UN-Sozialpakt: Fachausschuss veröffentlicht Abschließende Bemerkungen zum Fünften deutschen Staatenbericht

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  UN-Sozialpakt: Fachausschuss veröffentlicht Abschließende Bemerkungen zum Fünften deutschen Staatenbericht

Prof. Dr. Beate Rudolf <br> © DIMR/Pietschmann

UN-Sozialpakt: Fachausschuss veröffentlicht Abschließende Bemerkungen zum Fünften deutschen Staatenbericht

Der Fünfte Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Sozialpakt wurde am 6. und 9. Mai 2011 in der 46. Sitzung des Fachausschusses diskutiert. Ein Thema der mündlichen Anhörung war die noch nicht erfolgte Ratifikation des Fakultativprotokolls durch Deutschland.

Konkrete Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung

Am 20. Mai 2011 wurden die Abschließenden Bemerkungen des UN-Sozialpaktausschusses veröffentlicht. Sie enthalten konkrete Handlungsempfehlungen an die deutsche Bundesregierung. Der Ausschuss hat unter anderem erfreut festgestellt, dass Deutschland einige Maßnahmen ergriffen hat, um die Implementierung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in mehreren Bereichen voran zu bringen, beispielsweise durch die Reform des Arbeitsmarkts. Dennoch weist er auch darauf hin, dass viele seiner Empfehlungen aus 2001 nicht ausreichend umgesetzt wurden. Der Ausschuss greift in seinen Abschließenden Bemerkungen eine Vielzahl von Bereichen auf, die Verbesserungen bedürfen, um die Menschenrechte für alle zugänglich und nutzbar zu machen. Defizite bei der Möglichkeit, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, sieht der Ausschuss insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, besonders in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt. Daher wird Deutschland mit den Abschließenden Bemerkungen aufgefordert, spezielle Verbesserungen für Menschen mit Migrationshintergrund in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt sowie Sozialpolitik einzuführen. In weiteren Bemerkungen fordert der Ausschuss beispielsweise die Einführung von menschenrechtsbasierter Armutsbekämpfung und weist noch einmal darauf hin, dass deutliche Verbesserungen im Bereich der Pflege für Ältere eingeführt werden müssen.

Ein anderer Punkt der mündlichen Anhörung war die noch nicht erfolgte Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt durch Deutschland gewesen. Der Fachausschuss fordert Deutschland in seinen Abschließenden Bemerkungen auf, das Fakultativprotokoll zu zeichnen und zu ratifizieren.

Aus Anlass der Diskussion im Fachausschuss hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung empfohlen, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt schnellstmöglich zu ratifizieren. "Die Regierung sollte das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren, um Deutschlands bisheriger Rolle als Fürsprecher der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auf internationaler Ebene gerecht zu werden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, am 2. Mai in einer Pressemitteilung. Mit der Ratifikation des Protokolls könne Deutschland erneut einen bedeutenden Beitrag leisten, um alle Menschenrechte in ihrer Unteilbarkeit und Gleichwertigkeit im nationalen wie im internationalen Bereich zu stärken, so Rudolf weiter. Claudia Mahler, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, betont in ihrer am 2. Mai veröffentlichten Publikation "aktuell" zum Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, Deutschland habe die Entstehung des Fakultativprotokolls positiv vorangetrieben. Daher sei es unverständlich, dass die Bundesregierung nun mit der Ratifikation zögere. "Durch eine Ratifikation des Protokolls kann Deutschland die Ernsthaftigkeit seines Engagements unter Beweis stellen."

Deutschland ist seit 1973 Vertragsstaat des UN-Sozialpaktes (Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) und alle wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, beispielsweise das Recht auf Bildung und das Recht auf soziale Absicherung, gelten bereits in Deutschland. Seit September 2009 ist die Zeichnung und Ratifikation des Fakultativprotokolls möglich. Das Protokoll sieht unter anderem die Möglichkeit zur Individualbeschwerde beim Ausschuss des UN-Sozialpaktes vor. Das bedeutet: Wenn das Protokoll für Deutschland in Kraft getreten ist, können Einzelpersonen nach Ausschöpfung nationaler rechtlicher Möglichkeiten den eigenen Staat vor einem internationalen Gremium zur Rechenschaft ziehen. Deutschland hatte bereits Ende 2008 begonnen, die nach der Ratifikation erforderlichen gesetzlichen Anpassungen durch die zuständigen Ressorts zu prüfen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begleitete den mehrjährigen Arbeitsprozess am Fakultativprotokoll und war abschließend bei den internationalen Verhandlungen über das Protokoll in Genf vertreten.

Committee on Economic, Social and Cultural Rights: 46th Session, (2- 20 May 2011)

Committee on Economic, Social and Cultural Rights considers Report of Germany (9 May 2011)

No matching tab handler could be found for link handler key record:tt_news:387. (02.05.2011)

aktuell 02/2011: Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt – Warum die Ratifikation durch Deutschland notwendig ist 

Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (PDF, 545 KB, nicht barrierefrei)

Dokumente zum 5. Staatenbericht (2008):

Fünfter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 16 und 17 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2008 (PDF, 508 KB, nicht barrierefrei)

Parallelberichte:

Alliance for Economic, Social and Cultural Rights in Germany (PDF, 646 KB)
ATME e.V. Campaign Transsexuality and Human Rights (PDF, 7,9 MB, nicht barrierefrei)
Attac Munich and Forum Pflege-aktuell-Forum (Word, 46 KB, nicht barrierefrei)
Brot für die Welt, FIAN Deutschland, GegenStrömung, Deutsche Kommission Justitia et Pax and MISEREOR urgewald (PDF, 116 KB, nicht barrierefrei)
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. (Word, 338 KB, nicht barrierefrei)
Court Action GMOs/Aktion GEN-Klage (Word, 331 KB, nicht barrierefrei)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (PDF, 289 KB, nicht barrierefrei)
International Disability Alliance (Word, 54 KB, nicht barrierefrei)
Intersexuelle Menschen e.V. /XY-Frauen (PDF, 346 KB, nicht barrierefrei)
Sex-Worker Forum of Vienna (PDF, 214 KB, nicht barrierefrei)
Society for the Protection of Civil Rights and Human Dignity (GBM) (Word, 80 KB, nicht barrierefrei)

List of issues:

CESCR List of issues to be taken up in connection with the consideration of the fifth periodic report by Germany (PDF, 40 KB, nicht barrierefrei)

CESCR Replies by the Government of Germany to the list of issues to be taken up in connection with the consideration of the fifth periodic report by Germany (PDF, 265 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zum Sozialpakt:
Weitere Informationen zum Sozialpakt