UN-Frauenrechtsausschuss: Lob für Gesetzesreformen und Flüchtlingsaufnahme, konkrete Empfehlungen für die Verwirklichung der Frauenrechte in Deutschland

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UN-Frauenrechtsausschuss: Lob für Gesetzesreformen und Flüchtlingsaufnahme, konkrete Empfehlungen für die Verwirklichung der Frauenrechte in Deutschland

Nach der Prüfung des deutschen Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW hat der CEDAW-Ausschuss am 6. März seine Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht. Darin lobt der Ausschuss eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen ausdrücklich, darunter die Reform des Sexualstrafrechts, das Behindertengleichstellungsgesetz, das Bundesgleichstellungsgesetz und das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen sowie das Mindestlohngesetz.

Ganz besonders hebt der Ausschuss die erheblichen Anstrengungen Deutschlands bei der Aufnahme geflüchteter Menschen in den Jahren 2015 und 2016 hervor. Deutschland habe damit in einem kritischen Moment des Flüchtlingsschutzes in Europa ein beeindruckendes Beispiel für Glaubwürdigkeit und Achtung internationaler Menschenrechtsstandards gesetzt.

Der Ausschuss würdigt des Weiteren die Bemühungen Deutschlands zur Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen in seiner inländischen und internationalen Politik und macht konkrete Empfehlungen für weitere Schritte in einer Vielzahl von Bereichen.

Innerhalb von zwei Jahren muss die Bundesregierung einen Zwischenbericht liefern

Zu den inlandsbezogenen Empfehlungen zählen unter anderem:

  • die Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsgesetzgebung,
  • die Stärkung des Gewaltschutzes insbesondere für geflüchtete Frauen und Frauen mit Behinderungen,
  • ein gesetzliches Verbot medizinisch nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und eine Reform des Transsexuellengesetzes,
  • eine Strategie zur Bekämpfung der Armut von Frauen,
  • die Gewährleistung des Familiennachzugs von Frauen und Kindern auch bei subsidiär geschützten Flüchtlingen.

In Bezug auf die transnationale Politik Deutschlands mahnt der CEDAW-Ausschuss etwa die Stärkung der menschen- und frauenrechtlichen Verantwortung transnationaler Unternehmen und die Berücksichtigung frauenspezifischer Gefährdungslagen bei der Genehmigung von Waffenexporten an.

Innerhalb von zwei Jahren ist die Bundesregierung nun gefordert, zu einigen Empfehlungen einen Zwischenbericht abzuliefern; der nächste umfassende Staatenbericht ist im Jahr 2021 fällig. (pfo)

Weitere Informationen:

Website OHCHR: Abschließende Bemerkungen (in englischer Sprache)

Informationen zur Staatenberichtsprüfung 2016/2017

Frauenrechtskonvention CEDAW: Staatenberichtsverfahren zu Deutschland