Kolumbien: Institut diskutierte mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und betroffenen Gemeinden über menschenrechtliche Folgen des Kohlebergbaus

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Bergbaugebiet in Kolumbien © DIMR

Kolumbien: Institut diskutierte mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und betroffenen Gemeinden über menschenrechtliche Folgen des Kohlebergbaus

Vom 17. bis zum 22. Mai trafen sich die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Deutschlands und Kolumbiens, das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Defensoría del Pueblo, und das Regionale Zentrum für Unternehmen und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (Centro Regional de Empresas y Emprendimientos Responsable, CREER) mit für den Kohlebergbau in den kolumbianischen Regionen Cesar und La Guajira relevanten Akteuren. Die beiden Regionen liefern derzeit fast die gesamte Kohle für den Export. Auch die deutsche Energieindustrie importiert große Mengen Kohle von dort.

Die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) sprachen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, etwa Tierra Digna, und der Gewerkschaft Sintramienergetica in Cesar. Außerdem trafen sie in beiden Regionen Behörden der Regionalregierungen, etwa die  Autoridad Nacional de Licencias Ambientales (ANLA), die Umweltlizenzen an Bergbauunternehmen vergibt, sowie vom Bergbau betroffene Gemeinden, etwa Boquerón, El Hatillo und La Jagua in Cesar und Patilla, Chancleta und Roche in La Guajira sowie die Unternehmen Drummond und Cerrejón. Dieser Austausch mit allen in den Regionen beteiligten Akteuren diente dazu, diese in ihren menschenrechtlichen Kapazitäten zu stärken. Gemeinsam entwickeln die beiden NMRI eine Strategie, um Menschenrechtsverletzungen im transnationalisierten, also über nationalstaatliche Grenzen hinausgehenden, Bergbausektor vorzubeugen und den Zugang Betroffener zu Abhilfemechanismen zu erleichtern.

Gemeinden kritisieren, dass der Staat nicht eingreift

Die Gemeinden befinden sich an unterschiedlichen Punkten eines Umsiedlungsprozesses aufgrund der Ausweitung des Kohleabbaus: Während bei El Hatillo in Cesar die Umsiedlung noch bevorsteht, wurden die drei Gemeinden in La Guajira bereits verlegt. Alle Gemeindevertreterinnen und –vertreter beklagten Atemwegserkrankungen der Bewohnerinnen und Bewohner und unreines Wasser aufgrund der Umweltverschmutzung. Durch die Umsiedlung habe sich die Lebensqualität der Menschen erheblich verschlechtert. So fehlten jetzt die zuvor vorhandenen Lebensgrundlagen in Form von Wasser und Land. Die Wohnbedingungen bewerteten die Gemeinden als nicht angemessen, insbesondere wegen baulicher und infrastruktureller Mängel. Zudem habe der soziale Zusammenhalt innerhalb der Gemeinden großen Schaden genommen. Bemängelt wurde von allen Gemeinden die nahezu vollständige Abwesenheit des Staates, insbesondere das Nichteingreifen in Unternehmensaktivitäten trotz bekannter Risiken und die fehlende Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen des Kohlebergbaus. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Stellen auf regionaler Ebene zeigten im Gespräch, zumindest in Teilen, Bewusstsein für die Belange der Gemeinden, verwiesen jedoch auf Ressourcenmangel und fehlende Zuständigkeiten. Die Unternehmen betrachteten die Probleme in den Gemeinden teilweise als unabhängig von ihrem eigenen Handeln. Cerrejón betonte, dass sich das Unternehmen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte in der Region bewusst sei. Diesen Risiken begegne das Unternehmen jedoch in adäquater Weise, sodass keine unzumutbaren Beeinträchtigungen vorhanden seien. Im ohnehin von Dürre betroffenen La Guajira ist ein wesentlicher Konfliktpunkt die geplante Umleitung des Flusses Rio Bruno zur Erweiterung des Kohleabbaugebiets, weil diese den betroffenen Gemeinden den Zugang zu Wasser erschweren würde.

Die Defensoría del Pueblo wird einen internen Aktionsplan ausarbeiten - zum einen, um zwischen den Akteuren besser vermitteln zu können, und zum anderen, um besser  überwachen zu können, ob Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, und ob die Regionalbehörden ihre staatliche Schutzpflicht erfüllen. Zunächst für die Prävention von menschenrechtlichen Beeinträchtigungen im Kohlesektor, später soll der Aktionsplan auf andere wirtschaftliche Sektoren ausgeweitet werden. Hierbei ist ihr die Zusammenarbeit mit den Regionalbüros und mit NMRI aus den für den jeweiligen Sektor bedeutsamen Ländern sehr wichtig. Das Institut unterstützt die Defensoría in diesem Prozess. Eine gemeinsame Veröffentlichung wird die gewonnenen Erkenntnisse vorstellen und konkrete Ansätze zur Stärkung von NMRI im globalen Wirtschaftskontext darstellen, insbesondere die Kooperation zwischen NMRI an beiden Enden globaler Lieferketten.

(D. Utlu/J. Niebank)

Weitere Informationen
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