Schutz der Privatsphäre: Institut begrüßt klare Worte des UN-Menschenrechtsausschusses zur NSA-Überwachung

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Schutz der Privatsphäre: Institut begrüßt klare Worte des UN-Menschenrechtsausschusses zur NSA-Überwachung

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) überwacht, hat sich besorgt über die Beeinträchtigungen des Menschenrechts auf Privatsphäre (Artikel 17) durch geheimdienstliche Maßnahmen und Programme zur massenhaften, anlasslosen Telekommunikationsüberwachung geäußert. Die unabhängigen Sachverständigen äußerten sich in den Abschließenden Bemerkungen zum vierten Staatenbericht der USA am 26. März 2014.

Der Ausschuss fordert, empfindliche Eingriffe in das Menschenrecht auf Privatsphäre nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage vorzunehmen, die öffentlich bekanntgegeben wird und die Eingriffsvoraussetzungen präzise bezeichnet. Insbesondere müsse die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen zeitlich und auf bestimmte Personengruppen begrenzt werden und effektiver Zugang zu Rechtsschutz gegen Maßnahmen garantiert sein. All dies müsse unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort von Betroffenen gelten. Der Ausschuss betont zudem, dass  effektive, auch gerichtliche, Kontrollmechanismen unerlässlich sind. Zudem empfiehlt der Ausschuss der US-Regierung, davon abzusehen, die Vorratsdatenspeicherung durch Dritte zu erzwingen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass sich der UN-Menschenrechtsausschuss der NSA-Thematik angenommen und klare Worte zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre, zu Verhältnismäßigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und zu wirksamem Rechtsschutz gefunden hat. Er bekräftigt damit die international geltenden Maßstäbe. Diese Klarstellungen sollten Richtschnur für die Arbeit des kürzlich vom Bundestag eingesetzten NSA-Untersuchungsausschusses sein.

Concluding observations on the fourth report of the United States of America (Word, 90 KB, nicht barrierefrei)