"Welche Rolle Wirtschaftsakteure im Menschenrechtsschutz spielen, war bislang nicht hinreichend geklärt"

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Michael Windfuhr <br>© DIMR/A. Losier

"Welche Rolle Wirtschaftsakteure im Menschenrechtsschutz spielen, war bislang nicht hinreichend geklärt"

Kinderarbeit, illegale Landnahme oder Umweltschäden – die Liste der Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ist lang. Doch unternehmerisches Handeln und Achtung und Schutz der Menschenrechte müssen keinen Widerspruch darstellen. Der UN-Menschenrechtsrat hat 2011 Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen, die Firmen künftig verstärkt in die Pflicht nehmen, Menschenrechte zu achten und zu schützen. Die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen sollen die Umsetzung der Leitlinien überprüfen, Wirtschaftsakteure beraten und Fortschritte dokumentieren.
Vom 5. bis 7. September 2012 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Europäische Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen zum Workshop "Business and Human Rights" nach Berlin eingeladen, um eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. Ein Interview mit Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Instituts und Mitorganisator des Workshops.

Warum gibt es spezielle Leitlinien für Unternehmen, um Menschenrechte zu schützen und zu achten - genügten die bestehenden Menschenrechtsinstrumente nicht?

Michael Windfuhr:
Internationale Menschenrechtsabkommen oder auch regionale Menschenrechtsverträge verpflichten die Regierungen der Nationalstaaten, Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Welche Rolle Wirtschaftsakteure im Menschenrechtsschutz spielen, war bislang nicht hinreichend geklärt. 2003 wurde bei einer Diskussion über eine UN-Norm versucht, die Verantwortlichkeiten transnationaler Konzerne völkerrechtlich verbindlich festzulegen. Doch die Norm hat im Menschenrechtsrat nie die nötige politische Unterstützung bekommen. Aus dieser Sackgasse galt es, wieder heraus zu finden. 2011 hat der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, Prof. John Ruggie, Leitprinzipien vorgelegt, die ein neuer Versuch sind, nicht ausschließlich auf Freiwilligkeit zu setzen, sondern die Verantwortlichkeiten von Unternehmen im Hinblick auf Menschenrechte präziser zu beschreiben und Wirtschaftsakteure verstärkt in die Pflicht zu nehmen.

Worin liegen die Stärken der neuen Leitprinzipien – angesichts der Tatsache, dass es bislang nicht gelungen ist, Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte zu verpflichten?

Die Leitlinien sind ein pragmatischer Mittelweg. Sie betonen die klare Verantwortung eines Staates für die Um- und Durchsetzung der Menschenrechte und appellieren gleichzeitig an Unternehmen, Menschenrechte zu respektieren und engagiert im eigenen Verantwortungsbereich umzusetzen. Den Rahmen der Leitprinzipien hatte John Ruggie bereits 2008 vorgelegt. Er beruht auf den drei Pfeilern "Protect, Respect and Remedy", was man übersetzen kann mit Schützen, Achten und Zugang schaffen zu funktionierenden Beschwerdemechanismen. Der Sonderbeauftragte verlangt vom Staat, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Unternehmen sollen im Rahmen eines "Due Dilligence"-Prozesses interne Arbeitsbedingungen, Zulieferer oder auch einen Landkauf auf die Einhaltung der Menschenrechte hin abklopfen. Due Dilligence heißt, sie sollen die „gebotene Sorgfalt“ aufbringen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Verletzungen beitragen. Im Grunde fordert Ruggie einen intelligenten Mix aus staatlichen Rahmenbedingungen und unternehmenseigener Umsetzung. Mit dieser Kombination ist es ihm gelungen, alle Akteure – auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft - ins Boot zu holen.

Welche Rolle spielen Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRI) bei der Umsetzung der Leitlinien?

John Ruggie erwähnt bei der Beschreibung aller drei Pfeiler explizit die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen. NHRI können dank ihrer weltweiten Vernetzung den Umsetzungsprozess beobachten und eine Art Wächterfunktion übernehmen. Sie können sich auch gegenseitig unterstützen, etwa wenn es um Menschenrechtsverletzungen global agierender Konzerne geht, und es sowohl im Heimatland wie an den Standorten eines Unternehmens NHRIs gibt. Zudem können sie auf nationaler Ebene Wirtschaftsakteure beraten, wie „gebotene Sorgfalt“ aussehen könnte und Fortschritte, aber auch Probleme, dokumentieren und öffentlich machen. In Berlin haben die Europäischen Menschenrechtsinstitutionen vergangene Woche diesbezüglich eine gemeinsame Strategie ausgearbeitet (Link Aktionsplan).

Welche Aufgaben hat sich das Deutsche Institut für Menschenrechte im Themenfeld Wirtschaft und Menschenrechte gestellt?

Neben der erwähnten Netzwerkarbeit wird das Institut vor allem in den Bereichen Menschenrechtsbildung und -beratung aktiv sein. So entwickeln wir derzeit zusammen mit dem Deutschen Global Compact Büro einen Praxisratgeber Menschenrechte für deutsche Unternehmen. Im Bereich der Politikberatung wird das Institut zwei Studien erstellen, in denen wir den Handlungsbedarf erläutern und Vorschläge für die Regierung bei der Umsetzung des ersten und des dritten Pfeilers von Ruggie - also Schutzverpflichtung und Zugang zu Beschwerdemöglichkeiten - ausführen. Weitere Aktivitäten sind geplant und werden an dieser Stelle vorgestellt werden.

(Interview: Paola Carega)

European Group of National Human Rights Institutions: Berlin Action Plan on Business and Human Rights (Word, 101 KB, nicht barrierefrei, Englisch)

Foto-Galerie zum Workshop "Business and Human Rights"

Rückblick: Workshop "Wirtschaft und Menschenrechte" ("Business and Human Rights")