Save the Date: Strategietreffen für die deutsche Zivilgesellschaft

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Save the Date: Strategietreffen für die deutsche Zivilgesellschaft

Die Weltbank überarbeitet ihre Safeguards, also die Regelungen/Standards, nach denen sie die sozialen und umweltbezogenen schädlichen Auswirkungen der von ihr unterstützten Vorhaben auszuschließen bzw. zu reduzieren versucht. Die Weltbank Safeguards haben Modellcharakter für andere Finanzierungsinstitutionen der Entwicklungszusammenarbeit und beeinflussen global die Umsetzung von Entwicklungsvorhaben – und die Situation der dadurch Betroffenen.

Die Weltbank und das BMZ planen für Mittwoch 12.11.2014 und Donnerstag 13.11.2014 zusammen eine 2-tägige Konsultation in Berlin, zu der auch die deutsche Zivilgesellschaft eingeladen werden soll. Der Termin ist bis heute noch nicht offiziell angekündigt worden, steht aber nach unseren Informationen fest. Die auf dieser Veranstaltung diskutierten Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge sollen in den weiteren Prozess einfließen. Es ist sehr wichtig, dass möglichst viele Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft sich in die Diskussion mit klaren Positionen einbringen und gegenüber der Weltbank und dem BMZ deutlich machen, dass es um eine Angleichung an die besten Standards (upward harmonization) gehen muss und nicht um das Anpassen an defizitäre Praxis und an Institutionen mit schlechten Standards (race to the bottom).

Zu Beginn des seit 2 Jahren laufenden Prozesses hat Weltbankpräsident Kim versichert, den bereits erreichten Schutzstandard nicht zu verwässern. Laut Kritik vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit ist nun genau dies mit dem im Juli 2014 vorgestellten Reformentwurf der Safeguards geschehen: Die Sorgfaltspflichten der Weltbank seien zu vage formuliert und die Weltbank ziehe sich zu Lasten der Klienten aus der Verantwortung. Zudem müssen anscheinend grundlegende Informationen wie die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mehr vorab veröffentlicht werden, und auch die Konsultation der betroffenen Bevölkerung scheint nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Kreditnehmer sollen nun die Möglichkeit haben, den bisher für alle indigenen Völker geltenden Standard zu Indigenen Völkern nicht anzuwenden (opt-out). Nicht zuletzt weichten unbestimmte Ausdrücke die einzelnen Vorgaben auf:

Urgewald und das Deutsche Institut für Menschenrechte möchten eine solche Positionierung fördern und laden daher ein zu einem Strategietreffen für die deutsche Zivilgesellschaft am Montag, 10.11.2014, von 14 bis 17 Uhr. Die vorläufige Tagesordnung sieht nach einer Einführung und Überblick zu den Safeguards, dem aktuell laufenden Reformprozess und einer menschenrechtlichen Einordnung viel Raum für Fragen und strategische Überlegungen zur Positionierung der deutschen Zivilgesellschaft vor.

Weitere Informationen zum Safeguard Review Process

Anmeldung

Wir bitten um Anmeldung per E-Mail an knud(at)urgewald.org.
Das ermöglicht uns, den Interessierten und Teilnehmenden zeitnah weitere Informationen (endgültige Tagesordnung, Hintergrundinfos, Ort und Wegbeschreibung etc.) zukommen zu lassen.

Programm

Programm Strategietreffen 2014

Veranstaltungsort

Brot für die Welt
Raum Nydia Erika Bautista 0.K.07
Caroline-Michaelis-Str. 1
10115 Berlin

Barrierefreiheit

Hiweise zur Barrierefreiheit folgen

Kontakt

Urgewald
Knud Vöcking (knud(at)urgewald.org)
Korinna Horta (korinna(at)urgewald.org)
Tel: 02583 91 89 934
oder 0171 28 32 408 (Handy Knud)
 
Deutsches Institut für Menschenrechte
Andrea Kämpf (kaempf(at)institut-fuer-menschenrechte.de)
Tel: 030 25 93 59 - 51