UN-Sicherheitsrat: "Kleine Reformschritte sind realistisch"

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Dr. Wolfgang S. Heinz, © DIMR/S. Pietschmann

UN-Sicherheitsrat: "Kleine Reformschritte sind realistisch"

Im syrischen Bürgerkrieg sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren nach UN-Schätzungen mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Bisher zeichnete sich keine politische Lösung in dem Konflikt ab. In der Kritik steht vor allem der UN-Sicherheitsrat. Die 15 Mitglieder des Gremiums brachten bis heute keine gemeinsame Resolution für ein Eingreifen zustande, um das Morden und die Gewalt im Land zu stoppen. Nun liegt ein Resolutionsentwurf zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen vor, der keine automatischen Sanktionen vorsieht. Syrien ist damit kein Beispiel für ein wirksames Vorgehen des UN-Sicherheitsrates gegen massive Menschenrechtsverletzungen. Ein Interview mit Wolfgang S. Heinz, Senior Policy Advisor am Institut und zuständig für internationale Sicherheitspolitik.

Zeigt die Untätigkeit des Sicherheitsrates angesichts der Gewalt in Syrien nicht, dass Menschenrechte allenfalls eine untergeordnete Rolle bei den Entscheidungen des Gremiums spielen?

Wolfgang S. Heinz: Es geht hier mehr um die Frage, welche Entscheidungen man erwarten kann. Der Sicherheitsrat ist in erster Linie für die Reaktion auf Bedrohungen und den Bruch des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verantwortlich. Menschenrechtsverletzungen an sich geben ihm kein Recht zur Verhängung von Sanktionen oder zum militärischen Eingreifen. Erst ab einer bestimmten Schwere von Menschenrechtsverletzungen, wenn sie eine Bedrohung des Weltfriedens darstellen, kann es zu einer solchen Entscheidung kommen: wenn es gelingt, eine Mehrheit von neun Mitgliedern einschließlich der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates dafür zu gewinnen. Das wird politisch nach nationalen Interessen bewertet und entschieden, nicht nach allgemein akzeptierten politischen oder rechtlichen Kriterien. Im Fall von Syrien gibt es deshalb entgegengesetzte Auffassungen, ob man dem Land gegenüber Sanktionen verhängen oder gar militärisch eingreifen soll. Menschenrechte spielen jedoch eine wachsende Rolle bei den Entscheidungen des Rates.

Woran machen Sie das fest?

Heinz: Das Versagen der UNO bei schweren Menschenrechtsverletzungen in den 1990er Jahren - vor allem die Massenvergewaltigungen und "ethnischen Säuberungen" in Ex-Jugoslawien und der Völkermord in Ruanda - haben menschenrechtliche Überlegungen prominenter werden lassen. Sie finden sich viel häufiger in den Resolutionen des Sicherheitsrates, auch als Begründung für ein Eingreifen in besonders schwierigen Lagen, und spielen in den Diskussionen zwischen den Staaten eine viel größere Rolle. Damit einhergehend hat die Bereitschaft zugenommen, über Interventionen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen nachzudenken. In den vergangenen Jahren hat das politische Konzept der Schutzverantwortung ("Responsibility to Protect") Eingang in die Diskussionen gefunden. Danach hat zunächst jeder Staat selbst die Sicherheit seiner Bevölkerung zu schützen. Ist er hierzu nicht fähig, sollte er andere Staaten um Hilfe bitten. Wenn es zu beidem nicht kommt, sollte der Sicherheitsrat aus menschenrechtlichen Erwägungen ein Eingreifen diskutieren, einschließlich eventueller militärischer Mittel. Die Schutzverantwortung ist allerdings bei einer Reihe von Ländern des Südens umstritten. Der Sicherheitsrat hat sich auf sie bisher nur in wenigen Resolutionen ausdrücklich bezogen, etwa zu Libyen.

Welche Reformen sind aus Ihrer Sicht realistisch, damit der Rat bei schweren Menschenrechtsverletzungen früher, stärker und systematischer agieren kann?

Heinz: Realistisch sind zunächst, wenn überhaupt, kleine Reformschritte - unterhalb einer Satzungsänderung der Vereinten Nationen. Dazu gehört ein erweiterter Informationsaustausch des Sicherheitsrates mit anderen UN-Mitgliedstaaten und anderen Akteuren. Neben den vertraulichen, geschlossenen Sitzungen des Rates gibt es seit den 1990er Jahren mehr Räume, in denen das Gremium andere Staaten über seine Aktivitäten informiert, da er diese Länder braucht. So ist er etwa bei Friedensmissionen ständig darauf angewiesen, dass andere Staaten Militär, Polizei und zivile Expertinnen und Experten entsenden. Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben zum Beispiel eine Möglichkeit entwickelt, Menschenrechtsorganisationen anzuhören. Hier sind neue Wege denkbar.

Vielfach wird ja auch eine engere Zusammenarbeit des Sicherheitsrates mit dem UN-Menschenrechtsrat gefordert. Wie könnte eine solche Kooperation aussehen, um konstruktiv und produktiv zu sein?

Heinz: Eine engere Zusammenarbeit ist deshalb wichtig, weil beide Organe weitgehend unabhängig voneinander häufig zu demselben Land arbeiten. Der Menschenrechtsrat setzt oft Sachverständigenkommissionen zu einem Land ein, mit dem sich auch der Sicherheitsrat befasst. Wie kann nun die Information dieser Ausschüsse schneller und systematischer zum Sicherheitsrat gelangen? Eine solche Verzahnung könnte dazu beitragen, dass der Sicherheitsrat bei schweren Menschenrechtsverletzungen früher aktiv wird. Die Untersuchungskommissionen, die der Menschenrechtsrat in den Fällen Syrien und Libyen eingesetzt hat, sind ein Fortschritt. Der Sicherheitsrat sollte Vertreterinnen und Vertreter einer solchen Untersuchungskommission sowie Länder-Sonderberichterstatter und -Sonderberichterstatterinnen systematisch einladen, ebenso wie die Hochkommissarin für Menschenrechte, um von deren Erkenntnissen zu profitieren.

Im Jahr 2012 war Deutschland als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten. Konnte es beim Menschenrechtsschutz Akzente setzen?

Heinz: Deutschland war bei mehreren Themen aktiv und hat eine positive Rolle gespielt. Deutschland hat zum Beispiel eine wichtige Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung initiiert, in der die Staaten daran erinnert werden, dass in bewaffneten Konflikten Krankenhäuser oder Schulen nicht angegriffen werden dürfen. Auch bei Afghanistan und in der Länderdiskussion zu Libyen oder Syrien hat sich Deutschland eingesetzt. Die Enthaltung von Deutschland zum Sicherheitsratsbeschluss zu Libyen - Resolution 1973 zum militärischen Schutz der Zivilbevölkerung - stieß freilich auch auf Kritik, innenpolitisch und auf der internationalen Ebene. Nach dem Ausscheiden aus dem Sicherheitsrat sollte sich Deutschland nun als Mitglied im Menschenrechtsrat für eine systematischere Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien einsetzen

(Interview: A. Viohl)

Das Interview stammt aus unserem Jahresbericht 2012