Pressemitteilung: Institut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  Pressemitteilung: Institut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten
Porträt

Dr. Wolfgang Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Pressemitteilung: Institut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten

Berlin – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte:

"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen muss, ob ein Rüstungsexport vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurde.

Bundesregierung und Bundestag sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Anlass nehmen, die Entscheidungen zu Rüstungsexporten transparenter zu machen. Wie das Verfassungsgericht festgestellt hat, erfüllt der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nicht das berechtigte Informationsinteresse des Parlaments. Die Berichterstattung der Bundesregierung sollte die Abgeordneten in die Lage versetzen nachzuprüfen, ob die Entscheidungspraxis der herausragenden Bedeutung der Menschenrechte gerecht wird. So heißt es in den Grundsätzen der Bundesregierung zu Rüstungsexporten aus dem Jahr 2000: 'Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen'. Auch der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten von 2008 nimmt auf das Kriterium Menschenrechte ausdrücklich Bezug.

Es ist erkennbar, dass Rüstungsgüter in Länder, in denen erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorkommen, geliefert worden sind. Daher ist die bisherige Anwendung des Menschenrechtskriteriums unklar. Für eine kritische Debatte bedarf es hier deutlicher Reformschritte auf dem Weg zu mehr Transparenz."

Gemeinsamer Standpunkt der EU 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008, betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (PDF, 49 KB)

BMWI: Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (2000) (PDF, 90 KB)

No matching tab handler could be found for link handler key record:tt_news:610.

Honorarfreies Foto zum Download:
Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte; Copyright: DIMR/S. Pietschmann

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 - 14
Mobil: 0160 966 500 83
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de