"Misshandlungen gibt es in vielen Ländern Europas"

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Porträt Wolfgang Heinz

Dr. Wolfgang S. Heinz © DIMR/S. Pietschmann

"Misshandlungen gibt es in vielen Ländern Europas"

Interview mit Wolfgang Heinz über Folter und Misshandlungen in Europa zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer

Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser des Deutschen Instituts für Menschenrechte, war von 2005 bis 2017 deutsches Mitglied des Antifolterausschusses des Europrats (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CPT). Die Mitglieder des Ausschusses besuchen häufig unangemeldet Gefängnisse, Polizeistationen, Jugend- und Frauenhaftanstalten, Abschiebeeinrichtungen oder Psychiatrien. Nach jedem Besuch übermittelt der Ausschuss einen Bericht an den verantwortlichen Staat mit Empfehlungen, Kommentaren und Auskunftsersuchen. Heinz war von März 2015 bis März 2017 einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses. Zuletzt leitete er Delegationen in Großbritannien, der Russischen Föderation und der Türkei.

Bei Folter assoziiert man dieser Tage vielleicht Länder wie Nordkorea - werden in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates, darunter 28 EU-Länder, Menschen gefoltert?

Wolfgang Heinz: Das ist schwierig, einfach zu beantworten. Juristisch kann von Folter nur gesprochen werden, wenn nationale Gerichte oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies im Einzelfall feststellt. Folter bleibt häufig im Dunkeln. Nach den veröffentlichten Berichten des Antifolterausschusses des Europarats kommt es in der Mehrzahl der europäischen Länder zu Misshandlungen und Beschimpfungen, die Unterschiede zwischen den Ländern sind jedoch erheblich. In den letzten Jahren hat der Ausschuss in Armenien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Ukraine und Russland von mit Folter vergleichbaren Misshandlungsvorwürfen gesprochen. In einer ganzen Reihe weiterer Länder werden Misshandlungen, die unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung entsprechen, konstatiert. Neben Übergriffen von Mitarbeitenden in den Einrichtungen auf Gefangene und Patient_innen gibt es jedoch auch vielfach Gewalt und Misshandlungen unter Gefangenen. Leider haben Aserbaidschan, die Russische Föderation und zuletzt die Türkei der Veröffentlichung einer Reihe von Besuchsberichten, allen voran die Russische Föderation, nicht zugestimmt. Nach der Europäischen Antifolterkonvention, die die Ausschuss-Befugnisse regelt, können Staaten die Veröffentlichung ablehnen.

Wie schneidet Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen Staaten ab?

Heinz: Der Ausschuss-Bericht zum letzten Deutschlandbesuch Ende 2015 wurde Anfang Juni 2017 veröffentlicht. Bei den besuchten Polizeieinrichtungen hat die Delegation keine Beschwerden zu absichtlicher körperlicher Misshandlung erhalten, aber einige zu exzessiver Gewaltanwendung bei der Festnahme. Der Ausschuss hat die nach wie vor nur begrenzt aussagekräftige statistische Erfassung zu übermäßigem Gewalteinsatz der Polizei kritisiert und empfohlen, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Ermittlungen zu polizeilichem Fehlverhalten zu stärken. In einigen Justizvollzugsanstalten werden Inhaftierte noch fixiert. Der Ausschuss hat den entsprechenden Bundesländern empfohlen, diese Praxis abzuschaffen. Für die Psychiatrie wurden konkrete Empfehlungen formuliert zu Rechten und Schutzvorkehrungen in der allgemeinen und der forensischen Psychiatrie im Zusammenhang mit einer Zwangsunterbringung und den entsprechenden Prüfverfahren.

Sie waren 12 Jahre im Ausschuss zur Verhütung der Folter und haben zahlreiche Einrichtungen gesehen. Kommt Folter in Europa heute seltener vor als zu Beginn Ihrer Amtszeit?

Heinz: Es gibt keine statistischen Daten für Europa. Allgemein lassen sich einige Trends feststellen. Das Verbot der Folter ist weiterhin politisch, rechtlich und in der öffentlichen Diskussion akzeptiert. Diskussionen über die Rechtfertigung von Folter gibt es zwar - erinnert sei an den Fall Daschner 2004 - sie bewegen sich jedoch am Rand von Politik und Wissenschaft. Das ist nicht selbstverständlich angesichts der Zunahme terroristischer Anschläge und der Diskussion über organisierte Kriminalität. Allerdings nehmen die Abschiebungen auf Basis sogenannter "diplomatischer Zusicherungen" angesichts von dschihadistischen Anschlägen zu. Systematische Verletzungen des Folterverbots im Herkunftsstaat sollten die Möglichkeit der Abstützung einer Auslieferung oder Abschiebung auf diplomatische Zusicherungen im Einzelfall ausschließen.

"Problematisch ist auch die zunehmende Gewalt zwischen Gefangenen"

Erhebliche Probleme gibt es vor allem bei schwerwiegenden politischen Konflikten oder Gewaltkonflikten, beispielsweise Russland/Kaukasus und Türkei sowie bei der Terrorismusbekämpfung. Problematisch ist auch die zunehmende Gewalt zwischen Gefangenen, die bei mangelnder staatlicher Kontrolle zu erheblichen Verletzungen oder sogar Tod führt wie zurzeit etwa in Großbritannien. Positiv ist, dass die Zahl der Einrichtungen der Folterprävention, das heißt der Besuchsmechanismen, erheblich zugenommen hat. Ombudsinstitutionen und Präventionsstellen im Rahmen der UN-Antifolterkonvention - in Deutschland ist es die Nationale Stelle gegen Folter -  sind hier aktiv. Zunehmend werden Beschwerdewege – in der Justiz oder außerhalb der Justiz – genauer untersucht, denn die sehr hohe Einstellungsrate bei Misshandlungsbeschwerden entspricht nicht der Realität. Juristische, institutionelle und personelle Hindernisse und Engpässe führen zur Einstellung von Ermittlungsverfahren, fehlender Anklageerhebung und Freisprüchen, obwohl eine zeitnahe, umfassende und unparteiliche Untersuchung wahrscheinlich zu anderen Ergebnissen geführt hätte.

Unter den nach Europa und Deutschland Geflüchteten sind auch Folteropfer. Werden diese in Deutschland systematisch identifiziert und erhalten Zugang zu angemessener Versorgung und Rehabilitation?

Heinz: Es liegt auf der Hand, dass die Behandlung von Folteropfern eine wichtige Rolle spielt, um Menschen die Rückkehr zu einem halbwegs normalen und nicht durch Traumata eingeschränkten Leben zu ermöglichen. Mit der großen Zahl von Flüchtlingen ist der Bedarf nach professioneller Hilfe gestiegen. Daher müssen Folteropfer unter den nach Deutschland und Europa Geflüchteten identifiziert werden und einen besseren Zugang zu angemessener Versorgung und Rehabilitation erhalten. Das ist in der Praxis noch nicht ausreichend der Fall.

(Interview: I. Scheffer)