Ohne starke Zivilgesellschaft kein Menschenrechtsschutz und keine Rechtsstaatlichkeit – Stellungnahme zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  Ohne starke Zivilgesellschaft kein Menschenrechtsschutz und keine Rechtsstaatlichkeit – Stellungnahme zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Ohne starke Zivilgesellschaft kein Menschenrechtsschutz und keine Rechtsstaatlichkeit – Stellungnahme zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2016 ist morgen Thema einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der in der Anhörung besprochen wird, hat das Schwerpunktthema "Shrinking Space - Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft". Zu diesem Thema hat das Institut eine Stellungnahme veröffentlicht und beim Ausschuss eingereicht. Das Institut begrüßt darin diese Schwerpunktsetzung sehr, da sich die Bedingungen für das Handeln und die Existenz der Zivilgesellschaft in vielen Ländern kontinuierlich verschlechtern. Die Bundesregierung habe zu Recht anerkannt: der Schwerpunkt ist ein Brennpunkt. Die Stellungnahme nennt sechs Maßnahmen, die die Bundesregierung nach Ansicht des Instituts ergreifen sollte, um die Zivilgesellschaft insgesamt und insbesondere Menschenrechtsverteidiger_innen zu unterstützen. Denn: ohne eine starke Zivilgesellschaft gibt es weder dauerhaften Frieden noch nachhaltige Entwicklung, weder Menschenrechtsschutz noch Rechtsstaatlichkeit.

Die Anhörung wird am 22. März ab 18:30 Uhr zeitversetzt auf der Website www.bundestag.de übertragen. Matthias Zimmer, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, leitet die dreistündige Sitzung. (isc)

Weitere Informationen:

Anna Würth (2017): Stellungnahme zum Schwerpunktthema "'Shrinking Space' – Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft" des 12. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung

Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. März 2014 bis 30. September 2016) (PDF, 1,7 MB)

Stellungnahme (2016): Ein förderliches Umfeld - Was zivilgesellschaftliche Akteure brauchen, um nachhaltige Entwicklung mitgestalten zu können - Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum "Schutz von Menschenrechtsverteidigern" am 28. September 2016