Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer zeigt unterschiedliche Positionen

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Dr. Claudia Mahler <br>© DIMR/<br>S. Pietschmann

Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer zeigt unterschiedliche Positionen

Von Claudia Mahler (Deutsches Institut für Menschenrechte) aus New York

2010 setzte die UN-Generalversammlung eine Arbeitsgruppe ein, um den Menschenrechtsschutz Älterer zu untersuchen und Verbesserungen zu diskutieren. Vom 21.-24. August 2012 fand die dritte Sitzung der UN open-ended working group on ageing (UN OEWG) bei den Vereinten Nationen in New York statt. Es diskutierten Staatenvertreterinnen und -vertreter aller Regionen, Nichtregierungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und von UN-Organisationen.

Bereits in den Eingangsstatements wurde deutlich, dass es drei Positionen im Saal gab: die Befürworterinnen und Befürworter einer neuen Konvention für die Rechte der Älteren – analog der UN-Behindertenrechtskonvention -, die Gruppe derer, die den Menschenrechtsschutz der Älteren allein durch bessere Implementierung und Information vorantreiben wollen, und drittens eine Gruppe, die sich ohne Positionierung abwartend verhält. Allgemein begrüßt wurde der im Vergleich zu den vorherigen beiden Sitzungen hohe Anteil an Vertreterinnen und Vertretern sowohl der asiatischen als auch der afrikanischen Staaten, der dazu führte, dass bei diesem Treffen alle Weltregionen in ähnlichem Verhältnis vertreten waren.

Im Fokus der Podiumsdiskussionen standen fünf Themenblöcke: am ersten Tag wurde Altersdiskriminierung behandelt. Der zweite Tag widmete sich am Vormittag den Themen Autonomie, unabhängiges Leben und Gesundheitsversorgung; am Nachmittag tauschten sich die Anwesenden über ein Leben in Würde, soziale Sicherheit und den Zugang zu Ressourcen aus. Die Podiumsdiskussion am Donnerstag beleuchtete die Themen Missbrauch und Gewalt, und der Nachmittag war dem Zugang zum Recht gewidmet.

Schutzlücken im Menschenrechtsschutz

Die Organisatoren des Treffens hatten sehr darauf geachtet, die Podien so weit wie möglich mit Personen aus unterschiedlichen Regionen zu besetzen. Sehr aufschlussreich waren die zahlreichen vorgestellten Praxisbeispiele über die oft drastischen Lebenswelten Älterer. Die Beispiele machten den Staatenvertreterinnen und -vertretern die derzeit vorhandenen Schutzlücken im Menschenrechtsschutz deutlich.

Am 24. August schließlich hielten die Regionen-Vertreter ihre Abschlussstatements. Es gab wie zu Beginn die drei unterschiedlichen Positionen:
Die EU lehnt eine Konvention ab und ist der Meinung, dass nur Umsetzungslücken geschlossen werden müssen, um den Schutz der Menschenrechte der Älteren zu verbessern. Aus diesem Grund müssten keine neuen Instrumente geschaffen werden.

Die GRULAC-Staaten (Group of Latin America and Caribbean Countries) sind nach der Evaluation des Madrider Weltaltenplanes zu der Überzeugung gekommen, dass es neuer Instrumente bedarf, und haben deshalb bereits die "Charter von San Jose" verabschiedet, um den Menschenrechtsschutz der Älteren auf der regionalen Ebene zu verbessern. Hierauf haben sich die Staatenvertreter der GRULAC-Staaten als ersten Schritt zur Verbesserung der Menschenrechte der Älteren geeinigt und somit ist diese Region Vorreiter für den Ausbau von Regelungen in den regionalen Schutzsystemen. Dennoch sind die Staatenvertreter der GRULAC-Staaten der Meinung, dass es einen universell bindenden Rahmen geben muss und befürworten daher eine Konvention. Sie begrüßen auch die Einführung eines Sonderberichterstatters oder einer Sonderberichterstatterin und die Beibehaltung der Arbeitsgruppe.

Die afrikanischen Staaten sind unentschieden; sie haben aber die Arbeit der UN OEWG als besonders wichtig anerkannt.

Die asiatischen Staaten sprachen nicht mit einer Stimme, und die Einzelstatements waren nicht einheitlich. Die Themen Alter und demografischer Wandel wurden aber ausnahmslos als große Herausforderungen gesehen. China machte darauf aufmerksam, dass man nicht aus dem Blick verlieren dürfe, dass dies auch eine Frage des Entwicklungsstandes des Landes sei.

Kanada lehnt ähnlich wie die EU weitere Schritte ab, nimmt aber gerne an einer besseren Umsetzung des Bestehenden teil.
Die USA erkennt die Arbeit der UN OEWG zwar als sehr wichtig an, bittet aber darum, die Entwicklungen in den Regionen abzuwarten. Bis dahin sollen weitere Arbeiten eingestellt werden.

NGOs befürworten neue Konvention

Alle vertretenen NGOs haben sich für eine Konvention ausgesprochen. Sie betonten, dass es viele Staaten gibt, die noch keine nationalen Gesetze zum ausreichenden Schutz der Älteren haben. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass viele dieser Staaten aber auch nicht über die nötigen Mittel verfügen, um beispielsweise die sozialen Sicherungssysteme oder ein nationales Monitoring aufzubauen.

Die Evaluation des Madrider Weltaltenplans (Madrid International Plan of Action on Ageing) scheint für alle Staaten einen großen Stellenwert zu haben, und viele erwarten von ihrer Evaluation besondere Erkenntnisse, wie die Umsetzung der Menschenrechte Älterer verbessert werden kann. Die GRULAC-Staaten haben, wie oben erwähnt, ihre Evaluation schon hinter sich.

Die Entscheidung, ob es die Arbeitsgruppe weiter geben wird - in welcher Form und mit welchem Mandat - wird in der nächsten Sitzung des 3. Komitees der UN-Generalversammlung im Oktober fallen.

Eine schriftliche Zusammenfassung durch den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe wird demnächst auf der Website der UN OEWG veröffentlicht.

Präsentationen der UN OEWG und fast alle Papiere aus den Podiumsdiskussionen (in Englisch)

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