Stellungnahme des Instituts zum Gesetzentwurf Antiterrordateigesetz

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Stellungnahme des Instituts zum Gesetzentwurf Antiterrordateigesetz

Das Institut hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und des Rechtsextremismusbekämpfungsgesetzes (BR-Drs. 153/14) Stellung genommen.

Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebotene Neufassung der Gesetze dürfe nicht hinter den richterlichen Vorgaben zurückbleiben und müsse die Achtung der Menschenrechte auch bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sicherstellen, so das Institut. Es empfiehlt daher, im Entwurf die effektive Datenschutzkontrolle zu stärken, die vorgesehenen erweiterten Analysemöglichkeiten zurückzunehmen und über eine Entfristung der Gesetze erst nach einer unabhängigen, wissenschaftlichen, menschenrechtlichen Evaluierung zu entscheiden. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wurde dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und wird dort am 7./8. Mai in den Ausschüssen behandelt.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze