Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden

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Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden

NPD-Parole ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt / Institut veröffentlicht Stellungnahme

Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt - wie auch in anderen Städten - Wahlplakate mit der Parole "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" aufgehängt. In den Kommunen wird nun diskutiert, ob die Plakate entfernt werden müssen. Das Institut hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme dargelegt, dass die örtlich zuständigen Behörden die Wahlplakate unverzüglich abhängen müssen. Grund ist die grund- und menschenrechtliche Schutzpflicht des Staates vor rassistischen Angriffen; die NPD-Parole ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zum gleichen Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten zum Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten vom Oktober 2015, das das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen hat.

Die NPD hat die Plakate bereits bei der Bundestagswahl 2013 und bei mehreren Landtagswahlen verbreitet. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten mehrere Städte, darunter die Stadt Gießen, die gegen Sinti und Roma gerichteten Wahlplakate als volksverhetzend eingeschätzt und entfernen lassen. In einem anschließenden Gerichtsverfahren sah das Verwaltungsgericht Kassel den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt und verpflichtete die Stadt im September 2013, die Plakate wieder aufzuhängen. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung maßgeblich auf den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) abgestellt. Die Frage, ob die Plakate in ihrer Aussage rassistisch sind und einen Angriff auf die Menschenwürde darstellen (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) wurde allerdings nicht aufgeworfen. Es wurde lediglich geprüft, ob die Aussage als Aufforderung zu Willkürmaßnahmen (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu interpretieren ist. Die heute veröffentlichte Stellungnahme des Instituts legt dar, dass die Plakate in ihrer Aussage rassistisch sind und einen Angriff auf die Menschenwürde darstellen (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Darüber hinaus ist der Staat auch aus Art. 4 a) des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung (ICERD) menschenrechtlich dazu verpflichtet, seine Bevölkerung vor rassistischer Propaganda zu schützen. Das Übereinkommen ist seit 1969 in Deutschland in Kraft. Demzufolge haben Kommunen Wahlplakate mit rassistischen Inhalten im Sinne von Art. 4 a) ICERD auch dann zu entfernen, wenn die Wahlplakate keinen Straftatbestand des deutschen Strafrechts erfüllen.

Stellungnahme: Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden. NPD-Parole "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt

Weitere Informationen

"Rassistische Stimmungsmache im Wahlkampf geht alle an". Debatte um Strategien und staatliche Handlungsverpflichtungen gegen menschenverachtende Parolen