"Wer Menschenrechte für alle verwirklichen will, muss wissen, wo menschenrechtlicher Handlungsbedarf besteht"

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Portrait Beate Rudolf

© DIMR/S. Pietschmann

"Wer Menschenrechte für alle verwirklichen will, muss wissen, wo menschenrechtlicher Handlungsbedarf besteht"

Interview mit Beate Rudolf, Direktorin des Instituts

Anfang Dezember veröffentlichte das Institut seinen zweiten Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Wir sprachen mit Beate Rudolf über die Funktion solcher Berichte, ihre Arbeit  als Vorsitzende des Weltverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen sowie die menschenrechtlichen Handlungsaufträge für den neuen Bundestag.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im vergangenen Jahr erstmals einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Warum ist ein solcher Bericht notwendig?

Rudolf: Der Deutsche Bundestag hat dem Institut 2015 mit dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte den Auftrag erteilt, einen solchen Bericht zu erstellen. Wir verstehen das als Ausdruck einer selbstkritischen Grundhaltung und damit des rechtsstaatlichen Selbstverständnisses unseres Parlaments. Denn gute Politik braucht eine gute Wissensgrundlage. Wer Menschenrechte für alle im eigenen Land verwirklichen will – und hierzu hat sich Deutschland in seiner Verfassung bekannt – muss wissen, wo menschenrechtlicher Handlungsbedarf besteht. Dazu muss man die Lebenslagen der Menschen in den Blick nehmen sowie die praktischen Auswirkungen von Gesetzen, administrativen Maßnahmen und politischen Strategien am Maßstab der Menschenrechte untersuchen.

Die Berichterstattung über die Menschenrechtslage im eigenen Land gehört daher gemäß den internationalen Vorgaben, den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen, zu den wichtigen Aufgaben unabhängiger Nationaler Menschenrechtsinstitutionen. Der Menschenrechtsbericht ist eine wichtige Ergänzung zu den vielen Studien und Stellungnahmen, die das Institut dem Bundestag vorlegt und in Anhörungen erläutert.

Sind Sie mit der Resonanz zufrieden?

Rudolf: Unser Menschenrechtsbericht fand in Politik und Öffentlichkeit einen erfreulich großen, positiven Widerhall. Er wurde im Dezember in der Plenardebatte des Bundestags zum Tag der Menschenrechte thematisiert und von vielen Medien inhaltlich aufgegriffen. Breite Zustimmung gab es für unseren Fokus auf das Thema Flucht – das beherrschende Thema im Berichtszeitraum.

Im Mai 2017 führte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit dem Institut ein eingehendes Gespräch über den Bericht. In zahlreichen anderen Bundestagsausschüssen, die für die im Bericht behandelten Themen zuständig sind, stand der Bericht auf der Tagesordnung, jedoch ohne dass eine eingehende Befassung stattfand. Das war  offenkundig der Tatsache geschuldet, dass die Legislaturperiode zu Ende ging, sodass inhaltliche Initiativen zur Umsetzung unserer Empfehlungen nicht mehr hätten verabschiedet werden können.

Wir hoffen, dass der Bundestag unsere Erkenntnisse nach der Bundestagswahl erneut aufgreifen wird. Denn die menschenrechtlichen Handlungsbedarfe, die wir aufgezeigt haben, bestehen ja weiter fort – beispielsweise die fehlende systematische Identifizierung und Versorgung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, die flächendeckende Einführung und Kontrolle von Standards zum Schutz von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit und Fairness der verkürzten Asylverfahren oder die Beseitigung des Wahlrechtsausschlusses von bestimmten Menschen mit Behinderungen.

Vereinzelt gab es auch Kritik an unserer Themenauswahl. Das ist nicht überraschend. Ein jährlicher Bericht kann ja nur einen Bruchteil dessen erfassen, was im Berichtszeitraum menschenrechtlich von Bedeutung war. Selbstverständlich gibt es viele weitere Themen, deren menschenrechtliche
Analyse sinnvoll wäre. Das zeigen beispielsweise die zahlreichen Empfehlungen, die die Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats in den vergangenen Jahren an Deutschland gerichtet haben. Das Institut hat diese Empfehlungen in einer eigenen Publikation und Datenbank systematisch zusammengefasst und wird die Themen nach und nach aufgreifen.

Seit März 2016 sind Sie Vorsitzende des Weltverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI). Hat sich Ihre Sicht auf die Arbeit und Wirkweise von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen dadurch verändert?

Rudolf: Ich sehe als GANHRI­-Vorsitzende viel unmittelbarer als zuvor, unter welch schwierigen Bedingungen Nationale Menschenrechtsinstitutionen in vielen Staaten der Welt arbeiten – von der Behinderung ihrer Arbeit durch staatliche Organe bis hin zu Todesdrohungen und Ermordung von Mitarbeitenden. Allzu oft sind Regierungen und die Parlamente nicht bereit, sich mit den Erkenntnissen und Empfehlungen ihrer Nationalen Menschenrechtsinstitution konstruktiv auseinanderzusetzen. Stattdessen diffamieren sie diese wegen ihrer kritischen Berichte als Nestbeschmutzer, Staatsfeinde oder Agenten des Auslands. Oder sie untergraben die Unabhängigkeit der Institution, etwa durch die Besetzung der Positionen oder den Entzug der finanziellen Mittel. Nationale Menschenrechtsinstitutionen benötigen – wie andere Menschenrechtsverteidiger_innen auch – Solidarität und Schutz durch die internationale Gemeinschaft, die Zivilgesellschaft und ihre Schwesterinstitutionen.

Meine Arbeit als GANHRI­-Vorsitzende bestärkt mich in der Überzeugung: Es gibt keine Demokratie ohne Menschenrechte. Ohne Menschenrechte wird die Demokratie zur Tyrannei der Mehrheit. Oder sie wird durch autoritäre Herrscher oder Bewegungen gekapert, die sich als Stimme des "wahren Volkes" ausgeben, die Menschenverachtung einsetzen, um Feindbilder aufzubauen und Kritiker_innen ausgrenzen, und die kritische Stimmen durch den Missbrauch staatlicher Macht zum Schweigen bringen. Deshalb braucht Demokratie die Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns. Und sie braucht eine Kultur der Menschenrechte – Menschenrechte müssen im Land überall gelebt werden. Dazu gehören respektvolle öffentliche Debatten, kritische Medien und ein funktionierender Rechtsstaat. Insbesondere müssen unabhängige Institutionen verteidigt werden. Sie sind oft das letzte Bollwerk gegen Menschenrechtsverletzungen und Willkür.

Ich beobachte auch, wie sich Nationale Menschenrechtsinstitutionen gegen menschenrechtsfeindliche Regierungen stellen. Allen Anfeindungen zum Trotz verteidigt der polnische Ombudsmann in vorbildlicher Weise die Menschenrechte aller und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Meine größte Hochachtung hat auch die philippinische Menschenrechtskommission, weil sie trotz einer beispiellosen Diffamierungskampagne durch die Regierung deren schwerste Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

Gerade wenn die Menschenrechte grundlegend in Frage gestellt werden, haben Nationale Menschenrechtsinstitutionen eine wichtige Verantwortung als Stimme für die Menschenrechte im Land. Mit ihrem Einsatz gegen Diskriminierung und für die Anerkennung aller Menschen als Gleiche müssen sie diejenigen sein, die dem populistischen Versuch, die Gesellschaft in ein "Wir" gegen "die Anderen" zu spalten, die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte entgegenhalten. Nur auf der Basis von Menschenrechten kann gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen und kann eine Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft bestehen.

Welche Menschenrechtsthemen sollten in den kommenden Jahren unbedingt auf der politischen Agenda stehen?

Rudolf: Aus der zu Ende gehenden Legislaturperiode ergibt sich eine Reihe von menschenrechtlichen Handlungsaufträgen für den neuen Bundestag. Menschenrechtliche Aktionspläne, die 2016 verabschiedet wurden, wie der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und der Nationale Aktionsplan zur UN-­Behindertenrechtskonvention 2.0, müssen umgesetzt werden. Dazu gehört auch, sie im Lichte der bereits identifizierten oder noch erkennbar werdenden Schwachstellen fortzuentwickeln. Weiter steht die Umsetzung der Europaratskonvention über Gewalt gegen Frauen an, die Istanbul­-Konvention, die am 1. Februar 2018 für Deutschland in Kraft treten wird.

Ausgelöst durch terroristische Anschläge brachte der Gesetzgeber in der 18. Wahlperiode oftmals unter großem Zeitdruck zahlreiche Gesetze auf den Weg. Das gilt insbesondere für die Schaffung neuer polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung. Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Neuerungen sind nunmehr zügig aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Perspektive zu evaluieren, um ihre Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Bereits in der 18. Legislaturperiode hat der Bundestag die Kontrolle der Geheimdienste gestärkt. Gerade die wachsende internationale Kooperation von Geheim-­ und Sicherheitsdiensten stellt die Wirksamkeit der nationalen Kontrollmechanismen vor neue Herausforderungen, die weiter bearbeitet werden müssen.

Im Asylrecht hat der Gesetzgeber in den vergangenen zwei Jahren eine Vielzahl von Neuregelungen verabschiedet, die erhebliche Auswirkungen auf das Asylverfahren haben. Die Berichte aus der Praxis zeigen: Es braucht zügig eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Qualität der Asylverfahren und ­entscheidungen, um sicherzustellen, dass schutzbedürftige Menschen tatsächlich Schutz erhalten und hierfür nicht die Gerichte belasten müssen. Ganz dringlich ist, dass Geflüchtete ihre engsten Verwandten nach Deutschland holen können, also der Familiennachzug schnell wieder ermöglicht wird. Das gebieten das Menschenrecht auf Familienleben und die Vernunft: Wer in Sorge um seine Familie ist, kann nicht alle Kraft auf die Integration in unsere Gesellschaft richten.

Darüber hinaus sollte es in der kommenden Legislaturperiode um weitere drängende Zukunftsfragen gehen, die national, europäisch und international angegangen werden müssen: Wie gestalten wir unsere Zukunft angesichts der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft? Wie können wir eine nachhaltige Wirtschaftsweise fördern, die die Folgen des Klimawandels mildert? Wie wollen wir – in Deutschland, Europa und weltweit – Migration gestalten? Wie kann Europa geflüchteten Menschen solidarisch Schutz gewähren? Wie können Fluchtursachen bekämpft werden? Wie will Deutschland die Globale Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung international und national umsetzen? Bei allen Antworten muss die menschenrechtliche Dimension immer mitbedacht werden. Denn ohne Menschenrechte gibt es keine guten, dauerhaften Lösungen.

Das vollständige Interview mit Beate Rudolf ist nachzulesen im Jahresbericht 2016 (S. 11-14).

Weitere Informationen:

Menupunkt Menschenrechtsbericht