UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen hat erstmals Deutschland überprüft und Empfehlungen an die Bundesregierung ausgesprochen

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UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen hat erstmals Deutschland überprüft und Empfehlungen an die Bundesregierung ausgesprochen

Der UN-Ausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen überwacht, hat Ende März 2014 den ersten periodischen Staatenbericht Deutschlands überprüft und der Bundesregierung eine Reihe von Empfehlungen (concluding observations) zur verbesserten Umsetzung des Abkommens für die nächsten Jahre mit auf den Weg gegeben.

Der Ausschuss sieht Defizite bei der (straf-)gesetzlichen Verankerung der Schutzbestimmungen des Übereinkommens in der deutschen Rechtsordnung. Er ermutigt die Bundesregierung, hier Abhilfe zu schaffen und einen eigenständigen Straftatbestand des Verschwindenlassens in die Wege zu leiten. Nur so könne man der besonderen Schwere dieses international geächteten Verbrechens gerecht werden. Neben der gesetzlichen Regelung empfiehlt der Ausschuss, sämtliches Personal im Bereich freiheitsentziehender Maßnahmen (z. B. Polizeivollzugsbeamte, medizinisches Personal, Soldaten und Soldatinnen) über die Bestimmungen des Übereinkommens aufzuklären und zu schulen.

Eine weitere kritische Anmerkung des Ausschusses bezieht sich auf die Rolle Deutschlands im Zusammenhang mit der internationalen Terrorismusbekämpfung. Anknüpfungspunkte sind hier die staatliche Ermittlungspflicht bei Verschleppungen durch ausländische Geheimdienste über deutsches Territorium sowie die Ausweisungs- beziehungsweise Auslieferungspraxis deutscher Stellen. Der Ausschuss ermutigt die Bundesregierung, jegliche Kooperation stets von der Einhaltung international anerkannter Menschenrechtsstandards abhängig zu machen. Dies müsse im Falle sogenannter diplomatischer Zusicherungen ebenso gelten wie im Hinblick auf Rechtshilfe bei der Strafverfolgung. Zur Effektivität strafrechtlicher Ermittlungen zur Ahndung von Verstößen gegen das Übereinkommen gehört auch, die Behörden von Partnerländern im Falle von Rechtshilfe- beziehungsweise Auslieferungsersuchen an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.

In Anbetracht der aktuellen Debatte sowohl um Geheimdienstkooperation bei der Telekommunikationsüberwachung als auch um den Einsatz bewaffneter Drohnen vom Bundesgebiet aus begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte es, dass auch der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen den Schutz von Freiheitsrechten und die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit auch und gerade bei der Zusammenarbeit von Staaten einfordert.

Concluding observations on the report submitted by Germany under article 29, paragraph 1, of the Convention - International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance (PDF, 66 KB, nicht barrierefrei)

Germany State Report