Menschenrechtliche Grenzen bei Anti-Terror-Maßnahmen

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Statue: Justitia

© HHS/www.pixelio.de

Menschenrechtliche Grenzen bei Anti-Terror-Maßnahmen

Institut veröffentlicht Position zu den menschenrechtlichen Vorgaben für den Freiheitsentzug bei terrorverdächtigen Ausländer_innen.

Um terroristische Anschläge zu verhindern, will die Bundesregierung unter anderem die Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber terrorverdächtigen Ausländer_innen erleichtern. Sie hat angekündigt, einen neuen Abschiebungshaftgrund einführen zu wollen. Dieser soll für Personen gelten, die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen beziehungsweise von denen eine Terrorgefahr ausgeht. In seiner heute veröffentlichten Position "Menschenrechtliche Grenzen des Freiheitsentzugs von Terrorverdächtigen" erläutert das Institut die derzeitige Rechtslage und erörtert die menschenrechtlichen Grenzen für die Abschiebungshaft zur Terrorismusprävention. Es stellt klar, dass die Abschiebungshaft nicht dazu genutzt werden darf, das menschenrechtliche Verbot von Präventivhaft zu umgehen. Die Grund- und Menschenrechte sind das höchste Gut des Rechtsstaats. Deutschland muss sie gerade bei der Abwehr terroristischer Gefahren verteidigen und bewahren.

Publikation zum Download: Menschenrechtliche Grenzen des Freiheitsentzugs von Terrorverdächtigen