"Personenkontrollen ohne Verdachtshinweise dürfen nicht länger erlaubt sein"

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Dr. Hendrik Cremer © DIMR/Amélie Losier

"Personenkontrollen ohne Verdachtshinweise dürfen nicht länger erlaubt sein"

Das Institut fordert die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz verstößt nach Ansicht des Instituts gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und gegen internationale Menschenrechtsverträge. Er ermächtigt die Bundespolizei zu anlasslosen Personenkontrollen auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen zum Zweck der Migrationskontrolle. Hendrik Cremer, Autor der Studie "Racial Profiling", fordert die Streichung des Paragrafen. Hendrik Cremer im Interview:

Wie kann "Racial Profiling" in Zukunft verhindert werden? Existiert bei den Behörden überhaupt ein Bewusstsein für das Problem?

Hendrik Cremer: Hier lassen sich keine allgemeinen Aussagen treffen. In einigen wenigen Bundesländern und Landespolizeien scheint sich zumindest etwas zu bewegen. Es ist jedoch derzeit nicht erkennbar, dass es im Einwanderungsland Deutschland zu einem erforderlichen systematischen Struktur- und Mentalitätswandel im Polizei- und Sicherheitsbereich kommt. Denkmuster etwa, die von einer "ethnisch abgeschotteten Kriminalität" ausgehen, scheinen bei der Profilbildung von möglichen Straftätern immer noch weit verbreitet zu sein. Um einen Bewusstseinswandel herbeizuführen, sind erhebliche Kraftanstrengungen nötig: Es bedarf langfristig und nachhaltig angelegter Strategien, bei denen die Regierungen und Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene eine zentrale Rolle spielen. Sie müssen sich den Aufgaben stellen.

Was kann unternommen werden, damit die Praxis des "Racial Profiling" bei Personenkontrollen der Polizei nicht mehr angewandt wird?

Hendrik Cremer: Gesetzesvorschriften, die Bundes- oder Landespolizei zu verdachtslosen Personenüberprüfungen zur Migrationskontrolle ohne konkreten Anlass ermächtigen, müssen aufgehoben werden. Solche Gesetzesbestimmungen sind auf eine diskriminierende Praxis angelegt, obwohl dies grund- und menschenrechtlich unzulässig ist.

Welche weiteren Maßnahmen sind nötig, um dieses Problem anzugehen?

Hendrik Cremer: Das grund- und menschenrechtliche Diskriminierungsverbot muss in der Polizeiarbeit fest und nachhaltig verankert werden. Erforderlich sind eine stärkere Vermittlung menschenrechtlichen Wissens und dessen Kontextualisierung in der Polizeiarbeit. Sowohl in der Ausbildung als auch in der Fortbildung von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen sollte dem Thema angemessener Raum gegeben werden. Auch Einsatzpläne und -strategien der Polizeibehörden sind dementsprechend zu überprüfen. Die Polizeibeamten und -beamtinnen müssen in die Lage versetzt werden, ihre hoheitlichen Aufgaben stets ohne diskriminierendes Profiling durchzuführen.
(Interview: A. Viohl)

Das Interview stammt aus unserem Jahresbericht 2012

Hendrik Cremer (2013): "Racial Profiling" – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei

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