Unabhängige Evaluierung der OSZE-Verpflichtungen: Die Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

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Unabhängige Evaluierung der OSZE-Verpflichtungen: Die Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte regt an, dass sich Nationale Menschenrechtsinstitutionen für eine unabhängige Evaluierung der OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in ihren Ländern einsetzen. Dadurch kann die nationale Umsetzung der Verpflichtungen in einem dialogischen Prozess zwischen Zivilgesellschaft und Regierung gestärkt werden.

Im Jahr 2016 hatte Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Aus diesem Anlass beauftragte das Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte, zu evaluieren, wie die OSZE-Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie in Deutschland umgesetzt werden. Das Institut untersuchte die Themen Nichtdiskriminierung und Schutz vor Hassverbrechen, Menschenhandel, Gleichstellung der Geschlechter, politische Partizipation für Menschen mit Behinderungen sowie Transparenz von Parteienfinanzierung und Interessensvertretung.

Vorgestern stellte das Institut seine Erfahrungen mit der unabhängigen Evaluierung bei der Akademie der Europäischen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) in Poznan (Polen) vor.
Beate Rudolf, Direktorin des Instituts und Vorsitzende der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI), eröffnete am Montag die Akademie, bei der sich jährlich Mitarbeitende von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen fortbilden und austauschen.
(HIL, PFO)

Weitere Informationen

Petra Follmar-Otto/Anne Rennschmid (2017): Holding OSCE states accountable for implementing human dimension commitments. The role of National Human Rights Institutions in independent evaluation reporting

Petra Follmar-Otto/Anne Rennschmid (2016): Die Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland. Unabhängiger Evaluierungsbericht anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016

Informationen zum Projekt und Kommentare der Zivilgesellschaft zum Bericht

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