"Wir wünschen uns ein schnelles Handeln für die Menschenrechte im Nahen Osten"

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Dr. Anna Würth

"Wir wünschen uns ein schnelles Handeln für die Menschenrechte im Nahen Osten"

Interview mit Dr. Anna Würth, Leiterin des Referats Entwicklungszusammenarbeit am Deutschen Institut für Menschenrechte

Frau Würth, in Ihrem aktuellen Essay "Menschenrechte dringend gesucht: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika" gehen Sie davon aus, dass der Zeitpunkt jetzt günstig ist, um die westliche Menschenrechtspolitik neu auszurichten. Was würden Sie sich diesbezüglich von der Bundesregierung wünschen?

Würth: Wir wünschen uns ein schnelles Handeln für die Menschenrechte in der Region. Es gibt jetzt zwei Chancen: Die erste ist, endlich genau zuzuhören, was die Menschen in der Region eigentlich sagen und wollen. Die zweite ist, die Beziehungen zu Ländern der Region auf die Basis der gemeinsamen menschenrechtlichen Verpflichtungen zu stellen und mittel- und langfristig zu handeln. Konkret heißt das: Unterstützung bei der Organisation fairer Wahlen ist wichtig – auch aus menschenrechtlicher Perspektive. Wenn diese sich aber auf das Entsenden von Beobachtungsteams zum Wahltag beschränkt, ist das keine wirksame Unterstützung für einen politischen Prozess. Nichtregierungsorganisationen im Bereich Menschenrechte zu unterstützen ist ebenfalls wichtig. Wenn dies aber nach dem Gießkannenprinzip, ohne Strategie, ohne Koordination erfolgt, ist dies auch wenig hilfreich.

Wie betreiben Sie Politikberatung, wie beraten Sie Politikerinnen und Politiker zu Menschenrechtsthemen?

Würth: Beratung beruht immer auf Vertrauen und gegenseitiger Anerkennung der jeweiligen Kompetenz. Praktisch heißt das zunächst, die Fragen und Anforderungen zu verstehen, die die Politik umtreiben und darauf mögliche Antworten zu finden. Für eine Nationale Menschenrechtsinstitution wie das Deutsche Institut für Menschenrechte heißt Politikberatung aber auch, die Politik mit den Fragen zu konfrontieren, die die Menschenrechte aufwerfen,  und sie von der menschenrechtlichen Perspektive zu überzeugen zu versuchen.

Sie beschäftigen sich mit der Frage, wie die staatliche Entwicklungszusammenarbeit in ihren Partnerländern die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung wirkungsvoll bekämpfen kann. In Ihrem Essay weisen Sie jedoch auch darauf hin, dass bereits eine Definition als "lesbisch" oder "schwul" von einigen Menschen in arabischen Staaten als eurozentristisch kritisiert wird. Wie gehen Sie damit um?

Würth: Ich orientiere mich am menschenrechtlich verbürgten Diskriminierungsverbot, also dem Verbot, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren. Ich arbeite zunächst nicht mit der sozialen Identität, die sich Menschen zuschreiben.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, dass Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. Wie wird das bisher umgesetzt?

Würth: Zur Umsetzung müssen Sie die Umsetzer befragen, also die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Uns beschäftigt der rechtliche Rahmen: Was bedeutet es für die Entwicklungspolitik, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 32 fordert, dass die Entwicklungszusammenarbeit inklusiv sein muss?

Das Institut führt zurzeit im Irak in Kooperation mit dem Goethe-Institut das Dokumentarfilm-Projekt "Human Rights Matter" durch. Sie haben den jungen irakischen Filmemachern in einem Workshop das Thema Menschenrechte näher gebracht. Was waren dabei die größten Herausforderungen?

Würth: Die jungen irakischen Filmemacher waren aufgrund der Geschichte des Irak in den letzten Jahrzehnten von der Außenwelt abgeschnitten. Sie haben zwar eine universitäre Ausbildung absolviert, sich während dieser aber nie kritisch mit verschiedenen Meinungen und Argumenten auseinandersetzen können. Wenn nicht das bessere Argument zählt, sondern die lauteste Stimme oder der gesellschaftliche Status von Einzelnen, ist das für die Menschenrechtsbildung eine große Herausforderung!

Wie erklären Sie Menschen aus anderen Kulturkreisen, dass die Menschenrechte universell sind?

Würth: Ich erkläre erst mal gar nichts. Die Teilnehmenden unserer Trainings erarbeiten sich diesen Punkt anhand ihrer eigenen Erfahrungen. Wenn sie ihre eigenen Traditionen reflektieren, nehmen sie in der Regel die Vielfalt in ihren Gesellschaften wahr. Die Anerkennung von Vielfalt – in den Denk- und Lebensweisen, Ausgangsbedingungen, Chancen - ist eine gute Grundlage, um gemeinsam den Gedanken der gleichen Würde aller Menschen zu entwickeln. Zur Universalität der Menschenrechte kommen wir also durch die Bearbeitung des Lokalen. 

Sie haben 2010 mit "Daliluna" das erste arabischsprachige Handbuch für die Ausbildung von Menschenrechts-Trainern und –Trainerinnen als Fachpartnerin begleitet. Es bietet unter anderem Hintergrundwissen zu wichtigen Menschenrechtsthemen wie Diskriminierung, Geschlechtergerechtigkeit, Folterverbot und Todesstrafe. Wie wird das Handbuch in der arabischsprachigen Welt angenommen?

Würth: Menschenrechts-Trainer und -Trainerinnen in der arabischen Welt nutzen und verbreiten das Handbuch – das ist das, was wir uns gewünscht haben.

Essay: Menschenrechte dringend gesucht: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika

Dr. Anna Würth leitet das Referat Entwicklungszusammenarbeit am Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie ist promovierte Islamwissenschaftlerin und lehrte an der Freien Universität Berlin und der University of Richmond in Virginia, USA. Neben ihrer praktischen Erfahrung in der Menschenrechtsarbeit bei Human Rights Watch ist sie seit 15 Jahren als Gutachterin in der Entwicklungspolitik tätig. Anna Würth veröffentlicht sowohl zu Fragen des zeitgenössischen islamischen Rechts wie zu Menschenrechten und Menschenrechtspolitik.

Das Interview führte Ingrid Scheffer.