"Rassistischen Äußerungen entgegentreten"

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Der Ansatz der Rassismusbekämpfung sollte entsprechend den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands erweitert werden. © DIMR/B. Betzelt

"Rassistischen Äußerungen entgegentreten"

Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, erläutert anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März im Interview, warum der Kampf gegen Rassismus elementar für unsere plurale und vielfältige Gesellschaft ist.

Wo steht Deutschland, wenn es um die Bekämpfung von Rassismus geht?
Hendrik Cremer: Das Bewusstsein dafür, dass es in Deutschland Rassismus gibt, ist in den letzten Jahrzehnten gewachsen. Dies drückt sich etwa in der staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus, die über Rassismus aufklären und Betroffene von rassistischer Diskriminierung und Gewalt unterstützen. Auch die im Jahr 2015 vorgenommene Änderung von § 46 Strafgesetzbuch, der zufolge eine rassistische Motivation für die Begehung einer Straftat ausdrücklich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist, ist ein Beispiel für ein gesteigertes Problembewusstsein. Zugleich haben rassistische und antisemitische Hetze im öffentlichen Raum, im Internet und in den sozialen Medien ebenso wie rassistische Gewalttaten massiv zugenommen. Viele Menschen treten der zunehmenden menschenverachtenden Hetze auf Demonstrationen oder in vielfältigen Zusammenschlüssen und Projekten, zum Beispiel auch in den sozialen Medien, entgegen. Auch große Verbände und Institutionen, etwa Sportverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen haben sich in Allianzen organisiert, um für Vielfalt und Menschenwürde und gegen Rassismus einzutreten.

Was ist denn unter Rassismus zu verstehen?
Der Begriff des Rassismus geht entstehungsgeschichtlich darauf zurück, dass Menschen unter der Verwendung des Begriffs "Rasse" anhand physischer Merkmale in Menschengruppen kategorisiert wurden. Demgegenüber greift Rassismus der Gegenwart oftmals nicht mehr auf biologistische Begründungsmuster zurück, worauf auch internationale und europäische Fachgremien zur Bekämpfung von Rassismus immer wieder hinweisen. Rassismus zeichnet sich aber weiterhin dadurch aus, dass homogene Menschengruppen konstruiert werden, denen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden, wobei die Kategorisierung beispielsweise unter Bezugnahme auf "die Kultur" oder Religionszugehörigkeit von Menschen begründet wird. Diese Konstruktionen von Menschengruppen und damit einhergehende Diskriminierungsverhältnisse sind jeweils historisch und gesellschaftlich verankert, ohne jedoch statisch zu sein. Es gibt eine Vielzahl von Rassismen mit jeweils unterschiedlichen historischen Bezügen und sich daraus speisenden Stereotypen: Antisemitismus, Rassismus gegen Sinti und Roma, Rassismus gegen Schwarze Menschen oder anti-muslimischen Rassismus.

Welche Auswirkungen hat Rassismus für die Betroffenen?
Rassismus greift tief in das Leben von Menschen ein. Die Betroffenen erleben etwa in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche oder durch Behörden Diskriminierung, sie sind im öffentlichen Raum verächtlichen Bemerkungen bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt. Dies kann zu einer grundlegenden Beeinträchtigung ihres Sicherheitsgefühls führen.

Wird Rassismus ausreichend erkannt?
Ein grundsätzliches Defizit in Deutschland besteht nach wie vor darin, dass sich in Deutschland häufig ein zu enges Verständnis von Rassismus findet. So werden mit dem Begriff Rassismus oft allein die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus assoziiert. Das hat zur Folge, dass von Rassismus häufig nur dann die Rede ist, wenn es um gewalttätigen oder politisch organisierten Rechtsextremismus geht. Ein solch enges Verständnis von Rassismus, auch in den Behörden und der Justiz, wurde schon  oft von internationalen und europäischen Fachgremien zur Bekämpfung von Rassismus kritisiert. Der Ansatz in der Bekämpfung von Rassismus sollte daher entsprechend den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands erweitert werden.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass rassistische Argumentationsmuster heute anders "verpackt" werden. Die politischen Akteure, die sich mit rassistischen Positionen profilieren, sprechen nicht mehr von "Rassen", sie begründen ihren Rassismus in der Regel auch nicht mehr mit biologistischen Thesen. Sie nehmen hierbei etwa auf "die Kultur" oder Religionszugehörigkeit von Menschen Bezug. Außerdem achten sie zunehmend auf ein bürgerliches Antlitz, um so zu vermeiden, in die "rechtsextreme Ecke" gestellt zu werden. Dies lässt sich exemplarisch beim Front National in Frankreich beobachten. Die Wortwahl von Marine Le Pen ist beispielsweise heute eine andere als die ihres Vaters, des Begründers der Partei. Sie achtet deutlich mehr auf ein bürgerliches Erscheinungsbild der Partei. Diese Strategie lässt sich etwa auch bei dem für seine antimuslimische Rhetorik über die Landesgrenzen der Niederlande hinaus bekannten Gerd Wilders beobachten, der sich von rassistischen Positionen abgrenzt, sofern sie biologistisch begründet sind.

Und wie sehen Sie hier die Situation in Deutschland?
Wie in anderen europäischen Staaten besteht auch in Deutschland die Gefahr, dass im Diskurs menschenverachtende und rassistische Positionen für eine geschlossene und homogene Gesellschaft Zulauf gewinnen. Damit werden die Menschenrechte als gleiche Rechte aller Menschen grundsätzlich infrage gestellt. Zu beobachten ist eine Verrohung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Ziel, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben und die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Die AfD fungiert hier quasi als Katalysator. Viele ihrer Funktionsträger in Partei und Fraktionen lassen kaum eine Gelegenheit verstreichen, um Feindbilder zu schaffen und Ängste und Verunsicherungen in der Bevölkerung zu verbreiten und auszunutzen, indem sie insbesondere Flüchtlinge und Muslime zu einer Bedrohung stilisieren. Dabei greifen sie regelmäßig zu einem Mittel, dass bei der Verbreitung rassistischer Positionen üblich ist: Sie beklagen den vermeintlichen Zwang zu "politischer Korrektheit", um gleichzeitig zu rassistischen Verbalattacken auszuholen. Je nachdem wie die Reaktionen in der Öffentlichkeit ausfallen, wird zurückgerudert, ohne allerdings die Aussagen selbst in ihrem Kerngehalt zurückzunehmen. So besteht die Gefahr, dass die verbreiteten menschenverachtenden Positionen schrittweise zur Normalität und damit gesellschaftsfähig werden. Dies gilt umso mehr, wenn andere politische Parteien auf den Zug aufspringen und sich an der verbalen Ausgrenzung von Minderheiten beteiligen oder gar entsprechende Politiken verfolgen.

Wie lässt sich einer solchen Entwicklung begegnen?
Aus den Menschenrechten folgt die staatliche Verpflichtung, Rassismus im politischen Raum und im öffentlichen Leben entgegenzutreten. Werden etwa Angehörige von Minderheiten oder nach Deutschland geflohene Menschen öffentlich diffamiert, stehen die staatlichen Akteure in der Verantwortung, solchen Äußerungen entgegenzutreten. Die Reaktionsmöglichkeiten des Staates sind nicht darauf beschränkt, nur dann auf rassistische Äußerungen zu reagieren, wenn diese die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten haben und strafrechtlich zu verfolgen sind. Es ist ebenso wichtig, dass staatliche Akteure in Form der Gegenrede unmittelbar auf rassistische Äußerungen reagieren – auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit. Eine solche Interventionspflicht lässt sich nicht nur mit der grund- und menschenrechtlichen Schutzpflicht des Staates gegenüber den diffamierten Gruppen begründen. Es geht dabei auch um die Abwehr von Angriffen auf die Menschenrechte als Grundlage der demokratischen Gesellschaft. Werden die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, sind rassistische Verbalangriffe zu sanktionieren. Auch die Gesetze zur Ahndung rassistischer Gewalt müssen konsequent angewendet werden.

Die menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Rassismus gehen über das Strafrecht hinaus. Eine weitere wichtige staatliche Aufgabe besteht beispielsweise darin, Menschenrechtsbildung im schulischen Bereich fest zu verankern. Auch außerschulisch sind Menschenrechtsbildung und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken, das Aufklärungsarbeit leistet und dabei Stereotypen und Feindbildern entgegenwirkt.

Handelt es sich bei der Bekämpfung um Rassismus nur um eine staatliche Aufgabe?
Nein, keineswegs. Es handelt sich vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Menschenrechte müssen auch von der Zivilgesellschaft gelebt und verteidigt werden, für eine vielfältige Gesellschaft und die Gewährleistung der gleichen Würde und gleicher Menschenrechte aller. Eine bedeutende Rolle kommt hierbei den politischen Parteien zu. Sie stehen in der besonderen Verantwortung, rassistische Äußerungen im politischen Wettstreit auch als solche zu markieren und zurückzuweisen.