Michael Windfuhr beim Treffen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf

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Michael Windfuhr ist von 2017-2020 Mitglied im Ausschuss © DIMR/Amélie Losier

Michael Windfuhr beim Treffen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kommt vom 20. bis 24. Februar in Genf zum sitzungsvorbereitenden Arbeitsgruppentreffen („Pre-Sessional Working Group“) zusammen. Während des Treffens erarbeitet er den Entwurf eines Rechtskommentars zu Staatenpflichten im Rahmen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bezüglich wirtschaftlichem Handeln.

Draft General Comment on State Obligations under The International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in the Context of Business activities 

Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, ist Mitglied in dem Ausschuss. „Das ist eine wichtige Sitzung“, erklärte Windfuhr vorab, „denn es ist der erste Rechtskommentar, der die Staatenpflichten bezüglich unternehmerischem Handeln in den Fokus rückt“. Michael Windfuhr wurde vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) für vier Jahre (2017-2020) in das Gremium gewählt. Windfuhr ist Experte für das Recht auf Nahrung sowie für das Themenfeld "Menschenrechte und Wirtschaft".

Ausschuss kontrolliert die Umsetzung der im UN-Sozialpakt festgelegten Menschenrechte

Die Vereinten Nationen haben dem Ausschuss die Aufgabe übertragen, die Verwirklichung der im UN-Sozialpakt festgelegten Menschenrechte fachlich zu begleiten und zu kontrollieren, ob die Vertragsstaaten diese umsetzen. Das Gremium setzt sich aus 18 unabhängigen Expert_innen zusammen und trifft sich zweimal jährlich in Genf.

Der Sozialpakt umfasst die Rechte auf Arbeit, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsfreiheit, Streikrecht, Schutz der Familie, Mutterschutz, Schutz von Kindern und Jugendlichen, auf soziale Sicherheit, angemessenen Lebensstandard, Ernährung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Wasser und Sanitärversorgung, Recht auf Bildung, Teilnahme am kulturellen Leben und Schutz des geistigen Eigentums. Er ist seit 1976 in Kraft. (ISC, SP)

Weitere Informationen:

Draft General Comment on State Obligations under The International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in the Context of Business activities 

Written submissions on the draft general comment on State obligations under the ICESCR in the context of business activities 

International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights: 60 Session 

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