Umsetzung der UN-BRK in Deutschland erstmals vom Fachausschuss geprüft - Ausschuss über Sonderstrukturen besorgt

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Mitarbeitende der Monitoring-Stelle haben dem Fachausschuss ihre Sichtweise dargelegt © DIMR/Carega

Umsetzung der UN-BRK in Deutschland erstmals vom Fachausschuss geprüft - Ausschuss über Sonderstrukturen besorgt

Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geprüft. Soeben endete die insgesamt 6-stündige Prüfung, in der die Mitglieder des Ausschusses die deutsche Staatendelegation zu nahezu allen Artikeln der UN-BRK befragten. Daraus entstand ein intensiver Austausch mit einer Mischung aus übergeordneten und spezifischen Aspekten, geprägt von dem Bemühen, die verschiedenen Aspekte der Konvention möglichst umfassend zu beleuchten und gleichzeitig auf die besondere Situation in Deutschland einzugehen.

Welche Probleme hat der Ausschuss angesprochen?

Es wurde deutlich, dass den 17 anwesenden Ausschussmitgliedern (das deutsche Mitglied, Theresia Degener, durfte nicht an diesem Verfahren des eigenen Staates mitwirken) einige Themen besonders wichtig waren. Dazu gehörten etwa die Regelungen zum Diskriminierungsschutz und die Frage, warum die Verweigerung angemessener Vorkehrungen in Deutschland nicht per Gesetz als Diskriminierung gilt.
Eine Reihe von Ausschussmitgliedern fragte außerdem danach, inwiefern Frauen und Kinder mit Behinderungen vor Gewalt geschützt sind, und ob unabhängige Beschwerde- und Überwachungsstellen bestehen. Die Praxis von Zwangsunterbringung und -behandlung in der Psychiatrie wurde mehrfach angesprochen. Außerdem richteten die internationalen Expertinnen und Experten ihr Augenmerk besonders auf die in Deutschland bestehenden Sonderstrukturen im Bildungsbereich und im Bereich Arbeit, insbesondere in Form der Werkstätten. Detailliert hinterfragten sie auch das System der rechtlichen Betreuung, sowohl in Bezug auf den rechtlichen Rahmen, als auch mit Blick auf die berichteten Praxisprobleme. Daneben waren dem Ausschuss auch Querschnittsthemen wie Zugänglichkeit, Datenerhebung und Indikatoren-Entwicklung ebenso wichtig wie Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und die spezielle Situation von Flüchtlingen und Migrantinnen mit Behinderungen.
Insgesamt ist deutlich geworden, dass der Ausschuss besonders über die in Deutschland bestehenden Sonderstrukturen besorgt ist und generell in allen Lebensbereichen Wert auf freie und informierte individuelle Entscheidungsmöglichkeiten der oder des Einzelnen legt, wozu nicht nur genügend Alternativen, sondern auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung gehörten.

Wie hat sich die deutsche Delegation verhalten?

Die breit und kompetent besetzte, mehr als 30-köpfige deutsche Delegation unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, hat auf die kritischen und teilweise detaillierten Fragen der internationalen Expertinnen und  Experten in begrüßenswert offener Weise geantwortet und sich dabei bemüht, auf die zahlreichen Punkte, die angesprochen wurden, ausführlich und gleichzeitig mit der gebotenen Kürze einzugehen. Erfreulicherweise wurde dafür Sorge getragen, dass die Live-Übertragung im Internet auch in deutscher Laut- und Gebärdensprache angeboten werden konnte.
Insgesamt haben die gut vorbereiteten Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern einen konstruktiven inhaltlichen Austausch mit dem Ausschuss gesucht und dabei auch offen eingeräumt, dass man mit dem Erreichten noch nicht zufrieden sein kann, sondern den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft engagiert fortsetzen muss. Leider versäumte der Staat in vielen seiner Antworten die Chance, Probleme klar zu benennen und damit die bestehenden Umsetzungsschwierigkeiten dem Ausschuss besser verständlich zu machen. Stattdessen beschränkte er sich häufig darauf, bekannte Informationen und Positionen zu reproduzieren, strukturelle Schwierigkeiten eher wegzudiskutieren und stattdessen Einzelprojekte und punktuelle Fortschritte in den Mittelpunkt zu rücken.

Wie geht es weiter?

Der Ausschuss wird am 17. April seine Abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung der UN-BRK verabschieden und darin Bund, Ländern und Kommunen Empfehlungen dazu aussprechen, in welchen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland besser zu verwirklichen.

Es wird Aufgabe aller staatlichen Stellen sein, zügig und gezielt Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlungen umzusetzen. (lp)

Weitere Informationen finden Sie im Menüpunkt "Staatenberichtsprüfung 2015"

Aktuelle Beiträge aus Genf zum Thema finden Sie auch im Twitter-Account des Instituts: twitter.com/DIMR_Berlin (#CRPD13)

Parallelbericht der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention:
Parallelbericht an den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen anlässlich der Prüfung des ersten Staatenberichts Deutschlands (PDF, 343 KB)