Waffeneinsätze und das Recht auf Leben: Erfolge und Rückschläge

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Aufnahme aus dem Publikum: Wolfgang Ischinger steht am Rednerpult.

"Rüstungskontrolle ist ein essenzielles Element verantwortungsvoller Sicherheitspolitik", so Wolfgang Ischinger © DIMR/Scheffer

Waffeneinsätze und das Recht auf Leben: Erfolge und Rückschläge

Am 18. September luden das Bochumer Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV), das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Hertie School of Governance gemeinsam zum Expert_innen-Workshop "Waffeneinsätze und das Recht auf Leben" nach Berlin ein.

Sicherheitspolitik, Völkerrecht, staatliches Handeln und die Zivilgesellschaft müssen beim Thema Waffeneinsätze und das Recht auf Leben zusammen betrachtet werden. Auf der gleichnamigen Veranstaltung am 18. September wurden sowohl spezifische Ländersituationen als auch länderübergreifende Themen erörtert. Die Teilnehmer_innen kamen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, dem Bundestag und der Bundesregierung.

Themen der ersten Diskussionsrunde waren Waffensysteme und (völker)rechtliche Regeln für ihren Einsatz. Katja Schöberl vom Deutschen Roten Kreuz thematisierte Herausforderungen bei der Anwendung des humanitären Völkerrechts in aktuellen Waffeneinsätzen. Sie verdeutlichte die Probleme bei der Definition eines militärischen Ziels. Matthias John von Amnesty International vertrat die These einer Remilitarisierung der Polizei: In den 1990er-Jahren seien militärische Waffen aus dem Arsenal der Bereitschaftspolizei entfernt worden, doch in den letzten Jahren habe ein Prozess der "Remilitarisierung" begonnen. Diese Entwicklung hält er aufgrund der Gefährlichkeit dieser Waffen für bedenklich. Stefan Sohm aus dem Bundesministerium der Verteidigung erläuterte das Verfahren bei der Zulassung neuer Waffensysteme für die Bundeswehr. Robert Frau von der Europa-Universität Viadrina sprach über neue und zukünftige Waffensysteme.

Regelungsversuche für abgereichertes Uran

Im zweiten Teil ging es um unterschiedliche Regelungen und Regelungsdichte bei der Rüstungskontrolle und den Rüstungsexporten. Charlotte Lülf (IFHV) widmete sich einem Thema, das vielen bisher unbekannt war: dem Einsatz von abgereichertem Uran. Das ist ein Abfallprodukt bei der Anreicherung von Uran. Es weist eine geringere Radioaktivität als natürliches Uran auf, ist jedoch hoch toxisch und eignet sich für den militärischen Einsatz. Es kann Umweltschäden und gesundheitliche Beschwerden verursachen. Letztere veranlassten italienische Soldat_innen dazu, ihren Staat für den militärischen Einsatz von abgereichertem Uran zu verklagen. Tobias Ackermann (IFHV) erläuterte die Verifikation, also die Umsetzung, von Rüstungsverträgen wie dem Atomwaffensperrvertrag. Den Vertragsstaaten stehen für die Überprüfung entsprechender Vereinbarungen eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, etwa wechselseitige Inspektionen. Jan-Christian Niebank (Deutsches Institut für Menschenrechte) nahm die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte durch die Bundesregierung unter die Lupe. Anhand der Beispiele Saudi-Arabien und Mexiko verdeutlichte er, dass eine menschenrechtswidrige Verwendung deutscher Waffen nicht ausgeschlossen werden kann und entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung daher problematisiert werden müssen. "Die Bundesregierung sollte Entscheidungen über Rüstungsexporte explizit begründen", so Niebank.

Hans-Joachim Heintze (IFHV) berichtete über Erfolge, aber auch Rückschläge des Chemiewaffen-Kontrollregimes gegenüber Syrien. Pierre Thielbörger (IFHV) sprach über die Versuche, Nordkoreas Atomwaffenprogramm einzudämmen. Wolfgang Ischinger (Hertie School of Governance) zog eine Zwischenbilanz zu Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik anhand der europäischen (KSZE und Folgeentwicklungen) und der jüngsten internationalen Erfahrungen. "Rüstungskontrolle ist ein essenzielles Element verantwortungsvoller Sicherheitspolitik", unterstrich Ischinger.

Menschenrechte gelten auch im Cyberraum

Aus unterschiedlichen Perspektiven betrachteten drei Referenten den Cyberraum, der zugleich als Chance, Gefahrenraum und als Waffe gesehen werden kann. Stephan Koloßa (IFHV) konzentrierte sich auf Cyberangriffe und Abwehrstrategien: "Im Cyberraum herrscht keine Rechtsfreiheit! Die Menschenrechte gelten auch dort." Wolfgang Heinz (Deutsches Institut für Menschenrechte) sprach über den Inhalt und die Grenzen des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit ("Meinungsfreiheit unterliegt im Völkerrecht nur wenigen, klar definierten Einschränkungen") sowie über die Kontroll- und Verbotsstrategien im Internet, die eine größer werdende Zahl von Ländern anwenden. Beispiele dafür waren das Verbot von Verschlüsselung oder das Sperren unliebsamer Websites. Daniel Moßbrucker (Reporter ohne Grenzen) vermittelte die Erfahrungen von Medien und Menschenrechtsverteidiger_innen mit der Überwachung des Cyberraums sowie deren Gegenstrategien. "Massenüberwachung durch Staaten schüchtert Journalist_innen und Informant_innen ein" berichtete er.
(isc, md, wsh)  

Weitere Informationen:

Thema Sicherheit

News (13.07.2015): Menschenrechte im bewaffneten Konflikt – eine Unmöglichkeit?