Schutzsuchende unter Generalverdacht? Eurodac und die biometrische Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten

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Fingerabdruck eines einzelnen Fingers

© DIMR/I. Scheffer

Schutzsuchende unter Generalverdacht? Eurodac und die biometrische Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten

Ab 20. Juli 2015 gilt die neue Eurodac-Verordnung (EU) Nr. 603/2013, die bereits im Juni 2013 im Rahmen des EU-Asylpaketes verabschiedet worden war und anschließend in Kraft trat. Hintergrund für den zeitlichen Abstand zwischen Inkrafttreten und Gültigwerden war die Notwendigkeit erheblicher technischer Anpassungen, die sich insbesondere daraus ergab, dass künftig auch Polizei und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie das EU-Polizeiamt Europol auf die in Eurodac erfassten Fingerabdrücke von Asylsuchenden und irregulären Migranten und Migrantinnen zugreifen dürfen. Im Kontext der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und "ausländischen Kämpfern" droht ein Datenabgleich durch Sicherheitsbehörden zur Regel zu werden. Ein systematischer Nachweis, dass die Möglichkeit zur Zweckentfremdung der eigentlich für die Umsetzung der Dublin-Regimes erhobenen Daten aus Sicherheitsgründen notwendig ist, blieb bisher aus. Der Eingriff in die Datenschutzrechte der Betroffenen ist somit unverhältnismäßig. Zudem steht bei fehlerhafter Datenverarbeitung der Zugang zum Asylrecht in Frage.

Ein Hintergrundpapier zu Eurodac und der biometrischen Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten von Eric Töpfer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
Hintergrundpapier: Schutzsuchende unter Generalverdacht? - Eurodac und die biometrische Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten (PDF, 158 KB, nicht barrierefrei)