Pressemitteilung: Institut empfiehlt zügige Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

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Dr. Anna Würth © DIMR/S. Pietschmann

Pressemitteilung: Institut empfiehlt zügige Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neuen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, zügig einen  Beschwerdemechanismus für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit einzurichten.

"Die Einrichtung eines menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus ist dringlich. Es gibt immer wieder Beschwerden über Entwicklungsvorhaben, auch gegen Vorhaben mit deutscher Beteiligung, zuletzt vor dem Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen", erklärt Anna Würth, Leiterin der Abteilung Internationale Menschenrechtspolitik am Deutschen Institut für Menschenrechte. "Die vergangene Regierung hat bereits 2011 die Prüfung der Einrichtung eines solchen Mechanismus versprochen – jetzt muss dieses Vorhaben endlich umgesetzt werden."

Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht heute das Positionspapier vor "Mehr Menschenrechte durch Rechenschaftslegung. Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus braucht". Es erläutert Grundlagen und Notwendigkeit aus menschenrechtlicher wie entwicklungspolitischer Sicht. Es schildert den Nutzen eines solchen Mechanismus, mögliche Herausforderungen und wie menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik auf sie reagieren kann. Neben der Empfehlung an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einen solchen Mechanismus einzurichten, wendet es sich auch an die Durchführungsorganisationen mit der Anregung, ihre internen vertraulichen Verfahren zu Problemlösungsverfahren gemäß internationaler guter Praktiken ausbauen. Den Bundestagsauschüssen für wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen Bundestag empfiehlt es, jährlich einen Bericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über Beschwerden zu Entwicklungsvorhaben einzuholen und diesen in öffentlicher gemeinsamer Sitzung zu diskutieren.

"Ein Beschwerdemechanismus gibt denjenigen eine Stimme, die die Auswirkungen von Entwicklungszusammenarbeit erfahren: den Betroffenen", so Andrea Kämpf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte. "Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich darauf, staatliche Strukturen im Partnerland zu fördern. Wenn diese jedoch nicht im Interesse ihrer Bevölkerung handeln oder nicht ausreichend Partizipation sicherstellen, werden die eigentlichen Zielgruppen nicht berücksichtigt, denen Entwicklung zugutekommen soll."

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte in seinem im Mai 2011 veröffentlichten verbindlichen Menschenrechtskonzept angekündigt, die Einführung eines Beschwerdemechanismus für die bilaterale Zusammenarbeit zu prüfen. Das Institut hat seitdem zu Bedarf und Ausgestaltung mehrfach Stellung bezogen und sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Staat und Zivilgesellschaft ausgetauscht. Das Forum Menschenrechte hatte im Dezember 2012 einen eigenen Vorschlag zur Einrichtung eines solchen Mechanismus vorgelegt.

Andrea Kämpf (2013): Mehr Menschenrechte durch Rechenschaftslegung. Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus braucht

Thema Rechenschaftslegung und Transparenz in der Entwicklungspolitik auf der Website des Instituts

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 – 14
Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de