UN-Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter

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Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

UN-Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter

Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung hat am 26. November 2013 den Text einer Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter angenommen. Die Resolution war von Brasilien und Deutschland auf den Weg gebracht worden und wurde von 21 weiteren Staaten unterstützt.

"Die Resolution bekräftigt das in Artikel 17 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantierte Recht auf Privatheit und stellt klar, dass es offline wie online gleichermaßen gilt", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Die Entschließung schafft kein neues Recht; sie ist aber ein wichtiges Dokument, das die Rechtsüberzeugungen der Staatengemeinschaft widerspiegelt. Sie stellt sicher, dass das Abhören von Telefonaten und das Abgreifen von Daten durch Geheimdienste auf der Tagesordnung der Generalversammlung bleiben", so Rudolf weiter.

Besonders umstritten waren im Vorfeld Formulierungen, die erkennen ließen, dass die menschenrechtlichen Garantien des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte ("Zivilpakt") für Staatsorgane auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes gelten, also beispielsweise für geheimdienstliche Tätigkeit im Ausland. Diese sogenannte extraterritoriale Geltung von Menschenrechten aus dem Zivilpakt wird insbesondere von den USA abgelehnt. Hingegen geht der Menschenrechtsausschuss, das Sachverständigengremium, welches die Einhaltung des Zivilpakts überwacht, schon seit langem von einer extraterritorialen Geltung der Paktrechte aus.

Als Folge dieser Meinungsverschiedenheit spricht die Resolution nun nicht mehr davon, dass Menschenrechtsverletzungen auch aus der extraterritorialen Telekommunikationsüberwachung folgen können. Vielmehr heißt es nun, dass solche Maßnahmen negative Folgen für die Ausübung der Menschenrechte haben können. Das ermöglicht es zwarden Gegnern einer extraterritorialen Geltung des Zivilpaktes, ihre Rechtsposition aufrecht zu erhalten. Sie wird damit aber nicht allgemeinverbindlich. Denn die Formulierung lässt  auch die Auslegung zu, die der Menschenrechtsausschuss und zahlreiche Staaten sowie der Internationale Gerichtshof vertreten. Letztlich bekräftigt die Resolution durch ihre klare Bezugnahme auf die Rechte aus dem Zivilpakt, dass diese der Maßstab und die Grenze für das Tätigwerden von Geheimdiensten sind. Sie unterstreicht, dass das auch für die Terrorismusbekämpfung gilt. "Besonders wichtig ist, dass die Resolution die Staaten zu einer menschenrechtlichen Überprüfung ihrer Gesetze und zur Schaffung effektiver unabhängiger Überwachungseinrichtungen aufruft", erklärte die Direktorin des Menschenrechtsinstituts.

"Die Verhandlungen zeigen, wie schwierig es sein dürfte, einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über menschenrechtlichen Datenschutz zu erreichen, der nicht das bereits bestehende Schutzniveau unterschreitet", so Rudolf. "Deshalb ist es ein kluger Schachzug, dass die UN-Hochkommissarin mit der Resolution beauftragt wird, im kommenden Jahr einen Bericht zum Thema vorzulegen. Dieser Bericht wird auf die Auslegung des Rechts auf Privatheit durch den Menschenrechtsausschuss und die Arbeit des UN-Sonderberichterstatters über Meinungsfreiheit zurückgreifen. An diesen Maßstäben kommen die Staaten in künftigen Debatten über Menschenrechtsschutz im Internet nicht vorbei."

Über die Resolution wird das Plenum der UN-Generalversammlung im Dezember entscheiden; nach dem positiven Votum des Dritten Ausschusses ist zu erwarten, dass die Resolution angenommen wird.

Text der Resolution:
The right to privacy in the digital age

Überarbeiteter Resolutionsentwurf: Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter (Englisch, PDF, nicht barrierefrei)

Resolution der Generalversammlung: Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter, verabschiedet am 18. Dezember 2013 (PDF, nicht barrierefrei)

Bericht des UN-Sonderberichterstatters über das Recht auf Meinungsfreiheit zu den Implikationen staatlicher Kommunikationsüberwachung auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatheit:
Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue (PDF, 537 KB, nicht barrierefrei)

Bericht des UN-Sonderberichterstatters über das Recht auf Meinungsfreiheit zu den Implikationen staatlicher Kommunikationsüberwachung auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatheit, mit Corrigendum:
Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue - Corrigendum