"Menschenrechtsverteidiger und –verteidigerinnen werden oft als Staatsfeinde bezeichnet, stigmatisiert und kriminalisiert"

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v. l.: Hans Thoolen und Igor Kalyapin © Hermann Bredehorst/Brot für die Welt

"Menschenrechtsverteidiger und –verteidigerinnen werden oft als Staatsfeinde bezeichnet, stigmatisiert und kriminalisiert"

In Erinnerung an Werner Lottje, den großen Visionär der Menschenrechtsarbeit, luden Brot für die Welt und das Deutsche Institut für Menschenrechte am 13. November zur 1. Werner Lottje Lecture in Berlin ein. Die Werner Lottje Lecture will zukünftig regelmäßig aktuelle Probleme und Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes, besonders des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern und –verteidigerinnen, diskutieren.

Werner Lottje war langjähriger Leiter des Menschenrechtsreferates und zuletzt Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Über den kirchlichen Bereich hinaus beeinflusste Lottje die Menschenrechtsarbeit weltweit und in Deutschland. So begründete er das Forum Menschenrechte, den Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen in Deutschland, mit, und setzte sich für die Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte ein, dessen erster Kuratoriumsvorsitzender er wurde.

Die 1. Werner Lottje Lecture wurde von Margret Sekaggya, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen, gehalten. Sie ging dabei auch auf die besondere Gefährdung von Menschenrechtsverteidigern im Zusammenhang mit internationalen Großprojekten ein. So würden beispielsweise lokale Gemeinschaften, indigene Völker, Einzelpersonen oder Organisationen der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern, die gegen die Verletzung ihrer Rechte durch Großprojekte protestierten und sich für ihre Rechte einsetzten, gerade wegen dieses Einsatzes bedroht. "Menschenrechtsverteidiger werden oft als Staatsfeinde bezeichnet, stigmatisiert und kriminalisiert", betonte die UN-Sonderberichterstatterin. Das sei ein globales Problem. Die Staaten hätten die Verpflichtung, diese Menschen, die ihre legitimen Beteiligungsrechte an den Entscheidungen mit Blick auf internationale Großprojekte einforderten, zu schützen und zu unterstützen.
Sekaggya hatte zu Beginn ihres Vortrags die zirka 80 Gäste der Veranstaltung dazu aufgerufen, in einer Schweigeminute der Person und des Werks von Werner Lottje zu gedenken.

Deutschland soll mit mehr Nachdruck darauf bestehen, dass Russland seine Verpflichtungen einhält

Igor Kalyapin, Direktor der russischen Menschenrechtsorganisation "Joint Mobile Group", berichtete eindrucksvoll über die schwierige und gefährliche Arbeit der Juristinnen und Juristen seiner Organisation in Russland, insbesondere in Tschetschenien. Die Joint Mobile Group erhielt erst vor kurzem den "Martin Ennals Award for Human Rights Defenders" 2013. Kalyapin forderte die deutsche Politik auf, Russland an die Werte des Europarates zu erinnern. Russland reklamiere für sich eigene, "zivilisierte" Werte und diskreditiere zuhause die sogenannten "westlichen Werte". Als Mitglied im Europarat sei Russland jedoch verpflichtet, sich an die europäischen Werte und Normen zu halten. Deutschland solle mit mehr Nachdruck darauf bestehen, dass Russland seine Verpflichtungen einhält.

Hans Thoolen, Mitbegründer des Martin Ennals Award, würdigte Werner Lottje als herausragenden internationalen Netzwerker für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen. (hil)

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