Verschwindenlassen: "Es kann nicht angehen, dass ein Häftling nicht weiß, wohin er verlegt wird"

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Porträt

Dr. Rainer Huhle © privat

Verschwindenlassen: "Es kann nicht angehen, dass ein Häftling nicht weiß, wohin er verlegt wird"

Am 30. August ist Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens. Anlässlich dieses Tages veröffentlicht das Institut seine neue Publikation "Verschwindenlassen während der Haft - UN-Ausschuss schließt erstes Individualbeschwerdeverfahren ab". Sie bezieht sich auf die erste Entscheidung des UN-Ausschusses zum Schutz vor dem gewaltsamen Verschwindenlassen in einem Individualbeschwerdeverfahren. Der Ausschuss hat darin unter anderem festgestellt, dass auch in regulären Haftanstalten Verschwindenlassen im Sinne der Konvention vorkommt. Im betreffenden Fall aus Argentinien hat der Ausschuss die Verlegung eines Häftlings, ohne die Angehörigen oder den Rechtsbeistand zu informieren bei gleichzeitiger Weigerung der Gefängnisbehörden, über den neuen Aufenthaltsort Auskunft zu geben, als gewaltsames Verschwindenlassen bewertet. Wir sprachen mit dem deutschen Ausschussmitglied Rainer Huhle.

Welche Instrumente stehen dem Ausschuss zum Schutz vor dem gewaltsamen Verschwindenlassen generell zur Verfügung?

Rainer Huhle:
Das Abkommen gegen das Verschwindenlassen beinhaltet die üblichen Verfahren von UN-Menschenrechtsverträgen: Prüfung von Staatenberichten, Individualbeschwerden, dazu die Möglichkeit von Länderbesuchen. Als besonders wichtig und sinnvoll hat sich aber ein Instrument herausgestellt, das kein anderer Vertragsausschuss in dieser Form hat: die Eilaktionen zur Suche von verschwundenen Personen, mit denen der Ausschuss den betroffenen Staat drängt, alles zu tun, um die Person(en) zu finden. Wir haben bisher weit über 300 solcher Suchaktionen bearbeitet. Das heißt, wir schreiben auf der Grundlage der erhaltenen und geprüften Information der Antragstellenden an den betreffenden Staat, bitten ihn, eilig der Sache nachzugehen und uns zu berichten, was er zum Auffinden der verschwundenen Person getan hat und welches Ergebnis seine Aktionen gebracht haben. Dieses aufwendige Verfahren bringt zwar den Ausschuss an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit, aber es ist auch eine Arbeit, die nahe an den Betroffenen ist und uns den eigentlichen Sinn solcher Ausschussarbeit immer vor Augen hält.

Der Ausschuss zum Schutz vor Verschwindenlassen hat erstmals eine Individualbeschwerde zugelassen. Welche Bedeutung hat eine solche Beschwerde für die Betroffenen?

Rainer Huhle:
Der Ausschuss lässt eine Individualbeschwerde nur dann zu, wenn er sich davon überzeugt hat, dass die Betroffenen im eigenen Land nicht zu ihrem Recht gekommen sind. Diese Feststellung allein ist schon die erste Genugtuung für die Beschwerdeführenden. Der Ausschuss verpflichtet dann nämlich den Staat, seinen Schutzpflichten nach der Konvention gegen das Verschwindenlassen umfassend nachzukommen. Es wird also deutlich, dass es bei Versagen des nationalen Rechtsschutzes noch eine internationale Instanz gibt, die korrigierend eingreifen kann.

Was sind die wichtigsten Aspekte in den Empfehlungen des Ausschusses bei dieser Individualbeschwerde?

Rainer Huhle:
Im Fall "Yrusta gegen Argentinien" hat der Ausschuss Gelegenheit gehabt, wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen, die dann auch anderen Betroffenen in anderen Ländern zugutekommen können. In diesem Fall sind das vor allem Dinge, die den Strafvollzug in ganz normalen Gefängnissen betreffen. Es kann nicht angehen, so der Ausschuss, dass ein Häftling nicht weiß, wohin er verlegt wird und dass die Gefängnisbehörden sogar den Angehörigen die Auskunft darüber verweigern. Eine solche geheime Haft ist völlig unrechtmäßig und ist gewaltsames Verschwindenlassen. Dabei kommt es nicht auf die Dauer dieser geheimen Haftzeit an, sondern auf den Grundsatz, dass der Staat für Gefangene in seiner Obhut eine besondere Schutzpflicht hat, zu der auch die Transparenz und Überprüfbarkeit seines Handelns gehört.

Weitere Informationen zum Thema:

Christiane Schulz (2016): "Verschwindenlassen während der Haft - UN-Ausschuss schließt erstes Individualbeschwerdeverfahren ab"

Umfangreiche Informationen zum Individualbeschwerdeverfahren

Interview (27.08.2015):"An das Schicksal der Verschwundenen erinnern!"

News (11.04.2014): UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen hat erstmals Deutschland überprüft und Empfehlungen an die Bundesregierung ausgesprochen

Umfangreiche Informationen zur UN-Konvention gegen Verschwindenlassen

Website "gewaltsames Verschwindenlassen"