"Ohne eine rege Zivilgesellschaft ist Menschenrechtsarbeit nicht möglich"

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Portrait Michael Windfuhr

© DIMR/S. Pietschmann

"Ohne eine rege Zivilgesellschaft ist Menschenrechtsarbeit nicht möglich"

Interview mit Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Instituts

Die Bedingungen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen und Debatten haben sich weltweit kontinuierlich verschlechtert, auch innerhalb Europas. Immer mehr Regierungen schränken den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft erheblich ein. International wird diese Entwicklung unter dem Begriff "shrinking civil society space" oder "shrinking democratic space" diskutiert. Michael Windfuhr erläutert im Interview, warum sich die Vereinten Nationen, Nationale Menschenrechtsinstitutionen und Deutschland mit diesem besorgniserregenden Trend befassen sollten.

2016 hat das Institut intensiv zum Thema "shrinking democratic space" gearbeitet. Um was geht es dabei genau?

Windfuhr: Nachhaltige und menschenrechtskonforme Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen – wie die Auswirkungen des Klimawandels oder die Veränderung der Arbeitsmärkte aufgrund der Digitalisierung – können nur dann erarbeitet
werden, wenn alle maßgeblichen Akteure an den Debatten über politische, soziale und wirtschaftliche Gegenwart und Zukunft teilnehmen, einschließlich der Zivilgesellschaft. In vielen Ländern können sich zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen jedoch nicht an diesen Debatten beteiligen, weil sie politisch und gesellschaftlich unter Druck gesetzt werden.

Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (2014-2016) beschreibt, wie Spielräume für die Zivilgesellschaft in vielen Ländern systematisch eingeschränkt werden: Mit einer Mischung aus repressiver Gesetzgebung zur Finanzierung und Registrierung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen einerseits und Diffamierungskampagnen, unfairen Gerichtsverfahren bis hin zu Drohungen, Gewalt und Mord andererseits.Der Weltallianz für Bürgerpartizipation CIVICUS zufolge konnte die Zivilgesellschaft im Jahr 2016 nur noch in 26 von 195 Ländern vollständig frei agieren, unter anderem aufgrund der massiven Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weltweit.

Welche Faktoren begünstigen diese Einschränkungen?


Windfuhr: Die rasche ökonomische Globalisierung, die mangelnde Beachtung und Absicherung der Rechte schwächerer Bevölkerungsgruppen, ein autoritärer Populismus jedweder Ausrichtung und mangelnde Rechtstaatlichkeit beziehungsweise schwache staatliche Institutionen begünstigen die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten. Autoritäre Regime schränken die Spielräume der Zivilgesellschaft gezielt ein, da jede Regierungskritik und jede Rechenschaftslegung verhindert werden soll. So kommt es zu einer Wagenburgmentalität, die Kritik an gefühlten Mehrheitsmeinungen als "Verrat" oder "Gefahr" wahrnimmt und diffamiert. So wird Stimmung gemacht gegen zivilgesellschaftliche Beiträge, erst recht, wenn die Medien nicht unabhängig agieren können.

Warum engagiert sich das Institut in dieser Sache?


Windfuhr: Ohne eine rege Zivilgesellschaft ist Menschenrechtsarbeit nicht möglich. Dies zeigen uns viele unserer Schwesterinstitutionen, mit denen wir im Weltverband der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (Global Alliance of National Human Rights Institutions, GANHRI) verbunden sind. Unsere Schwesterinstitutionen melden GANHRI regelmäßig Einschränkungen der Zivilgesellschaft in ihren Ländern, von denen meist auch sie selbst betroffen sind. Seitdem das Institut im März 2016 den GANHRI-Vorsitz übernommen hat, legt GANHRI den Vereinten Nationen immer im Juli einen Bericht zum Thema vor.

Anlass ist das "High-level Political Forum" der Vereinten Nationen in New York, das die Fortschritte bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele jährlich diskutiert. Zur Umsetzung der Entwicklungsziele ist eine kritische Öffentlichkeit unabdingbar, damit Länder auf nationaler Ebene zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie zum Beispiel Klimapolitik nicht umsetzen oder ihre Umsetzung verzögern. Ohne gesellschaftliche Handlungsspielräume können keine Debatten entstehen. Hier zeigt sich, dass die Nachhaltigkeitsziele nur umgesetzt werden können, wenn Menschenrechte geachtet werden – wie im Fall der Zivilgesellschaft die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Was möchte GANHRI diesbezüglich bewegen?


Windfuhr: GANHRI-Umfragen bei den Mitgliedern des Weltverbands haben ergeben, dass es Einschränkungen für die Zivilgesellschaft in allen Weltregionen gibt – durch Regierungen, aber auch durch nicht-staatliche Akteure wie beispielsweise bewaffnete Gruppen oder auch Unternehmen. Diese Umfrageergebnisse decken sich mit Befunden von drei UN-Sonderberichterstattern, die dem UN-Menschenrechtsrat zu den Themen Menschenrechtsverteidiger_innen, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit berichten.

GANHRI dokumentiert und veröffentlicht solche Verletzungen zunächst. Über die Bedrohungssituationen muss öffentlich gesprochen werden, denn nur dann wird es Reaktionen seitens der Staaten geben, die für die Verfolgungen oder Unterdrückungen zuständig sind. GANHRI hat sich zum Ziel gesetzt, dieses wichtige Menschenrechtsthema auf der internationalen Agenda zu verankern. Zudem müssen wir als Weltverband selbst auf die Bedrohungen reagieren, die unsere Mitglieder erleben. Das Europäische Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) hat im Rahmen des Projekts "NHRIs under threat" im Jahr 2016 Leitlinien zur Unterstützung von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, deren Arbeit gefährdet ist, verabschiedet.

Im Juli 2016 hat GANHRI erstmals bei den Vereinten Nationen einen Bericht zu "shrinking democratic space" vorgelegt. Was bezweckt der Bericht?

Windfuhr: GANHRI möchte mit dem Bericht auf das sich wandelnde Arbeitsumfeld für Nationale Menschenrechtsinstitutionen und für die Zivilgesellschaft aufmerksam machen und Probleme dokumentieren. Er hebt vor allem die zentrale Bedeutung einer offenen gesellschaftlichen Debatte für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele hervor. Ohne gesellschaftliche Unterstützung wird ein Übergang zu mehr Nachhaltigkeit kaum gelingen. Ferner zeigt er die wesentlichen Voraussetzungen für ein förderliches Umfeld für Nationale Menschenrechtsinstitutionen
und Zivilgesellschaft auf. Der Bericht 2016 wurde vom Institut für GANHRI erstellt. Er ist im September 2016 anlässlich einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages zum Thema Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen auch auf Deutsch erschienen. Er ist eine gute Informationsquelle für die Vereinten Nationen, aber auch für Deutschland, das sich selbst für eine gute Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele stark macht.

Was ist unter einem "förderlichen Umfeld" zu verstehen?

Windfuhr: Damit Nationale Menschenrechtsinstitutionen und die Zivilgesellschaft wirksam zu nachhaltiger Entwicklung beitragen können, benötigen sie ein entsprechendes Umfeld. Dazu zählen unter anderem ein unterstützender Rechtsrahmen, Partizipation bei Politikgestaltung, Planung und Entscheidungsprozessen, Zugang zu einer unabhängigen Justiz, unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitutionen und das Anerkenntnis der Bedeutung von Pluralismus innerhalb einer Gesellschaft. Aber auch die langfristige Absicherung und eventuell auch finanzielle Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine wichtige Rolle spielt auch der regionale Menschenrechtsschutz beispielsweise im europäischen oder afrikanischen Menschenrechtsschutzsystem, denn dieser kann die internationalen Standards regional anpassen und ihre Einhaltung überwachen.

Wie hat das Institut das Thema in Deutschland aufgegriffen?

Windfuhr: Das geschah auf verschiedene Weise. 2016 haben wir im Auftrag des Auswärtigen Amtes evaluiert, wie die OSZE-Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie in Deutschland umgesetzt werden. Dabei haben wir festgestellt, dass sich seit einigen Jahren die Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Menschenrechtsverteidiger_innen mehren, einschließlich Journalist_innen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge engagieren.

Zudem haben wir im September 2016 – wie bereits erwähnt – eine Stellungnahme zur Ausschussanhörung zu Menschenrechtsverteidiger_innen im Bundestag veröffentlicht. Sie verdeutlicht anhand von Beispielen die starken Einschränkungen für die Zivilgesellschaft und Nationale Menschenrechtsinstitutionen. Da das Thema leider nicht an Dringlichkeit verliert, wird GANHRI zukünftig jährlich einen Bericht erstellen, den wir auch in die Diskussion in Deutschland einbringen wollen.

Auch in Deutschland ist es wichtig, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren. Nicht durch staatliche Stellen, aber durch private Personen haben Hasskriminalität und Hassrede gegen Menschen und Organisationen zugenommen, gerade gegen solche, die sich für die Menschenrechte von besonders benachteiligten Gruppen wie sexuelle Minderheiten, Migrant_innen und Geflüchtete einsetzen.

Das vollständige Interview mit Michael Windfuhr ist nachzulesen im Jahresbericht 2016 (S. 15-17).

Weitere Informationen:

Menupunkt Menschenrechtsbericht