"Kinderrechtskonvention für unbegleitete Flüchtlingskinder von erheblicher Bedeutung" – Stellungnahme zur Anhörung im Landtag NRW

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Porträt

Dr. Hendrik Cremer © DIMR/Amelie Losier

"Kinderrechtskonvention für unbegleitete Flüchtlingskinder von erheblicher Bedeutung" – Stellungnahme zur Anhörung im Landtag NRW

Am 30. Oktober findet eine öffentlichen Anhörung zum Thema "Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge" des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Integrationsausschusses des Landtags NRW statt. Hendrik Cremer nimmt für das Deutsche Institut für Menschenrechte daran teil. Das Institut hat zur Anhörung eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.

In der Stellungnahme wird aufgezeigt, dass die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) erhebliche Relevanz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat. So verstößt es gegen Art. 20 KRK, unbegleitete Minderjährige an der Grenze zurückzuweisen, sie aus der Kinder- und Jugendhilfe auszugrenzen und in Flüchtlingsunterkünften für Erwachsene unterzubringen, sie im Rahmen des Flughafenverfahrens nach dem Asylverfahrensgesetz in Transitbereichen festzuhalten oder in Abschiebungshaft zu nehmen. Überdies kann Art. 20 KRK ein Abschiebungshindernis im Sinne des Aufenthaltsgesetzes begründen und somit als Grundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz herangezogen werden.

Die Stellungnahme verdeutlicht zudem, dass die staatlichen Verpflichtungen, die aus Menschenrechtsverträgen wie der KRK resultieren, Länder und Kommunen binden. Gesetzgebungsmaßnahmen zur effektiven Umsetzung der KRK, also eine Anpassung an die staatlichen Verpflichtungen aus der KRK, sind in Deutschland bisher im Grunde ausgeblieben, etwa im Asyl- und Aufenthaltsrecht oder im Kinder- und Jugendhilferecht. Solange hier die gebotenen Klarstellungen ausbleiben, sind die Landeregierungen wie auch die Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene gleichwohl gehalten, die Verpflichtungen aus der KRK zu beachten.
(hc)

Stellungnahme des Instituts zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Integrationsausschusses des Landtags NRW zum Thema "Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge" (PDF, 305 KB, nicht barrierefrei)