Konferenz "Blind spots of the Human Rights Council Agenda – Ways to move forward"

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Zwei Frauen und zwei Männer sitzen nebeneinander an einem langen Tisch, hinter ihnen der Schriftzug "Human Rights and Climate Change"

Fanny Petitbon, Ana Maria Suarez Franco, Felix Kirchmeier, Yves Lador © DIMR/Heinz

Konferenz "Blind spots of the Human Rights Council Agenda – Ways to move forward"

Seit mehreren Jahren veranstalten das Forum Menschenrechte, das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Friedrich-Ebert-Stiftung eine jährliche Tagung zu den neuesten Entwicklungen im UN-Menschenrechtsrat, die abwechselnd in Berlin und Genf stattfindet. Eingeladen werden Vertreter_innen von Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und in Genf beheimateter NGOs. Die diesjährige Konferenz "Blind spots of the Human Rights Council Agenda – Ways to move forward" fand vom 5. bis 6. Oktober 2015 in Genf statt.

Themen: "blind spots"

In diesem Jahr standen drei bislang eher vernachlässigte Themen ("blind spots") im Vordergrund: der Schutz von Kindern und Schulen in bewaffneten Konflikten, eine stärkere Einbeziehung der Debatte über Klimawandel in die Menschenrechtsarbeit und die Frage, welche völkerrechtliche Verpflichtungen es für bewaffnete Oppositionsgruppen gibt. Zu den drei Themen fand jeweils ein Expertenpanel statt, gefolgt von jeweils drei Arbeitsgruppen, die Themen- und Ländererfahrungen zusammenführten.

Schutz von Kindern und Schulen in Konflikten

Beim Thema "Schutz von Kindern und Schulen in Konflikten" stand die Lucens-Erklärung im Mittelpunkt, in der eine Reihe von Staaten eigene Richtlinien, die sogenannte Safe School Declaration von 2015, entwickelt haben, die unterdessen von 49 Staaten unterstützt wird. Andere Staaten sind eher skeptisch, darunter auch Deutschland, weil in einigen Formulierungen ein Missbrauchspotenzial gesehen wird.

Klimawandel und Menschenrechte

Das zweite Panel über "Klimawandel und Menschenrechte" startete mit einem Video des vom Menschenrechtsrat ernannten unabhängigen Experten für Menschenrechte und Umwelt, John Knox. Die Frage, ob sich auch der Menschenrechtsrat mit dem Thema, besonders der UN Framework Convention on Climate Change, beschäftigen sollte, wird kontrovers diskutiert. In Diskussionen über Umweltschutz und Klimawandel einerseits und Menschenrechtsansätze andererseits wurden die Unterschiede in der Herangehensweise deutlich, aber auch integrative Ansätze. Außerdem stellt sich die Frage nach der extraterritorialen Verantwortung von Staaten bei der Einhaltung der Menschenrechte beziehungsweise der  Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen.

Bewaffnete Konflikte und völkerrechtliche Pflichten bewaffneter Oppositionsgruppen

Hintergrund des Themas "bewaffnete Konflikte und völkerrechtliche Pflichten bewaffneter Oppositionsgruppen" waren die jüngsten Entwicklungen in Libyen, Syrien und der Ukraine. Menschenrechtliche Verpflichtungen wurden traditionell immer für Staaten formuliert, die auch die Verträge ratifizieren. Das Völkerrecht geht davon aus, dass bewaffnete Oppositionsgruppen menschenrechtliche Verpflichtungen ebenfalls einhalten müssen. Dies wird häufig von ihrer Fähigkeit zur Kontrolle von Territorium abhängig gemacht. Weniger klar ist, welche Menschenrechte in welchem Umfang durch Gruppen von sehr unterschiedlicher Größe und Organisationsgrad eingehalten werden können und wie das Wissen und der politische Wille zu ihrer Einhaltung gestärkt werden können. Die NGO Geneva Call berichtete über ihre Arbeit mit solchen Gruppen. Eine Forscherin der Universität Genf sprach über ihre Arbeit an der Frage, welche Mechanismen zu einer besseren Verantwortung bewaffneter Oppositionsgruppen für die Einhaltung des Völkerrechts beitragen könnten.

Die Rolle der Präsidentschaft im Menschenrechtsrat

Zum vierten Thema "die Rolle der Präsidentschaft im Menschenrechtsrat" war der deutsche Botschafter Joachim Rücker eingeladen, Präsident des UN-Menschenrechtsrats 2015. Leider war ihm die Teilnahme an der Veranstaltung kurzfristig nicht möglich. In einer Videoansprache betonte Rücker, wie wichtig die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit des Menschenrechtsrats ist: als Ideengeber, als Beobachter und als Initiator für eine Verbesserung des Menschenrechtsschutzes. Das Thema wurde in der anschließenden Diskussion an Beispielen vertieft. Außerdem gab es zahlreiche Vorschläge, wie die Arbeit des Rates weiter verbessert werden kann, darunter eine stärkere Nutzung des Allgemeinen Überprüfungsverfahrens (englisch abgekürzt als UPR), die Einbindung sozialer Medien, das Engagement gegenüber nicht-staatlichen Akteuren für die Einhaltung des Völkerrechts und eine bessere Nacharbeit zu den Berichten und Empfehlungen der Sonderberichterstattenden des Menschenrechtsrates.

(W. S. Heinz)