Raum für demokratischen Diskurs schützen, freiheitliche Rechtsstaatlichkeit wahren

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Raum für demokratischen Diskurs schützen, freiheitliche Rechtsstaatlichkeit wahren

Jahrestreffen des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

Am Ende standen eine gemeinsame Erklärung und das Bekenntnis, sich auch in Zukunft mit Nachdruck für eine freiheitliche, offene Gesellschaft und insbesondere den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in all ihrer Vielfalt einzusetzen. Zum Abschluss ihres zweitägigen Jahrestreffens am 29. und 30. November in Brüssel verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) einstimmig die Erklärung "Promoting and Protecting Sustainable Human Rights Environment in Europe by Strengthening the Democratic Space and the Rule of Law". Während der zwei Tage in Brüssel war allen Anwesenden klar: die Auseinandersetzung mit dem Phänomen des sogenannten "shrinking democratic space", also der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums, wird die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen in ganz Europa auch in den kommenden Jahren in ihren Staaten wie auf europäischer Ebene beschäftigen. Dies spiegeln auch die gemeinsame Planung für 2018 und die neu verabschiedete Mehrjahresplanung von ENNHRI wider.

Verstärktes Engagement mit Bezug zur Europäischen Union

Neben der Ebene des Europarates soll vor allem ein verstärktes Engagement mit Bezug zur Europäischen Union die Arbeit von ENNHRI in den kommenden Jahren prägen. Als Impuls dafür lud das Netzwerk am Vortag des Jahrestreffens einige Vertreter_innen aus Kommission, EU-Parlament und dem Rat sowie weitere externe Akteur_innen zu einem gemeinsamen Seminar ein. Mithilfe von Podiumsdiskussionen und Runden Tischen sammelten die Teilnehmenden Anregungen und Ideen für zukünftigen Austausch sowie für konkrete Maßnahmen zur stärkeren Verankerung menschenrechtsbasierter Politik und Rechtsetzung und eine größere Sichtbarkeit unabhängiger Nationaler Menschenrechtsinstitutionen in den Verfahren der EU.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird seine aktive Rolle im Netzwerk ENNHRI auch 2018 fortführen, um die Erfolgsgeschichte der Menschenrechte in Europa weiterzuschreiben. (ja)

Weitere Informationen:


Menüpunkt ENNHRI

Anna Würth (2017): Stellungnahme zum Schwerpunktthema "'Shrinking Space' – Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft" des 12. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung

Statement von ENNHRI zur Generalversammlung vom 30.11.2017 (PDF, 153 KB, Englisch)