Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken

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Ein Mädchen lächelt in die Kamera. Vor ihr der Text "Recht auf Beteiligung"

© Birgit Betzelt/DIMR

Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht erhebliche Defizite hinsichtlich notwendiger struktureller Bausteine für eine Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen. "Die Kinderrechte sind zwar in der Landesverfassung NRW festgeschrieben, dennoch fehlt es hier – wie in allen Bundesländern – an einer kinderrechtebasierten Datenerhebung und einem unabhängigen systematischen Monitoring", sagte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention bei der heutigen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtages NRW.

Auch hinsichtlich des Rechts auf Beteiligung gemäß Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention sieht die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention noch strukturellen Bedarf für eine Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen in eigener Sache. Gesetzliche Grundlage, beispielsweise die Vorgaben für die Erteilung einer Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII, die nur dann erfolgt, wenn eine Einrichtung auch Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren vorweisen könne, hätten sich hier als hilfreiches Druckmittel erwiesen, um dem eigentlichen Grundrecht eines jeden Kindes auf Gehör und Berücksichtigung seiner beziehungsweise ihrer Meinung näher zu kommen. Dieses Grundrecht werde leider immer noch zu sehr funktional im Sinne eines Mittels zum Zweck verstanden und zu wenig als eigenständiges Recht eines jeden Kindes.

Kinder und Jugendliche stärker beteiligen

Beteiligung sei auch der Schlüssel wenn es um Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Deutschland gehe. "Die meisten Beschwerdemöglichkeiten stehen Kindern nur dann offen, wenn ihre Eltern mit ihnen zusammen die Beschwerde führen, Ausnahmen gibt es da fast keine", so Kittel weiter. Sie begrüße die Bemühungen der Antragsteller_innen um eine Stärkung der Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe, die Kinder und deren Sorgeberechtigten darin unterstützen, Zugang zum Recht zu bekommen. Sie sehe aber auch einen erheblichen Informations- und Beratungsbedarf für Kinder und ihre Sorgeberechtigten in anderen Bereichen als nur dem Zuständigkeitsbereich der Kinder- und Jugendhilfe, angefangen im Bereich Kita und Schule, der für die meisten Kinder und Jugendlichen alltagsbestimmend sei.

Anlass der Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtages NRW war der gemeinsame Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Recht von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken" (Drucksache 16/12116 vom 31.05.2016). Themen der Anhörung waren unter anderem die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sowie die Stärkung von Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in NRW.

Weitere Informationen

Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Recht von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken"