Prävention von Misshandlungen in Freiheitsentziehung auch in Deutschland nötig

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  Prävention von Misshandlungen in Freiheitsentziehung auch in Deutschland nötig
Amos und Evans stehen vor einem Bild des Institutes für Menschenreche und blicken in die Kamera. Auf dem Bild ist die Hälfte des Gesichtes eines Mannes zu sehen und folgender Text zu lesen: Folterverbot.

(v. l.) Mari Amos und Malcolm Evans vom UN-Unterausschuss für die Prävention von Folter und Misshandlung © DIMR/I. Scheffer

Prävention von Misshandlungen in Freiheitsentziehung auch in Deutschland nötig

Institut und Amnesty luden zum Fachgespräch "Folter weltweit wirksam verhindern"

Am 3. November führte das Institut in Kooperation mit Amnesty International ein Fachgespräch zur Prävention von Folter und Misshandlung weltweit und in Deutschland durch.

Der Vorsitzende des UN-Unterausschusses für die Prävention von Folter und Misshandlung (SPT), Malcolm Evans, stellte in seinem Einführungsvortrag die Geschichte des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention, das Mandat und die Arbeit des SPT für die Verhinderung von Folter weltweit vor. Anschließend berichtete Maria Scharlau, Referentin für Internationales Recht im deutschen Generalsekretariat von Amnesty International, über die aktuelle "Stopp Folter"-Kampagne ihrer Organisation.

Systematische Kooperation des Nationalen Präventionsmechanismus mit der Zivilgesellschaft wichtig

Nach dieser Einführung in die globale Dimension widmete sich die anschließende Podiumsdiskussion den Herausforderungen bei der Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland. Mari Amos, Leiterin des Regionalteams Europa des SPT, hob die zentralen Empfehlungen des Ausschusses nach seinem Besuch in Deutschland hervor: Deutschland solle den Umfang der Aufgaben seines Nationalen Präventionsmechanismus überprüfen und ihm die Ressourcen zur Verfügung stellen, damit er seine Präventionsaufgabe sinnvoll erfüllen kann. Sie hob auch die Bedeutung einer systematischen Kooperation des Mechanismus mit der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren sowie eines strategischen Vorgehens hervor. Maria Scharlau formulierte als Erwartungen der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung, die Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter müssten weiter aufgestockt und das Besetzungsverfahren transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ausgestaltet werden.

Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts, ging auf das häufig vorgebrachte Argument ein, ein unabhängiger Präventionsmechanismus sei in Deutschland nicht erforderlich: Dieser wirke ergänzend zu individuellen Rechtsschutzmöglichkeiten und behördlicher Aufsicht, und auch in Deutschland gebe es strukturelle Gefährdungslagen für Misshandlungen in Freiheitsentziehung, die jenseits der juristischen Aufarbeitung von Einzelfällen adressiert werden müssten. Petra Heß, Mitglied der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung der Folter, stellte die Entwicklung der Nationalen Stelle als Nationalem Präventionsmechanismus nach dem Zusatzprotokoll dar und hob die Befunde der Stelle zu strukturellen Problemen in ihren strategischen Schwerpunkten 2013 und 2014 - Abschiebungshaft und Jugendarrest - hervor.

Es folgte eine angeregte Diskussion mit dem Publikum, in dem sich Mitarbeitende von Bundesministerien und des Bundestages ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter von NGOS befanden.

Bei der Justizministerkonferenz am 6. November wird die Länderkommission der Nationalen Stelle um vier neue Mitglieder erweitert werden.
(pfo)