News 2008

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Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl und empfiehlt Änderung des Schengener Grenzkodexes

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl kritisiert. Es sei zwar zu begrüßen, dass der EU-Pakt die Geltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte bekräftige und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten festschreibe, allerdings müssten sich diese Grundsätze auch in der Praxis niederschlagen, erklärte Ruth Weinzierl, wissenschaftliche Referentin am Deutschen Institut für Menschenrechte. Dies sei beispielsweise bei Grenzpatrouillen an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer längst nicht immer der Fall. "Wir empfehlen daher, den Schengener Grenzkodex zu ändern", so Weinzierl. Es müsse der Zugang zum Flüchtlingsschutz und zu effektivem Rechtsschutz garantiert werden.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl und empfiehlt Änderung des Schengener Grenzkodexes

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl kritisiert. Es sei zwar zu begrüßen, dass der EU-Pakt die Geltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte bekräftige und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten festschreibe, allerdings müssten sich diese Grundsätze auch in der Praxis niederschlagen, erklärte Ruth Weinzierl, wissenschaftliche Referentin am Deutschen Institut für Menschenrechte. Dies sei beispielsweise bei Grenzpatrouillen an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer längst nicht immer der Fall. „Wir empfehlen daher, den Schengener Grenzkodex zu ändern“, so Weinzierl. Es müsse der Zugang zum Flüchtlingsschutz und zu effektivem Rechtsschutz garantiert werden.

Einladung: "Datenschutz ins Grundgesetz?" am 3. November 2008

Datenklau, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Datenaustausch innerhalb der EU und mit den USA sind derzeit in aller Munde. Sind unsere personenbezogenen Daten hinreichend geschützt? Das Recht auf Datenschutz ist ein deutsches und ein europäisches Grundrecht. Reicht es aus, dass es auf der Grundlage des Grundgesetzes durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert wird? Oder soll es ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden? Welche Chancen böte eine Grundgesetzänderung für den Datenschutz, welche Risiken?

Anhörung im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik - Statement von Frauke Seidensticker

Am Mittwoch, den 8. Oktober 2008, fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zum Thema "Achter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen" statt. Als Sachverständige war unter anderen Frauke Seidensticker, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, geladen.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut warnt vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt davor, dass in der sicherheitspolitischen Debatte zentrale rechtsstaatliche Prinzipien aus dem Blick geraten können. Ein verengtes Verständnis von Sicherheit habe beispielsweise zur Infragestellung des Folterverbots geführt, betonte Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts. "Die Erosion des Folterverbots hat längst schon die maßgebenden Kommentarwerke zum Grundgesetz erreicht und droht langfristig die Rechtskultur zu verändern", so der Menschenrechtsexperte.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut warnt vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt davor, dass in der sicherheitspolitischen Debatte zentrale rechtsstaatliche Prinzipien aus dem Blick geraten können. Ein verengtes Verständnis von Sicherheit habe beispielsweise zur Infragestellung des Folterverbots geführt, betonte Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts. "Die Erosion des Folterverbots hat längst schon die maßgebenden Kommentarwerke zum Grundgesetz erreicht und droht langfristig die Rechtskultur zu verändern", so der Menschenrechtsexperte.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen die Verwendung des Begriffs "Rasse" in Gesetzestexten aus

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt den Parlamenten und Regierungen auf Bundes- und Landesebene, in Zukunft auf die Verwendung des Begriffs "Rasse" zu verzichten. Dies soll bereits bestehende Bemühungen im Kampf gegen Rassismus unterstützen. Die Empfehlung beinhaltet eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des deutschen Grundgesetzes.