"Menschenrechtsschutz sollte obligatorische Schulung für die Anwaltschaft sein"

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Dr. Martin Theben <br>© privat

"Menschenrechtsschutz sollte obligatorische Schulung für die Anwaltschaft sein"

Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" am Deutschen Institut für Menschenrechte feiert seinen ersten Geburtstag. Gestartet im Januar 2012, entwickelt das dreijährige Projekt ein breites Informations- und Fortbildungsangebot für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sie sollen darin gestärkt werden, Diskriminierungen zu erkennen, vor Gericht dagegen vorzugehen und Menschenrechte für Gerichtsverfahren zu nutzen.

Im Interview erklärt der Berliner Arbeitsrechtler Dr. Martin Theben, warum es wichtig ist, Anwältinnen und Anwälte für einen menschenrechtsbasierten Diskriminierungsschutz zu sensibilisieren.

Im vergangenen Herbst klagte eine junge Frau mit Kopftuch erfolgreich gegen Diskriminierung. Sie hatte sich um einen Ausbildungsplatz beworben, und der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte von ihr verlangt, das Kopftuch während der Arbeitszeit abzulegen. Obwohl solche und ähnliche Diskriminierungen eine verbreitete Realität sind, gelangt heute nur ein Bruchteil aller Diskriminierungsfälle vor Gericht. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Martin Theben: Menschen, die eine Diskriminierung erlebt haben, wollen oftmals nicht klagen, weil sie den zeitlichen Aufwand und die Kosten scheuen, die auf sie zukommen könnten. Auch für Anwältinnen und Anwälte ist eine Klage wegen Diskriminierung ein finanzielles Risiko, da sich die Verfahren oftmals über mehrere Jahre ziehen und einen langen Atem erfordern. Viele Mandantinnen und Mandanten haben auch falsche Erwartungen. Handelt es sich zum Beispiel um eine Diskriminierung bei einer Stellenbewerbung, sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zwar einen Anspruch auf Entschädigung vor, aber nicht auf eine Einstellung. Gute Erfahrungen mit Klagen haben wir gemacht, wenn es um nicht gewährte Höhergruppierungen oder Kündigungen geht, denen eine versteckte Diskriminierung zugrunde liegt.

Wie wichtig sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, um den Rechtsschutz gegen Diskriminierung und die Anwendung von Menschenrechten zu stärken?

Martin Theben: Anwälte und Anwältinnen tragen eine besondere Verantwortung, wenn es um die Anwendung und Wirksamkeit der Menschenrechte und der internationalen Diskriminierungsverbote geht. Sie sind die Expertinnen und Experten, die erkennen, wann eine Diskriminierung vorliegt und welches Menschenrecht geltend gemacht werden kann. Als Organe der Rechtspflege tragen sie so zur rechtsstaatlichen Ordnung bei. So versuche ich als Arbeitsrechtler in meinen Mandaten immer abzuklopfen, wo die Anwendbarkeit der UN-Behindertenrechtskonvention eine Chance für eine erfolgreiche Klage bietet.

Welche Art von Rüstzeug brauchen Anwältinnen und Anwälte, damit sie ihre Rolle im menschenrechtsbasierten Diskriminierungsschutz wahrnehmen können?

Martin Theben:
Die Anwaltschaft sollte nicht nur mit den entsprechenden Gesetzen im innerdeutschen Recht vertraut sein – etwa mit dem AGG und dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) - sondern auch mit den europäischen und internationalen Menschenrechtsabkommen. So sollten Anwältinnen und Anwälte relevante Abkommen wie die UN-Behindertenrechtskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention oder die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) genau kennen und wissen, welche Bedeutung sie im deutschen Recht haben. Sie müssen außerdem ein Gespür dafür entwickeln, in welchen Fällen es Sinn macht, diese Gesetze oder Konventionen anzuwenden. Damit sich die Menschenrechtsabkommen besser durchsetzen, muss die Anwaltschaft darin geschult werden. In diesem Zusammenhang ist es sehr zu begrüßen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit juristischen Bildungsträgern solche Fortbildungen entwickelt und anbietet. Vom Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" erhoffe ich mir, dass es den Stein ins Rollen bringt, dass der europäische und internationale Menschenrechtsschutz Teil der obligatorischen Schulung  für  Fachanwältinnen und Fachanwälte wird.

(Interview: P. Carega)

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