsen- Anhalt am kommenden Sonntag fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Gewinner der Wahlen dazu auf, die UN-Behindertenrechtskonvention mit mehr Nachdruck umzusetzen."

11. März, antidiskriminierungsstelle.de:
Fachgespräch zur Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen durch die Polizei
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wann ist es für die Polizei angemessen, die Herkunft von Tatverdächtigen öffentlich zu nennen? Sind Leitlinien für die Polizeipressearbeit "Maulkörbe" oder vielmehr ein wichtiger Schutz vor Diskriminierung? Zur Versachlichung der Debatte nach den Vorfällen von Köln hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 10. März in Berlin zu einem Fachgespräch geladen."

11. März, kobinet-nachrichten.org:
Behindentenrechte auf die politische Agenda!
Kobinet Nachrichten äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen auf die politische Agenda setzen, forderte heute das Deutsche Institut für Menschenrechte. Anlässlich der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag fordert das Institut die Gewinner der Wahlen dazu auf, die UN-Behindertenrechtskonvention mit mehr Nachdruck umzusetzen."

11. März, epd.de (ohne Link):
Institut für Menschenrechte warnt vor Rassismus in Kriminalitätsberichterstattung
Der epd äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte stützt die Position des Presserats zur Zurückhaltung bei der Herkunftsnennung von Straftätern. Wer in Deutschland eine Straftat begehe, sei nur für die Tat verantwortlich, nicht aber für die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe, sagte Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, bei einer Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit Herkunftsnennungen durch die Polizei, am Donnerstag in Berlin. (...)"

10. März, fr-online.de:
Herkunft-Nennung nur in bestimmten Fällen
Die Frankfurter Rundschau äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Kölner Silvesternacht hat die Diskussion neu entfacht, nun entscheidet der Deutsche Presserat: Medien sollen bei der Berichterstattung über Kriminalität auch in Zukunft nur in bestimmten Fällen Religion oder Nationalität der Täter nennen."

10. März, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de:
Frauen in Flüchtlingsunterkünften: Der Gewalt oft schutzlos ausgesetzt
Deutsche-wirtschafts-nachrichten.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Frauen und Mädchen sind in Flüchtlingsunterkünften oft Opfer von Gewalt oder sexuellen Übergriffen. Doch bislang fehlt ein verbindliches Konzept zum Schutz – auch, weil die Bundesregierung die Umsetzung von Standards aus den EU-Asylrichtlinien verschleppt."

09. März, news4teachers.de:
Menschenrechts-Beauftragter kritisiert die Entwicklung der Inklusion in Deutschland als 'klar konventionswidrig'
News4teachers.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Kritik aus seinem Mund zur Inklusion in den Schulen hat Gewicht: Valentin Aichele leitet die unabhängige Monitoring-Stelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Und als Chef der Einrichtung ist er vom Bundestag beauftragt, den Reformprozess in Deutschland zu beobachten – und den Vereinten Nationen (UN) darüber Bericht zu erstatten. Wir sprachen mit dem Juristen und Menschenrechtsexperten."

08. März, welt.de:
"Wir hatten sehr viel Angst, aber jetzt sind wir mutige Frauen"
Welt.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Worte gehen Amal nur schwer über die Lippen. Zu sehr schmerzt die Erinnerung an das, was in ihrer Flüchtlingsunterkunft passiert ist. Schließlich bringt sie zwei Worte hervor: "sexuelle Belästigung." Ein Flüchtling habe sie angegriffen, fügt sie noch an, dann bricht ihre Stimme ab. Tränen rollen über das Gesicht der jungen Frau. Was genau passiert ist, möchte sie nicht schildern. Ihre Erfahrung ist kein Einzelfall."

08. März, stuttgarter-zeitung.de:
Bedroht und belästigt
Die Stuttgarter Zeitung online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Flüchtlinge müssen einiges aushalten: beengte Unterkünfte, Angst vor Abschiebung, Pöbeleien. Für Frauen ist es noch härter. Sex als Währung für Schlepper, Übergriffe in Unterkünften - für sie gibt es besondere Gefahren."

08. März, lto.de:
Menschenrechtsanwalt teilt gegen Unternehmen aus: "Die Blo­ckierer scheinen zu gewinnen"
Legal Tribune Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Großbritannien hat Amal Clooney, Deutschland hat Wolfgang Kaleck: Der Anwalt ist hierzulande einer der profiliertesten Menschenrechtler. Bei der Vorstellung seines neuen Buches kritisierte er nicht nur Konzerne, sondern auch die Regierung."

08. März, migazin.de:
Der weite Weg zur Gewaltfreiheit: Warum sich Flüchtlings-Frauen nicht gegen Übergriffe in Asylunterkünften wehren
Migration in Germany äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Frauen erleben in Flüchtlingsunterkünften körperliche oder sexuelle Gewalt. Gesicherte Zahlen gibt es dazu nicht. Klar ist aber: Kaum ein Opfer zeigt den Übergriff an. Viele haben Angst davor, dass eine Anzeige negative Auswirkungen auf ihr Asylverfahren haben könnte."

08. März, rnz.de:
Bedroht und belästigt: Flüchtlingsfrauen brauchen besonderen Schutz - Hilfsorganisationen beklagen fehlende Konzepte
Die Rhein-Neckar-Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Amal fühlte sich nicht sicher. Unter all den Männern - den anderen Flüchtlingen, den Mitarbeitern, den Sicherheitsleuten. Viele Monate verbrachte die junge Frau aus Somalia in großen Flüchtlingsheimen in Brandenburg. Für Frauen sei das besonders schwierig, erzählt die 27-Jährige. 'Viele gehen nachts nicht auf die Toilette, weil sie Angst haben.' Immer wieder tauchten Männer in den Waschräumen auf. Auch in ihrem Zimmer habe sie sich nicht geschützt gefühlt. 'Die Mitarbeiter haben einen Generalschlüssel. Die kommen ohne Vorwarnung rein und sagen dann, dass sie nach der Heizung schauen müssen oder sonst was.'"

08. März, deutschlandfunk.de:
Gewalt gegen Frauen in Flüchtlingsheimen
Der Deutschlandfunk äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Vor allem Frauen leiden unter den beengten Verhältnissen in den Flüchtlingsheimen in Deutschland. Wie viele von ihnen dort Gewalt erfahren, ist kaum erforscht. Dass häusliche Gewalt, Anzüglichkeiten und sexuelle Übergriffe allgegenwärtig sind, geht aus einer Befragung der Potsdamer Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit hervor."

07. März, domradio.de
"Kein Pardon bei sexueller Gewalt"
Domradio.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Fast wöchentlich gibt es in diesen Tagen Meldungen über Übergriffe in Flüchtlingsheimen. Täter sind Mitarbeiter des Wachpersonals, Helfer, aber auch andere Bewohner. Hilfsorganisationen drängen auf mehr Schutz für Frauen und Kinder."

07. März, abendblatt.de:
Die Angst der Flüchtlingsfrauen
Das Hamburger Abendblatt äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"'Haben Sie das mal erlebt, dass Männer in den Unterkünften Frauen Geld für Sex anbieten?' Die Frage richtet sich an Amal, 27 Jahre alt, geboren in Somalia. Zwei Jahre lang hat sie in deutschen Flüchtlingsheimen gelebt. 'Man sieht das jeden Tag', sagt sie. Und wer macht das?"

06. März, fu-berlin.de:
'Wir profitieren alle davon, wenn wir in einer gerechten Gesellschaft leben'
Fu-berlin.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Einmal im Monat treffen sich die Frauenbeauftragten der Hochschule – diesmal fällt der Termin auf ein besonderes Datum: den internationalen Frauentag am 8. März. Im Rahmen einer Festveranstaltung werden die dezentralen und stellvertretenden zentralen Frauenbeauftragten bestellt beziehungsweise verabschiedet. Zudem werden das studentische Projekt 'Verstehste?! – Mit Social Media gegen sexuelle Belästigung' vorgestellt, ein Kurzfilm über ein feministisches Projekt im kolumbianischen Medellín gezeigt sowie eine Ausstellung mit Plakaten zum Umgang mit sexualisierter Diskriminierung und Gewalt zu sehen sein. Die Festrede wird Beate Rudolf halten, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Campus.leben sprach mit der Juristin, die bis 2010 als Juniorprofessorin für Öffentliches Recht und Gleichstellungsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin tätig war."

06. März, rbb-online.de:
"Die Frauen wissen nicht, an wen sie sich wenden können"
RBB Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Viele geflüchtete Frauen fühlen sich auch nach ihrer Flucht in Deutschland nicht sicher. Denn sie sehen sich in den Flüchtlingsunterkünften Gewalt ausgesetzt - durch den Partner oder durch Mitbewohner. Sozialarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften versuchen, die Frauen besser zu schützen."

06. März, morgenpost.de:
In den Unterkünften leben viele Flüchtlingsfrauen in Angst
Die Morgenpost online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"'Haben Sie das mal erlebt, dass Männer in den Unterkünften Frauen Geld für Sex anbieten?' Die Frage richtet sich an Amal, 27 Jahre alt, geboren in Somalia. Zwei Jahre lang hat sie in deutschen Flüchtlingsheimen gelebt. 'Man sieht das jeden Tag', sagt sie."

06. März, mittelbayerische.de:
Geflüchtet, bedroht und belästigt
Die Mittebayerische äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Sex als Währung für Schlepper, Übergriffe in Unterkünften: Geflohenen Frauen drohen auch in Deutschland besondere Gefahren."

06. März, nwz-online.de:
Bedroht und belästigt
NWZ Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Flüchtlinge müssen einiges aushalten: beengte Unterkünfte, Angst vor Abschiebung, Pöbeleien. Für Frauen ist es noch härter. Sex als Währung für Schlepper, Übergriffe in Unterkünften – für sie gibt es besondere Gefahren."

06. März, tagesschau.de:
Gewalt ausgesetzt - hier und dort
Tagesschau.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Sie nehmen eine gefährliche Flucht auf sich, weil sie auf ein besseres Leben in Deutschland hoffen. Doch auch in den Unterkünften in Deutschland kommt es offenbar zu Übergriffen auf Frauen. Experten fordern einheitliche Standards für die Unterkünfte."

05. März, taz.de:
Das Trauma reist mit
Die taz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema.
"Oft haben Frauen auf der Flucht Gewalt und sexuelle Übergriffe erfahren. Sie brauchen geschützte Räume – gerade in Notunterkünften."

04. März, bpb.de:
Menschenrecht Asyl
Die Bundeszentrale für politische Bildung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema.
"Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich gegenwärtig etwa 60 Millionen Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren es nicht mehr so viele Menschen wie in den vergangenen Jahren."

01.März, jungewelt.de:
Menschenwürde nicht geschützt
Die junge Welt äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Immer mehr arme Rentner, Alleinerziehende, Kinder und Obdachlose, ein florierender Niedrig­lohnsektor, kleingerechnete Grundsicherungssätze, jährlich eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Vor diesem Hintergrund fordert die Linksfraktion im Bundestag die Regierung auf, soziale Menschenrechte im Grundgesetz zu verankern."

01. März, epo.de:
Neue Broschüre über die Verantwortung von Unternehmen
Entwicklungspolitik online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zusammen mit dem Deutschen Global Compact Netzwerk und der Beratungsfirma twentyfifty eine neue Broschüre zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Menschenrechte veröffentlicht. Die Publikation richtet sich an Unternehmen und soll sie dazu motivieren, weitere Schritte zur Ermittlung menschenrechtlicher Risiken und Auswirkungen einzuleiten."

Februar 2016

29. Februar, das-parlament.de:
Streit ums Kuratorium
Das Parlament äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Bundestag hat den Vorschlägen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/7703) für die Wahl von sechs Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) zugestimmt. Vorausgegangen war vergangene Woche eine Geschäftsordnungsdebatte auf Antrag der Grünen, die der Koalition vorwarfen, die Personalien im Alleingang durchzusetzen."

27. Februar, epo.de:
Menschenrechte - Neue Broschüre über die Verantwortung von Unternehmen
Entwicklungspolitik online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zusammen mit dem Deutschen Global Compact Netzwerk und der Beratungsfirma twentyfifty eine neue Broschüre zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Menschenrechte veröffentlicht."

26. Februar, kulturradio.de:
Deutsches Menschenrechtsinstitut: Neue Mitglieder im Kuratorium
Kulturradio.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Roland Jahn kann ab Mitte März die Stasi-Unterlagenbehörde nur noch kommissarisch leiten.
Jetzt übernimmt er allerdings schon eine zusätzliche neue Aufgabe. Der Bundestag wählte ihn ins Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Er ist eines von sechs neuen Mitgliedern in dem Gremium."

26. Februar, freitag.de:
Sie meinen es ernst
Der Freitag äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"'Wenn ich die Asylanten sehe, kriege ich rote Augen', sagt mir einer, der irgendwo in Ostdeutschland lebt. Für die seien plötzlich Milliarden Euro da, für andere, für Deutsche nicht. Er ist wütend auf 'die da oben', die keine Ahnung hätten. 'Das gibt noch Ärger', kündigt er an und erzählt von Asylbewerbern, die die angebotenen Wohnungen nicht schick genug gefunden und abgelehnt hätten."

26. Februar, bundestag.de:
Verfahrensstreit um Kuratoriumsmitglieder
Bundestag.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am Freitag, 26. Februar 2016, Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD für die vom Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß Paragraf 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (18/7703) angenommen."

24. Februar, br.de:
Weltweit mehr Menschenrechtsverletzungen
Der Bayerische Rundfunk online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt, dass weltweit immer mehr Regierungen, jenen Institutionen und Einrichtungen, das Leben schwer machen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Dabei seien nicht nur die Rechte an sich in Gefahr, sondern das ganze System, das die Einhaltung von Menschenrechten garantieren soll, erklärte Amnesty Generalsekretär Salil Shetty bei der Vorstellung des Jahresberichts in London."

24. Februar, tagesspiegel.de:
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Der Tagesspiegel online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Diakonie, Caritas, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Amnesty International, Deutsches Institut für Menschenrechte, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Anwaltsverein, Neue Richtervereinigung, Republikanische Anwältinnen und Anwälte, Bundespsychotherapeutenkammer, medico international, IPPNW... Und diese Liste von Organisationen ist nicht vollständig. Alle haben sie Stellung bezogen gegen weitere Asylverschärfungen. Verständlich, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer, da sein Amt aufgibt. Immerhin ist er auch gegen das Asylpaket II, das morgen im Bundestag verabschiedet wird. So wird der Abschied Ausweis der eigenen Glaubwürdigkeit."

21. Februar, tagesspiegel.de:
Familiennachzug wird so gut wie unmöglich
Der Tagesspiegel online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Härtefallregelung für nachziehende Familienangehörige von Flüchtlingen, auf die sich SPD und Union letzte Woche verständigt haben, könnte ins Leere gehen. Nach dem Papier der Einigung, das dem Tagesspiegel vorliegt, wird der Nachzug von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern an praktisch unerreichbare Voraussetzungen geknüpft."

19. Februar, csr-news.net:
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten – Perspektiven aus der Unternehmenspraxis
CSR-NEWS.net äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Verstöße gegen Menschenrechte sind eines der Risiken, mit den Unternehmen in ihren globalen Wertschöpfungsketten konfrontiert sind. 2011 wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, die Unternehmen zur Sorgfalt auffordern. Seitdem hat das Thema in den Unternehmen an Fahrt gewonnen. Eine neue Publikation des Deutschen Global Compact Netzwerk und des Instituts für Menschenrechte stellt unterschiedliche Konzepte für den Umgang mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten aus der betrieblichen Praxis vor...."

16. Februar, aerztezeitung.de:
Rechte von Kindern vor Gericht stärken
Die Ärztezeitung online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte rät in einer Studie dazu, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker als bislang zu berücksichtigen.
'Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu kindgerechter Justiz', kritisiert Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa."

15. Februar, verbaende.com:
Deutsches Kinderhilfswerk: Deutschland vernachlässigt die Rechte von Kindern in Gerichtsverfahren
Das Deutsche Verbände Forum äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert einen verbesserten Zugang von Kindern zum deutschen Rechtssystem und die stärkere Einbeziehung kinderrechtlicher Aspekte in Gerichtsverfahren. Eine aktuelle Studie des Child Rights International Network listet Deutschland in diesem Bereich nur auf Platz 66 weltweit. Grundlage der Studie sind vier kinderrechtliche Bereiche: die Umsetzung der Kinderrechte laut UN-Kinderrechtskonvention und die Möglichkeit, diese vor Gericht geltend machen zu können, die Rechtsstellung von Kindern in Gerichtsverfahren, die Rechtsmittel, die Kinder zur Verfügung stehen sowie praktische Überlegungen, wie Kosten oder einschüchternde Verfahren, die Kinder daran hindern können, ihre Rechte in Gerichtsverfahren einzufordern."

15. Februar, tagesspiegel.de:
"Schadet Flüchtlingen und höhlt den Rechtsstaat aus"
Der Tagesspiegel Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Menschenrechtsorganisationen und Kenner des deutschen Asylsystems halten die jüngste Vereinbarung der Koalition zum Familiennachzug für juristisch ebenso heikel wie unnütz. SPD und Union hatten sich Ende letzter Woche darauf geeinigt, dass es beim Text bleibt, der bereits das Kabinett passiert hatte. Demnach dürfen auch die Eltern von Minderjährigen, die in Deutschland Schutz erhalten, zwei Jahre lang nicht zu ihren Kindern ziehen."

12. Februar, taz.de:
Mit dem Gesicht im Dreck
Die taz online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht."

12. Februar, derstandard.at:
Warnung vor Verstoß gegen Kinderrechte
Der Standard online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Asylnovelle laut SPÖ und ÖVP fix, daran ändere auch vereinbartes Hearing nichts."

12. Februar, wiwo.de:
Asylpaket II - Ein rechtliches Desaster
Die Wirtschaftswoche online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Streit beigelegt: Die Koalition einigt sich auf das Asylpaket II. Doch der Entwurf verstößt gegen mehrere Konventionen und das Grundgesetz. Das könnte viele Klagen nach sich ziehen. Doch Berlin dürfte das egal sein."

10. Februar, handelsblatt.com
Seehofer und der Unrechtsstaat: Gefährliche Zündelei in Bayern
Das Handelsblatt Online äußerte sich folgendermaßen  zu diesem Thema:
"CDU, SPD und CSU müssen gemeinsam das Flüchtlingsproblem lösen. Schlimmer noch: Diese Koalition trifft große Entscheidungen längst nicht mehr im Parlament, sondern allein unter den drei Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Seehofer. Vom sonst üblichen Koalitionsausschuss, bei dem neben den Parteichefs auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen sitzen, ist in dieser Koalition jedenfalls nichts zu sehen."

10. Februar, migazin.de:
Opposition und Menschenrechtsinstitut fordern Ausnahme für Minderjährige
Migration in German äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"SPD und Union ringen weiter um die Aussetzung des Familiennachzugs bei minderjährigen Flüchtlingen. Opposition und Menschenrechtsinstitut fordern eine Ausnahme. Alles andere sei ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention."

10. Februar, nwzonline.de:
Streit um Familiennachzug: Der Ton wird schärfer
Nordwest-Zeitung online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Opposition sowie Menschenrechtler kritisieren weiter den fehlenden Familiennachzug für unbegleitete Flüchtlinge im Asylpaket II. Dagegen hält der Gründer der Hilfsorganisationen Cap Anamur und Grünhelme, Rupert Neudeck, eine solche Begrenzung für akzeptabel."

09. Februar, wallstreet-online.de:
Menschenrechtler: Aussetzung des Familiennachzugs verstößt gegen UN-Konvention
wallstreet online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt nach Ansicht von Menschenrechtlern gegen die UN-Kinderrechtskonvention. "Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt. In der Praxis ist davon auszugehen, dass Familienzusammenführungen wegen langer Verfahren tatsächlich erst nach vier Jahren stattfinden könnten", erklärte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte."

09. Februar, wdr.de:
Möglicher Kompromiss beim Asylpaket II in Sicht
WDR Radio online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt davor, den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge auszusetzen. Aus Sicht der Experten würde das gegen die UNO-Kinderrechtskonvention verstoßen. Das Institut schaut auf die Lage der Menschenrechte in Deutschland und wird aus Bundesmitteln finanziert. Es reagiert jetzt auf die Diskussion um das Asylpaket II - bei der sich inzwischen ein Kompromiss abzeichnet."

09. Februar, evangelisch.de:
Noch kein Kompromiss beim Asylpaket
Evangelisch.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatten bis Dienstagnachmittag noch keinen Kompromiss in der Streitfrage gefunden, ob minderjährige Flüchtlinge bei der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden. Oppositionsvertreter und das Deutsche Institut für Menschenrechte forderten indes, Kindern das Nachholen der Eltern zu gestatten."

09. Februar, KNA (ohne Link):
Breite Kritik am fehlenden Familiennachzug für junge Flüchtlinge
Die Katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, eine solche Aussetzung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt, so die Leiterin der Monitoring Stelle UN-Kinderrechtskonvention bei dem Institut, Claudia Kittel. In der Praxis sei davon auszugehen, dass Familienzusammenführungen wegen langer Verfahren tatsächlich erst nach vier Jahren stattfinden könnten."

04. Februar, islamische-zeitung.de:
Im Dickicht der Theorien
Die Islamische Zeitung online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Am 21. Januar dieses Jahres beklagte die „Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ einen zunehmenden „anti-islamischen Rassismus“ in Deutschland. Nach Ansicht des geschäftsführenden Vorstands Micksch sei diese Entwicklung ein Nährboden für einen Rechtsextremismus, der immer gewaltbereiter werde."

03. Februar, handelsblatt.com:
Ein Asylpaket für die Galerie
Das Handelsblatt online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt – die Gesetze werden verschärft. Kritiker melden sich lautstark zu Wort. Dabei könnte das Gesetz ein Papiertiger bleiben – erste Anhaltspunkte dafür gibt es bereits."

03. Februar, huffingtonpost.de:
So will die Bundesregierung jetzt das Asylrecht verschärfen
The Huffington Post äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Asylverschärfungen wird das Kabinett am Mittwoch voraussichtlich grünes Licht für das Asylpaket II geben. Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit über Details, nachdem sich die Koalition bereits im November 2015 auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt hatte."

01. Februar, das-parlament.de:
Mehr Rechte für Kinder: Experten uneins über Grundgesetzänderung
Das Parlament äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Forderung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und einem Bundeskinderbeauftragten stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo."

Januar 2016

27. Januar, stilinberlin.de:
FuGeeLa: Refugees in Berlin #10
Stil in Berlin äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Every week we hear news about the situation of refugees in Berlin. Here’s a summary of what’s been happening in the last days and how you can help."

26. Januar, kobinet-nachrichten.de:
Bei Kinderrechten endlich Nägel mit Köpfen machen
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert nachdrücklich an Bund, Länder und Kommunen, bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben."

26. Januar, nzz.ch:
Sonderschulpflicht abgeschafft: Nicht alles inklusive
Die Neue Zürcher Zeitung online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Deutschland hat sich verpflichtet, behinderte Kinder in Regelklassen zu integrieren. In Baden-Württemberg, das die Politik seit diesem Schuljahr umsetzt, will die Regierung aber Sonderschulen erhalten – ein Vorhaben mit ungewissem Ende."

22. Januar, derstandard.at:
Gewaltschutz für geflüchtete Frauen
Der Standard online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Journalistin Teresa Buecker stellt in einem Interview mit Heike Raab, Juristin am Deutschten Institut für Menschenrechte, in der "Edition F" die Frage nach nötigen Maßnahmen für einen besseren Gewaltschutz von geflüchteten Frauen."e Journalistin Teresa Buecker stellt in einem Interview mit Heike Raab, Juristin am Deutschten Institut für Menschenrechte, in der "Edition F" die Frage nach nötigen Maßnahmen für einen besseren Gewaltschutz von geflüchteten Frauen. - derstandard.at/2000029425140/Muetter-die-im-Haushalt-helfenDie Journalistin Teresa Buecker stellt in einem Interview mit Heike Raab, Juristin am Deutschten Institut für Menschenrechte, in der "Edition F" die Frage nach nötigen Maßnahmen für einen besseren Gewaltschutz von geflüchteten Frauen. - derstandard.at/2000029425140/Muetter-die-im-Haushalt-helfenDie Journalistin Teresa Buecker stellt in einem Interview mit Heike Raab, Juristin am Deutschten Institut für Menschenrechte, in der "Edition F" die Frage nach nötigen Maßnahmen für einen besseren Gewaltschutz von geflüchteten Frauen. - derstandard.at/2000029425140/Muetter-die-im-Haushalt-helfen

21. Januar, tagesspiegel.de:
Wie in der Schweiz und Dänemark: Auch Flüchtlinge in Deutschland müssen Bargeld abgeben
Der Tagesspiegel Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Flüchtlinge werden in Bayern auf Wertsachen und Geld durchsucht - und müssen sie bis auf einen kleinen Selbstbehalt abgeben. Doch nicht in allen Bundesländern ist die Praxis so streng"

20. Januar, pnn.de:
Platz für Flüchtlinge: Mehr Geld im Wohnungsbau
Potsdamer Neuste Nachrichten online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die KfW-Bank weitet wegen der Flüchtlinge ihre Hilfen für den Wohnungsbau in den Kommunen deutlich aus. Die Bosch-Stiftung will zudem bessere Erstaufnahmen."

20. Januar, N24.de:
Übergriffe auf weibliche Flüchtlinge: "Sie schlagen sogar kleine Kinder"
N24 online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Menschenrechtsaktivisten, Polizei, Helfer und Minister: Sie mahnen seit langem mehr Schutz für weibliche Flüchtlinge an. Die Lage ist dringlich, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt."

19. Januar, kobinet-nachrichten.org:
Informationen zur Barrierefreiheit und UN-Konvention
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Allgemeine Bemerkung Nr. 2 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK-Ausschuss) befasst sich mit einem der zentralen Elemente der UN-Behindertenrechtskonvention: Dem Prinzip der Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention. Darauf weist die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte hin."

19. Januar, das-parlament.de:
Ein Riss geht durch den Rat: Grüne scheitern mit Vorstoß zur Überwindung der Blockaden im Menschenrechtsrat
Das Parlament äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Initiative zur Stärkung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UN) gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/4430) lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition ab."

19. Januar, creditreform-magazin.de:
Flüchtlings-Hotspots stehen bald bereit
Creditreform äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Angesichts des stetigen Zustroms von Flüchtlingen drückt die EU-Kommission aufs Tempo. Laut EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos sollen die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots in vier Wochen startklar sein."

18. Januar, creditreform-magazin.de:
"Migration hat auch ihre dunkle Seite"
Creditreform äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Barmherzigkeit ist besonders für Christen ein hohes Gut. Doch die enorme Zahl der Flüchtlinge überfordert nach Einschätzung des deutschen Innenministers die Möglichkeiten der Bundesrepublik – nun will er handeln."

18. Januar, creditreform-magazin.de:
"Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein"
Creditreform äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"In der Flüchtlingspolitik wird der Ton in der großen Koalition zunehmend rauer. Ex-CSU-Chef Stoiber setzt Kanzlerin Merkel eine Frist bis Ende März, um Lösungen zu präsentieren. Doch die CSU hat noch weitere Ideen."

16. Januar, nordbayern.de:
Fußball und Menschenrechte: Wie politisch ist der Sport?
Die Nürnberger Zeitung online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Fußball und Menschenrechte - wie geht das zusammen? Dieser Frage widmet sich ein zweitägiger Kongress mit 100 Teilnehmern, den die Deutsche Akademie für Fußball-Kultur in der Jugendherberge veranstaltet."

15. Januar, KNA (ohne Link):
Schwesig: Führungszeugnisse für Flüchtlingshelfer
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Schutz geflüchteter Minderjähriger in deutschen Aufnahmeeinrichtungen Führungszeugnisse für die Helfer gefordert. «Hier gibt es eine Schutzlücke, die wir schließen müssen», sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. «Neben den konkreten Schutzmaßnahmen vor Ort brauchen wir auch die Regelung zum Führungszeugnis für alle, die in Flüchtlingsunterkünften mit Kindern und Jugendlichen arbeiten», so Schwesig. Die Ministerin äußerte sich auf einer Expertentagung ihres Hauses mit dem Deutschen Menschenrechtsinstitut zu schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppen.

15. Januar, vorwaerts.de:
Geflüchtete Frauen besser schützen
Vorwärts.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Sicherheit kann trügerisch sein: Geflüchtete Frauen werden in Deutschland nicht selten Opfer von Gewalt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig haben nun Vorschläge für einen besseren Schutz vorgelegt."

15. Januar, weser-kurier.de:
Mehr Schutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften
Der Weser Kurier online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wenn ein Mann in einer Erstaufnahmeeinrichtung eine Frau sexuell nötigt oder gewalttätig wird, sollte er getreu dem Motto „Wer schlägt, der geht“ verlegt werden. Doch das ist in der Praxis schwierig, weil hier das Gewaltschutzgesetz mit dem Asylrecht kollidiert."

15. Januar, taz.de:
Gewalt gegen weibliche Flüchtlinge. Ein strukturelles Problem
Die taz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Es gibt zahlreiche Berichte über sexuelle Übergriffe und Gewalt in den Unterkünften. Eine Tagung zur Problematik bringt ernüchternde Ergebnisse."

15. Januar, berliner-zeitung.de:
Gleichberechtigung darf kein Randthema in Integrationskursen sein
Die Berliner Zeitung Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bessere Strukturen, mehr Integration und Schutz für Frauen – Familienministerin Manuela Schwesig legt in diesem Jahr den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf geflüchtete Frauen."

14. Januar, creditreform-magazin.de:
Landrat bringt Flüchtlinge zum Kanzleramt
Creditreform äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Ein Landrat aus Bayern lässt Flüchtlinge mit einem Bus zum Kanzleramt fahren. Die Menschen seien kaum noch unterzubringen, klagt er. Die Regierung äußert Verständnis, verweist jedoch auf die Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen."

14. Januar, AFP.com:
Weibliche Flüchtlinge und Kinder sollen besseren Schutz erhalten
AFP äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Weibliche und minderjährige Flüchtlinge sollen künftig besser in ihren Unterkünften geschützt werden: In Asylunterkünften sollten gesonderte Rückzugsräume für Frauen und Kinder geschaffen und bestehende Hilfsangebote besser vermittelt werden, sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), am Donnerstag in Berlin."

14. Januar, dw.de:
Mehr Schutz vor sexueller Gewalt
Die Deutsche Welle Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Frauen und Mädchen in Flüchtlingsunterkünften sollen besser vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Oft fehlt es an praktischen Dingen wie getrennten Schlafräumen und Toiletten."

14. Januar, wdr.de:
Bundesregierung will Flüchtlingsfrauen besser schützen
Der Westdeutsche Rundfunk Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Frauen und Mädchen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sollen künftig besser geschützt werden. Nach Angaben der Bundes-Flüchtlingsbeauftragten, Özoguz sind etwa ein Drittel der Menschen, die hier Asyl suchen, weiblich."

14. Januar, bmfsfj.de:
Mehr Schutz für weibliche Flüchtlinge vor Gewalt
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen dabei, den Schutz von Frauen in Flüchtlingsunterkünften sicherzustellen. Das haben Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Staatsministerin Aydan Özoğuz bei der Veranstaltung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Instituts für Menschenrechte am 14. Januar betont und eine Zusammenarbeit angekündigt."

14. Januar, bundesregierung.de:
Gemeinsame Pressemitteilung von StM’in Özoğuz und BM’in Schwesig
"Mehr Schutz für Frauen und Mädchen"

Bundesregierung.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Länder und Kommunen stehen vor der täglichen Herausforderung, Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge zu gewährleisten und Integration zu befördern. Fragen der Kostenübernahme überlagern oft die Diskussion über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden."

14. Januar, general-anzeiger-bonn.de:
"Betroffene nicht aus dem Blick verlieren"
Der General Anzeiger Bonn äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Seit mehr als 30 Jahren berät und unterstützt die Bonner Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt Frauen und Mädchen, die auf unterschiedliche Weise sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen erleiden mussten. Die massiven Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs haben die Diskussionen über sexualisierte Gewalt und die aktuelle Flüchtlingsproblematik angeheizt."

13. Januar, creditreform-magazin.de:
"Müssen bei den Fluchtursachen beginnen"
Creditreform äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Feste Grenzkontrollen sind keine Antwort auf die Flüchtlingskrise, sagt Angela Merkel. Die Kanzlerin will stattdessen an der Wurzel des Problems ansetzen. Sie betont aber, dass es dabei um eine 'Jahrhundertaufgabe' geht."

13. Januar, creditreform-magazin.de:
Bislang nur 272 von 160.000 Flüchtlingen verteilt
Creditreform äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die geplante Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten kommt nicht voran. Nur 272 Personen wurden bislang in andere Länder gebracht. Auch andere Vereinbarungen lassen noch auf sich warten."

12. Januar, verfassungsblog.de:
Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum – Rechtslage und Reformbedarf in Deutschland
Das Verfassungsblog äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und Hamburg haben eine Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum angestoßen, die als solche längst überfällig war – wenn auch gewiss nicht ihre Instrumentalisierung für rassistische Politiken oder einen Sicherheitsstaat mit totalitären Zügen."

8. Januar, epo.de:
Saudi-Arabien: Menschenrechtsinstitut fordert neue Kriterien für Rüstungsexporte
entwicklungspolitik online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien hat das Deutsche Institut für Menschenrechte am Freitag eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik gefordert."

8. Januar, kobinet-nachrichten.org:
Wie Rüstungsexporte genehmigen?
Kobinet Nachrichten äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik."

8. Januar, elfinanciero.com.mx:
El calvario de las refugiadas sirias en Europa
El Financiero äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"La guerra, violencia, contrabandistas explotadores, mares peligrosos y un futuro incierto en un continente extraño, son algunos de los riesgos que enfrentan los inmigrantes, pero estos peligros se amplifican para las mujeres a cada paso del camino."

7. Januar, creditreform-magazin.de:
Der trügerische Frieden von Kreuth
Creditreform äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Gepolter gehört bei der CSU zu Wildbad Kreuth wie die Bergkulisse – eigentlich. Denn das christsoziale Oberhaupt Horst Seehofer gibt sich ungewohnt zahm. Doch hinter verschlossenen Türen schlägt er andere Töne an."

7. Januar, zeit.de:
Sexuelle Gewalt ist für viele Frauen Alltag
ZEIT ONLINE äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Nicht nur in Köln oder Hamburg ist es zu sexuellen Angriffen gekommen. Europa- und weltweit berichtet jede dritte Frau von Belästigungen und Gewalt."

6. Januar, tagesspiegel.de:
Sexuelle Gewalt ist für viele Frauen Alltag
Der Tagesspiegel Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Nicht nur in Köln oder Hamburg ist es zu sexuellen Angriffen gekommen. Europa- und weltweit berichtet jede dritte Frau von Belästigungen und Gewalt."

6. Januar, pnn.de:
Sexuelle Gewalt ist für viele Frauen Alltag
Potsdamer Neueste Nachrichten äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Nicht nur in Köln oder Hamburg ist es zu sexuellen Angriffen gekommen. Europa- und weltweit berichtet jede dritte Frau von Belästigungen und Gewalt."

6. Januar, timesofindia.indiatimes.com:
On perilous migrant trail, women often become prey to sexual abuse
The Times Of India äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"BERLIN: One Syrian woman who joined the stream of migrants to Germany was forced to pay down her husband's debt to smugglers by making herself available for sex along the way. Another was beaten unconscious by a Hungarian prison guard after refusing his advances."

5. Januar, suedkurier.de:
Ist eine Obergrenze für Flüchtlinge rechtlich überhaupt machbar?
Der Südkurier äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die CSU hat eine Flüchtlingsobergrenze ins Spiel gebracht. Darf der Staat einen Flüchtling abweisen, weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Rechtlich steht die Forderung auf wackeligen Füßen. Antworten zu einem heiklen Thema."

4. Januar, bayerische-staatszeitung.de:
Sind Flüchtlingsobergrenzen machbar?
Die Bayerische Staatszeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die BSZ erklärt: 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen - und kein einziger mehr. So will es CSU-Chef Seehofer. Aber ginge das rechtlich überhaupt?"

4. Januar, mittelbayerische.de:
Flüchtlinge: Sind Obergrenzen machbar?
Mittelbayerische Online äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Maximal 200 000 Flüchtlinge sollen laut CSU pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Antworten auf einige Fragen."

4. Januar, epaperbeta.timesofindia.com:
Women face sexual abuse on migrant trail
The Times of India äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"One Syrian woman who joined the stream of migrants to Germany was forced to pay down her husband's debt to smugglers by making herself available for sex along the way . Another was beaten unconscious by a Hungarian prison guard after refusing his advances."

3. Januar, thehindu.com:
On perilous migrant trial, women become prey to sexual abuse
The Hindu äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"One Syrian woman who joined the stream of migrants to Germany was forced to pay down her husband’s debt to smugglers by making herself available for sex along the way. Another was beaten unconscious by a Hungarian prison guard after refusing his advances."

3. Januar, ocregister.com:
On perilous migrant trail, women become prey
The Orange County Register äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"One Syrian woman who joined the stream of migrants to Germany was forced to pay down her husband’s debt to smugglers by making herself available for sex along the way. Another was beaten unconscious by a Hungarian prison guard after refusing his advances."

2. Januar, charlotteobserver.com:
On perilous migrant trail, women also become prey
The Charlotte Observer äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"One Syrian woman who joined the stream of migrants to Germany was forced to pay down her husband’s debt to smugglers by making herself available for sex along the way. Another was beaten unconscious by a Hungarian prison guard after refusing his advances."

2. Januar, nnirr.org:
On Perilous Migrant Trail, Women Often Become Prey to Sexual Abuse
The National Network for Immigrant and Refugee Rights äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"One Syrian woman who joined the stream of migrants to Germany was forced to pay down her husband’s debt to smugglers by making herself available for sex along the way. Another was beaten unconscious by a Hungarian prison guard after refusing his advances."

2. Januar, timesunion.com:
Migrant women sexual prey
timesunion äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"One Syrian woman who joined the stream of migrants to Germany was forced to pay down her husband's debt to smugglers by making herself available for sex along the way. Another was beaten unconscious by a Hungarian prison guard after refusing his advances."

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Kontakt

Ingrid Scheffer
Online-Redakteurin
Tel.: 030 25 93 59 - 52
E-Mail: scheffer(at)institut-fuer-menschenrechte.de