Nicht mit allen kann man ins Gespräch kommen

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Drei Menschen sitzen am Podium. Fred Abrahamsen, in der Mitte, blickt ins Publikum und gestikuliert mit der linken Hand.

Fred Abrahams, Berater bei Human Rights Watch, berichtete über die Erfahrungen seiner Organisation mit bewaffneten Oppositionsgruppen © DIMR/I. Scheffer

Nicht mit allen kann man ins Gespräch kommen

Debatte im Institut zur Frage "Wie können bewaffnete Oppositionsgruppen zur Einhaltung des Völkerrechts gebracht werden?"

An den meisten bewaffneten Konflikten, die derzeit weltweit stattfinden, sind bewaffnete Oppositionsgruppen beteiligt. Sie kämpfen gegen Regierungen, manchmal auch gegen andere Oppositionsgruppen. In diesen Konflikten kommt es immer wieder zu weitreichenden Verletzungen des Völkerrechts, beispielsweise zu Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser, Folter, sexueller Gewalt oder Vertreibungen.

Am 3. Dezember hat das Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Veranstaltung "Wie können bewaffnete Oppositionsgruppen zur Einhaltung des Völkerrechts gebracht werden?" ein für den internationalen Menschenrechtsschutz eher ungewöhnliches Thema aufgegriffen. Im internationalen Menschenrechtsschutz hat man üblicherweise Staat und Regierung als Ansprechpartner, die sich durch die Unterzeichnung von  Menschenrechtsverträgen und die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet haben. Bewaffnete Oppositionsgruppen hingegen unterzeichnen keine Menschenrechtsverträge. Den Gruppen werden aber in bewaffneten Konflikten nach dem Humanitären Völkerrecht (früher: Kriegsvölkerrecht) Verpflichtungen als Konfliktpartei auferlegt.

Verantwortung einzelner Kämpfer oder Politik der ganzen Gruppe?

Fred Abrahams, Berater bei Human Rights Watch, berichtete über die Erfahrungen seiner Organisation. Er betonte, dass Nachforschungen über mögliche Rechtsverletzungen mit Blick auf die Sicherheit des eigenen Personals und den Zugang zu den entsprechenden Gebieten eine besondere Herausforderung seien. Es sei wichtig, sich einen Überblick zu verschaffen, ob es sich bei Übergriffen um die Verantwortung einzelner Kämpfer, Schwächen im Kommandosystem oder um die Politik der ganzen Gruppe handele. Zudem müsse man möglichst wirkungsvolle, passgenaue Ansätze ermitteln, damit die Gruppen ihre Verletzungen des Völkerrechts beenden. Doch nicht mit allen bewaffneten Gruppen könne man ins Gespräch kommen, räumte Abrahams ein.

Zur Rolle des UN-Sicherheitsrates führte Wolfgang S. Heinz, Senior Policy Adviser am Institut, aus, dass dieser im Wesentlichen mit vier Ansätzen bewaffnete Oppositionsgruppen anzusprechen versuche, die in der Regel keinen Platz in den offiziellen Verhandlungen in New York hätten: Zum einen würden in bewaffneten Konflikten alle Konfliktparteien zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts aufgefordert. In einer Reihe von Fällen gehe der Rat weiter und benenne namentlich einzelne bewaffnete Oppositionsgruppen, deren Verhalten er kritisiert beziehungsweise bei denen er die Einhaltung völkerrechtlicher Normen einfordert. Drittens habe er mehr als 20 thematische Resolutionen zum Schutz von Zivilbevölkerung, Frauen, Kindern, Journalistinnen und Journalisten verabschiedet. Schließlich habe er eine Reihe von Führern dieser Gruppen auf Sanktionslisten gesetzt. Einige von ihnen seien vor internationalen Strafgerichten angeklagt und verurteilt worden.

52 Gruppen haben bisher eine Selbstverpflichtung unterschrieben

Maud Bonnet, Leiterin der Kommunikationsabteilung von Geneva Call, sprach über die Arbeit der schweizerischen Organisation. Diese versuche, ein entscheidendes Defizit des Völkerrechts mit einem eigenen Ansatz auszugleichen. Da bewaffnete Oppositionsgruppen keinen Rechtsstatus hätten, könnten sie keine völkerrechtlichen Verpflichtungen durch eine Unterschrift unter einen Vertrag eingehen. Deshalb habe die Organisation zusammen mit dem Kanton Genf ein Verfahren entwickelt, mit dem Gruppen eine Selbstverpflichtung (deed of commitment) eingehen können. In dieser verpflichte sich die Gruppe, keine Landminen zu nutzen, keine Rekrutierung von Kindern durchzuführen (beziehungsweise eine bereits erfolgte Rekrutierung rückgängig zu machen), Frauen vor sexueller Gewalt und Diskriminierung zu schützen und weitere humanitäre Standards einzuhalten.

Dies lasse sich aber nur durch langfristige Arbeit erreichen, so Bonnet. Zu diesem Zweck fahren die Mitarbeitenden der Organisation in die entsprechenden Konfliktländer, um direkt mit den Gruppen zu sprechen, in schwierigen Fällen sprechen sie auch mit anderen Organisationen, die Einfluss auf die betroffenen Gruppen haben könnten. Seit der Gründung der Organisation im Jahr 2000 habe Geneva Call Gespräche mit mehr als 90 Gruppen geführt. 52 Gruppen hätten bisher eine oder mehrere Selbstverpflichtungen unterschrieben. Deren Einhaltung liege bei geschätzten 80 bis 90 Prozent. Bei einer Beschuldigung, dass die Selbstverpflichtung nicht eingehalten wird, gebe es ein Prüfverfahren. Die Erfahrung von Geneva Call sei aber ebenfalls, dass es nicht möglich ist, mit allen Gruppen ins Gespräch zu kommen. Das Publikum stellte zahlreiche Fragen zur Arbeit der Organisation  unter anderem zur Wirksamkeit und dem Verhalten der Regierungen in den betroffenen Ländern.

Am 4. Dezember fand zum selben Thema ein "Parlamentarisches Frühstück" im Deutschen Bundestag statt, bei dem die Rolle des UN-Sicherheitsrates und die Arbeit von Geneva Call besprochen wurden. (wsh)

Audio-Mitschnitte der Veranstaltung

Dr. Wolfgang S. Heinz/Peter Litschke: Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte - Chancen, Blockaden und Zielkonflikte

Newsletter Juli 2012: Rückblick: Fachgespräch "Private Gewaltaktakteure als Rechte- und Pflichtenträger"