"Was eine Gesellschaft irritiert, muss debattiert werden - nicht unbedingt verboten" - Interview mit Sebastian Müller zum Burka-Urteil

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  "Was eine Gesellschaft irritiert, muss debattiert werden - nicht unbedingt verboten" - Interview mit Sebastian Müller zum Burka-Urteil
Porträt

Dr. Sebastian Müller © Annette Koroll

"Was eine Gesellschaft irritiert, muss debattiert werden - nicht unbedingt verboten" - Interview mit Sebastian Müller zum Burka-Urteil

Am 1. Juli hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Verbot der Vollverschleierung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Institutsmitarbeiter Sebastian Müller über die Einordnung dieses Urteils und die Konsequenzen für die betroffenen Frauen.

Wie bewerten Sie das Urteil des EGMR?
Sebastian Müller: Die Frage stellt sich, warum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr Mut aufbrachte. Er hätte den Weg frei machen können für eine echte Debatte darüber, wie eine Gesellschaft mit sehr unterschiedlichen und auch konträren Lebensstilen umgehen soll. So bleibt es aber bei dem Verbot. Zudem nimmt er eine sehr weite Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Er begründet sein Urteil im Wesentlichen mit dem Respekt für die Minimalanforderungen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft.

Was heißt das konkret?
Müller: Der Staat hat das Recht vorzuschreiben, wie sich Menschen auf öffentlichen Plätzen oder auf der Straße zu kleiden haben. Wenn eine bestimmte Kleidung, wie die Vollverschleierung durch die Burka oder den Niqab, gegen die Vorstellung eines kulturell geprägten Lebensstils verstößt, dann kann diese Kleidung verboten werden. In dem Urteil gibt es dazu eine abweichende Meinung von zwei Richterinnen, die sagen: es gibt gerade kein Recht, vor schockierenden oder provozierenden kulturellen oder religiösen Lebensentwürfen geschützt zu werden. Das finde ich eine sehr wichtige Aussage. Das, was eine Gesellschaft irritiert, kann und muss debattiert werden. Aber es muss nicht unbedingt verboten werden.

Könnte es nicht Situationen geben, in denen ein Verbot nachvollziehbar ist?
Müller:
Sicherlich. Überall dort, wo die Kommunikation zwischen den Menschen wichtig ist. Das gilt beispielsweise in der Schule oder auch in der Universität. Zudem verletzt physische oder psychische Gewalt die Rechte einer Frau, wenn sie gezwungen wird, eine Burka oder einen Niqab zu tragen. In solchen Situationen greifen in Deutschland schon familien- und strafrechtliche Bestimmungen. Sinnvoller scheint mir aber, zudem ausreichend finanzierte Anlauf- und Beratungsstellen für Frauen und Männer zur Verfügung zu stellen.

Welche Konsequenzen hat das Urteil für die betroffenen Frauen? Führt es nicht dazu, dass sie noch stärker diskriminiert werden?
Müller:
Welche Konsequenzen das Urteil für Frauen in Frankreich hat, kann ich nicht einschätzen. Allerdings beobachten wir in westlichen Staaten eine latent vorhandene islamfeindliche Grundstimmung, die sich nicht immer offen zeigt, aber dennoch das Zusammenleben beeinflussen kann. Das zeigt sich in Deutschland beispielsweise bei Einstellungsverfahren. Die teilweise offen diskriminierende Kopftuch-Gesetzgebung in einigen Bundesländern flankiert diese Grundstimmung. Sie führt im Ergebnis dazu, das ist gut dokumentiert, dass junge Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, erst gar nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden.

Zur Person:
Sebastian Müller
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte und unterstützt durch Hintergrundrecherchen das Mandat des UN-Sonderberichterstatters über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt.

(Interview: U. Sonnenberg)