Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert Einhaltung der Menschenrechte bei Gefangenenübergabe in Afghanistan

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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert Einhaltung der Menschenrechte bei Gefangenenübergabe in Afghanistan

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Bundesregierung empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass es nach der Übergabe von Gefangenen durch die Bundeswehr an afghanische Behörden nicht zu Folter und Misshandlungen kommt. Menschenrechtsorganisationen berichteten immer wieder über Folter und Misshandlungen durch den afghanischen Geheimdienst, erklärte heute Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte. So habe beispielsweise die kanadische Regierung bereits Ende letzten Jahres keine Gefangenen mehr überstellt, nachdem sie Misshandlungen festgestellt hatte. Der Menschenrechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich auch für eine entsprechende Haltung aller ISAF-Truppen einzusetzen.

"Die Bundesregierung sollte die aktuellen rechtlichen Vorgaben für die Bundeswehr, wie sie mit in Gewahrsam genommen Personen umgehen soll, dahingehend überprüfen", so Heinz weiter.

Den Deutschen Bundestag rief Heinz dazu auf, bei der Beobachtung der Auslandseinsätze eine aktive Rolle zu spielen und die Einhaltung der Menschenrechte zu einem regelmäßigen Tagesordnungspunkt zu machen.

Darüber hinaus forderte Heinz, in der Ausbildung der Bundeswehrsoldaten neben dem Humanitären Völkerrecht vermehrt das Thema Menschenrechte zu berücksichtigen. Dies gelte insbesondere angesichts der Überlegungen und Pläne, Bundeswehreinheiten im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan verstärkt in Kampfeinsätze (beispielsweise Quick Reaction Force in Nord-Afghanistan) zu entsenden.


Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon (030) 259 359 14, Mobil: 0160 - 966 500 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de


Das Institut hat bereits 2003 und 2004 in zwei Studien auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands bei Auslandeinsätzen der Bundeswehr hingewiesen:

Wolfgang S. Heinz/Jan-Michael Arend 2004, Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Entwicklungen 2003/2004, Berlin

Wolfgang S. Heinz/Stephanie Schlitt/Anna Würth 2003, Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte