UN-Kinderrechteausschuss veröffentlicht Abschließende Bemerkungen zum 3. und 4. deutschen Staatenbericht

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UN-Kinderrechteausschuss veröffentlicht Abschließende Bemerkungen zum 3. und 4. deutschen Staatenbericht

Am 27. Januar 2014 prüfte der UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechteausschuss) in seiner 65. Sitzung in Genf den 3. und 4. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) und diskutierte mit der deutschen Regierungsdelegation über die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland.

Am 5. Februar 2014 wurden die Abschließenden Bemerkungen des UN-Kinderrechteausschusses veröffentlicht. Sie enthalten konkrete Handlungsempfehlungen an die deutsche Bundesregierung.

Abschließende Bemerkungen des UN-Kinderrechteausschusses (Englisch):
CRC Concluding observations on the combined third and fourth
periodic reports of Germany 31.01.2014 (PDF, 267 KB, nicht barrierefrei)

Inhaltlich konzentrieren sich die Abschließenden Bemerkungen auf zwei Ebenen: Auf der inhaltlichen Ebene wird die Verbesserung bei Achtung und Schutz der Menschenrechte von Kindern angesprochen, auf der strukturellen Ebene die Stärkung wirkungsvoller Umsetzungsstrukturen für die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland.

Strukturell soll Deutschland eine eigene umfassende Politikstrategie zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention vorlegen. Der Ausschuss empfiehlt die Einrichtung einer Stelle zur Koordinierung der Umsetzungsmaßnahmen in der Bundesregierung. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss eine verbesserte, umfassende und integrierte Erhebung von relevanten Daten und Umsetzungsproblemen, die alle Ebenen umfassen sollte - Bund, Länder und Kommunen. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss die Einrichtung einer zentralen unabhängigen Monitoringstelle, angesiedelt bei der Nationalen Menschenrechtsinstitution, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, sowie funktionierende Beschwerdemöglichkeiten für Kinder auf allen Ebenen – der Gemeinden, der Länder und des Bundes. Deutschland soll zudem vermittelt über das Bildungssystem und andere Institutionen sicherstellen, dass Kindern ihre Rechte kennen und es Trainingsprogramme für alle relevanten Berufsgruppen gibt. Neben der verbesserten Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland empfiehlt der Ausschuss eine prioritäre Berücksichtigung von Kinderrechten in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und fordert Deutschland auf, Unternehmen anzuleiten und zu kontrollieren, Kinderrechte in ihrem Tätigkeitsbereich zu achten.

In den Abschließenden Bemerkungen werden inhaltlich zahlreiche Themen aufgegriffen und Empfehlungen an die Regierung formuliert. Besondere Aufmerksamkeit erhalten dabei unter anderen die Themen:

  • Gewalt gegen Kinder, von Menschenhandel über Kindesmissbrauch in Einrichtungen und Familien bis hin zu einer engagierten Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zum Thema Gewalt gegen Kinder;
  • Rechte von Kindern mit Behinderungen, von inklusiver Bildung bis hin zum wirksamen Schutz von Mädchen mit Behinderungen vor Gewalt;
  • besonderer Schutz für Kinder ohne Familienumfeld, Flüchtlingskinder, Kinder in Asylverfahren sowie für Kinder in psychiatrischen Einrichtungen;
  • aktive Förderung von Gesundheitsprogrammen, Zugang zum Gesundheitssystem, Bildungssystem, dass Kindern aus allen Schichten gute Chancen ermöglicht, sowie Schutz vor Kinderarmut.

Der UN-Kinderrechteausschuss hatte im März 2013 das Institut um eine Stellungnahme zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland gebeten. Diese Stellungnahme diente neben verschiedenen Eingaben der Zivilgesellschaft (siehe unten: Dokumente zum 3. Und 4. Staatenbericht Deutschlands zur UN-Kinderrechtskonvention) als eines der Referenzdokumente für die Erstellung einer Liste von Zusatzfragen an die Bundesregierung ("List of Issues"), die der UN-Fachausschuss erstellt und an die Bundesregierung zur Beantwortung weitergeleitet hat.

In seiner Stellungnahme hat das Institut in zehn prioritären Handlungsfeldern Empfehlungen für die verbesserte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland formuliert. Dazu gehören unter anderen die Menschenrechtsbildung für spezifische Berufsgruppen sowie die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, von Kindern mit Behinderungen und intersexuellen Kindern sowie die Forderung einer zentralen und unabhängigen Monitoring-Stelle für die Umsetzung der Konvention in Deutschland.

Stellungnahme: German Institute for Human Rights: Suggested topics to be taken into account for the preparation of a list of issues (PDF, 156 KB, nicht barrierefrei)

Dokumente zum 3. und 4. Staatenbericht Deutschlands zur UN-Kinderrechtskonvention

Webcast:
Der Dialog des UN-Fachausschusses über die Rechte des Kindes mit den deutschen Regierungsvertretern am 27. Januar 2014 im Webcast-Archiv