Staatenberichtsverfahren Kinderrechte: Institut nahm an der "Pre-Sessional Working Group" des UN-Kinderrechtsauschusses teil

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  Staatenberichtsverfahren Kinderrechte: Institut nahm an der "Pre-Sessional Working Group" des UN-Kinderrechtsauschusses teil

Lissa Bettzieche (2. v. l.) und Lena Stamm <br>(3. v. l.) mit Vertreterinnen und Vertretern <br>der Zivilgesellschaft sowie Mitgliedern <br>des UN-Kinderrechtsausschusses<br> im Palais Wilson, Genf © National Coalition

Staatenberichtsverfahren Kinderrechte: Institut nahm an der "Pre-Sessional Working Group" des UN-Kinderrechtsauschusses teil

Am 18. Juni 2013 nahm das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft an der vorbereitenden Sitzung ("Pre-Sessional Working Group") des UN-Kinderrechtsausschusses in Genf teil. Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen gehörten unter anderen die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, der Bundesverband Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge e. V., das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, sowie ECPAT Deutschland. Außerdem war Prof. Dr. Lothar Krappmann, als ehemaliges deutsches Mitglied des UN-Kinderrechtsausschusses, Teil der Delegation.

Austausch zwischen UN-Kinderrechtsausschuss und Zivilgesellschaft

Ziel der vertraulichen Sitzung der "Pre-Sessional Working Group" war der Austausch zwischen Mitgliedern des UN-Kinderrechtsausschusses mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Die Organisationen der Zivilgesellschaft sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte konnten den Mitgliedern des UN-Kinderrechtsausschusses prioritäre Themen für das Staatenberichtsverfahren für Deutschland im Januar 2014 erläutern. Im Staatenberichtsverfahren prüft der UN-Kinderrechtsausschuss die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in dem jeweiligen Vertragsstaat.

Stellungnahme des Instituts

Das Deutsche Institut für Menschenrechte war - als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands - erstmals vom UN-Kinderrechtsausschuss um eine kurze Stellungnahme gebeten worden. In dieser Stellungnahme hat das Institut in zehn prioritären Handlungsfeldern, in denen es Expertise hat, Empfehlungen für die verbesserte Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland formuliert. Dazu gehört die Forderung einer zentralen und unabhängigen Monitoring-Stelle für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Weitere Themen sind unter anderem die Menschenrechtsbildung für spezifische Berufsgruppen sowie die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, von Kindern mit Behinderungen und intersexuellen Kindern.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und das Institut haben durch ihre jeweiligen Eingangsstatements wichtige Akzente für den anstehenden Dialog des UN-Ausschusses mit der deutschen Bundesregierung gesetzt. Durch die Vielzahl der vertretenen Organisationen trat die 17-köpfige Delegation mit einer breiten Expertise zu kinderrechtlichen Themen auf.

Liste mit Zusatzfragen für das Staatenberichtsverfahren

Die Mitglieder des UN-Kinderrechtsausschusses werden basierend auf dem Dialog eine Liste von Zusatzfragen ("List of Issues") für das Staatenberichtsverfahren im Januar 2014 erarbeiten. Diese Liste wird der UN-Kinderrechtsausschuss Ende Juni 2013 an die deutsche Bundesregierung zur Beantwortung weiterleiten. Die Bundesregierung hat bis November 2013 Zeit, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Zuständig hierfür ist das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend.

Im Herbst 2013 wird das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der National Coalition zu einem Auswertungstreffen der "List of Issues" und einem Vorbereitungstreffen für das Staatenberichtsverfahren im UN-Kinderrechtsausschuss im Januar 2014 einladen. Zu der Veranstaltung sind alle kinderrechtsinteressierten Organisationen in Deutschland eingeladen.
(lb/ls)

GIHR: Suggested topics to be taken into account for the preparation of a list of issues by the Committee on the Rights of the Child on the implementation of the Convention on the Rights of the Child in Germany