Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat

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Porträt

Eric Töpfer © DIMR/Amélie Losier

Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat

Am 22. September findet im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Antiterrordateigesetzes statt. Die Novelle ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Angesichts der beschränkten Gewährleistung des individuellen Rechtsschutzes durch das Antiterrordateigesetz will das Verfassungsgericht Transparenz und Kontrolle gestärkt sehen. Doch selbst wenn der Bundestag die Vorgaben Karlsruhes mit der Gesetzesänderung vollständig umsetzen würde, bliebe die Kontrolle der Datei im Schatten internationaler Geheimdienstkooperation lückenhaft. Eben diese Kooperation, das haben zuletzt die Enthüllungen Edward Snowdens gezeigt, ist aber seit 9/11 von wachsender Bedeutung.

Eric Töpfer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, hierzu in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org:
Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat