Überwiegend hoffnungsvoll

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(v.l.) Adrien-Claude Zoller, Gillian Triggs, Andreas Zumach, Beate Rudolf, Patricia Flor © Pat Roehring

Überwiegend hoffnungsvoll

Tagung "Zehn Jahre Menschenrechtsrat" am 10./11. Oktober in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin

In diesem Jahr existiert der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seit zehn Jahren. Er ist ein Nebenorgan der UN-Generalversammlung, die auch seine 47 Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Regionalgruppen wählt (Afrika, Asien, Lateinamerika/Karibik, Westliche und andere Staaten, Osteuropa). Neben seinen regulären Sitzungen hält der Menschenrechtsrat Sondersitzungen zu Themen und Ländersituationen ab. Auch ernennt er Sonderberichterstatterinnen und –berichterstatter, die dem Rat berichten und Vorschläge machen. In einem Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (UPR) wird regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen begutachtet. Darüber hinaus gibt es ein vertrauliches Untersuchungsverfahren für Fälle systematischer Menschenrechtsverletzungen.

Die Tagung "Zehn Jahre Menschenrechtsrat" am 10. und 11. Oktober in Berlin brachte Teilnehmende aus Deutschland, der Schweiz und Ländern des Globalen Südens zu Rückschau und Vorschau zusammen.

Die Teilnehmenden stellten fest: Zehn Jahre nach der Gründung des Menschenrechtsrates hat sich die Menschenrechtssituation in vielen Ländern verschlechtert und es kommt immer wieder zu gewaltsamen Konflikten. Auch Mitgliedstaaten des Rates werde vorgeworfen, dass sie Menschenrechtsverletzungen begehen oder die Opfer nicht ausreichend schützen. Manche Staaten gingen gezielt gegen Menschenrechtsverteidiger und –verteidigerinnen vor. Einige Regierungen nähmen an sie gerichtete Empfehlungen des Rates nicht ernst. Wie schon seiner Vorgängerin, der Menschenrechtskommission, hätten die Staaten dem Rat keine Zwangsbefugnisse eingeräumt. Er sei daher auf Informationen, Ermittlungen, Diskussionen, Meinungsbildung und Resolutionen angewiesen.
Auf der anderen Seite, so der Tenor der Tagung, seien auch viele positive Punkte zu nennen. So habe der Rat wichtige Menschenrechtsstandards entwickelt, widme sich neuen Themen, und wird zu Ländern und Themen von über 70 Experten- und Arbeitsgruppen beraten. Auch das UPR-Verfahren wurde als erfolgreich bewertet. 

Arbeitsgruppen befassten sich mit Abstimmungsprozessen und Aufnahmekriterien für den Rat - an dessen Zusammensetzung immer wieder Kritik geübt wird -, sowie mit Bezügen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten. In einer zweiten Runde ging es um die zunehmend wichtiger werdende Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, mit Erfahrungen aus Australien, Kenia, Costa Rica und Thailand, und um Menschenrechtsanforderungen beim Umgang mit Migration und Menschenhandel.

Der nächste Tagungsabschnitt war dem Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren UPR gewidmet. Seit 2008 wird regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen von Mitgliedstaaten des Rates beurteilt, die anschließend Empfehlungen formulieren. Edward McMahon von der Universität Vermont (USA) gab einen Überblick über den abgelaufenen zweiten UPR-Berichtszyklus (PDF, 116 KB). Arbeitsgruppen diskutierten die Nutzung von UPR-Empfehlungen durch Parlamentsabgeordnete, Nationale Menschenrechtsinstitutionen und durch die Zivilgesellschaft.

Wie kann schneller auf Krisen reagiert werden?

Abschließend waren die Herausforderungen für den Menschenrechtsrat sowie die deutsche Politik im Rat Themen. Eine Vielzahl von Aspekten kamen zur Sprache, darunter die Frage, wie man eine zu starke Politisierung des Rates zurückdrängen könne, wie schneller und wirkungsvoller auf Menschenrechtskrisen wie in Syrien geantwortet werden könne, und welche Bedeutung den fünf Regionalgruppen in der Meinungsbildung zukomme. Hierzu gehörte auch die Frage, welche Rolle die Europäische Union als Gruppe spielt und wie regionalübergreifende Initiativen stärker gefördert werden können.

In einer gut besuchten Abendveranstaltung am 10. Oktober in der Bremischen Landesvertretung stand die Frage im Mittelpunkt, inwiefern zehn Jahre Menschenrechtsrat zu einem wirksameren Menschenrechtsschutz beigetragen haben und was für die Zukunft vordringlich ist. Das Thema erörterten Gillian Triggs, Direktorin der Australischen Menschenrechtskommission, Adrien-Claude Zoller, Direktor der Genfer Menschenrechtsorganisation Geneva for Human Rights, Patricia Flor, Leiterin der Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt, und die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf. Der Genfer Journalist Andreas Zumach moderierte. Naturgemäß fielen die Urteile gemischt, aber überwiegend hoffnungsvoll, aus.

Die Tagung wurde gemeinsam von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Forum Menschenrechte und dem Deutschen Institut für Menschenrechte veranstaltet. (wsh)

Weitere Informationen:

Julia Kercher/Claudia Mahler (2015): Die Nachhaltigkeitsziele oder Sustainable Development Goals - Chance für die Umsetzung von Menschenrechten in und durch Deutschland

Edward R. McMahon/Elissa Johnson: Evolution not revolution. The first two cycles of the UN Human Rights Council Universal Periodic Review mechanism (PDF, 581 KB)