UN prüft 2019 die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland

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Die Kreis-Grafik zeigt den Ablauf der Berichterstattung vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Die Regierung reicht einen Staatenbericht beim Ausschuss ein. Innerhalb von sechs Monaten reichen Zivilgesellschaft und ggfs. NHRIs Parallelberichte ein. Nach mindestens drei Monaten findet die vorbereitende Sitzung des Ausschusses mit der Zivilgesellschaft und den NHRI statt. Zwei Wochen später schickt der Ausschuss eine Liste mit Fragen (List of Issues) an die Regierung. Die Regierung beantwortet die Fragen schriftlich innerhalb von drei Monaten. Ein bis zwei Monate später findet die Sitzung zur Prüfung des Staatenberichts statt. Der Ausschuss führt mit der Regierungsdelegation einen konstruktiven Dialog. Nach ein bis zwei Wochen veröffentlicht der Ausschuss die abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations). Zeitnah sollen die Empfehlungen innerstaatlich umgesetzt werden. Parallel beginnt das Follow-Up und nach fünf Jahren reicht die Regierung einen neuen Staatenbericht ein.

Der Ablauf des Staatenberichtsverfahrens © DIMR

UN prüft 2019 die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland

Neue Publikation erklärt das Berichtsverfahren

Staaten, die die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, sind nach Artikel 44 der Konvention verpflichtet, dem zuständigen Fachausschuss periodisch einen sogenannten Staatenbericht vorzulegen. Das Berichtsverfahren umfasst außerdem Parallelberichte der Zivilgesellschaft, von Selbstorganisationen von Kindern oder Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und ist das zentrale Instrument zur Umsetzung eines Menschenrechtsvertrags.

Die Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat 1992 in Deutschland in Kraft. Seitdem hat Deutschland drei Mal das Berichtsverfahren durchlaufen. Den nächsten Staatenbericht muss die Bundesregierung als kombinierten 5. und 6. Bericht am 4. April 2019 bei der UN einreichen.

Um die Arbeitsweise des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes und die Berichtspflicht nach Artikel 44 der UN-Kinderrechtskonvention verständlicher und bekannter zu machen, hat die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte eine Information zum Berichtsverfahren verfasst. Sie erläutert das Verfahren, veranschaulicht den Berichtszyklus und stellt vertiefende Dokumente und Informationen dar. (jf)

Weitere Informationen:

Judith Feige (2017): Kinderrechte in Deutschland unter der Lupe. Das Berichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

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