Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News > Institut zum "Ethnic Profiling" bei Polizeikontrollen

News

28.03.2012

Institut zum "Ethnic Profiling" bei Polizeikontrollen

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 28.02.2012, 5 K 1026/11.KO) zur Auswahl von Personen bei Stichprobenkontrollen der Bundespolizei nach deren "Hautfarbe":

Internationale und europäische Gremien wie der UN-Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichthof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur haben eindeutig festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder "Hautfarbe" einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen.

Zwar befugt das Bundespolizeigesetz die Bundespolizei in bestimmten Bereichen (etwa auf Flughäfen und Bahnhöfen, in Zügen und im Grenzgebiet) zur Abwehr der unerlaubten Einreise sogenannte "verdachtsunabhängige Kontrollen" durchzuführen. Das bedeutet aber nicht, dass die Bundespolizei bei der Auswahl, welche Personen solchen Stichprobenkontrollen unterzogen werden, gegen das grund- und menschenrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen darf, indem sie Personen allein oder wesentlich wegen der ihnen zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder "Hautfarbe" auswählt.

So hat auch die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestages im Jahr 2011 (Bundestags-Drucksache 17/6778) ausgeführt, im Rahmen der Befugnisse der Bundespolizei zu verdachtsunabhängigen Kontrollen sei "eine unterschiedliche Behandlung von Personen in Abhängigkeit von Rasse, Herkunft oder Religion (…) im BPOlG sowie den weiteren für die Bundespolizei geltenden Vorschriften und Erlassen schon deshalb nicht enthalten, weil solche Methoden unvereinbar mit dem Verständnis von Polizeiarbeit in einem demokratischen Rechtsstaat sind".

Weiterführende Informationen:
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz:Pressemitteilung Nr. 11/2012 - Identitätsfeststellung eines Zugreisenden

Europäische Agentur für Grundrechte: Diskriminierendes "Ethnic Profiling" erkennen und vermeiden: ein Handbuch (PDF, 3,5 MB, nicht barrierefrei)

Council of Europe: Entscheidung Timishev gegen Russland (2005)

UN-Menschenrechtsausschuss: Entscheidung Rosalind Williams Lecraft gegen Spanien (2009) (PDF, 40 KB, nicht barrierefrei)

UK House of Lords: "Prague Airport Case": R. v. Immigration Officer at Prague Airport ex parte Roma Rights Centre and Others ("Roma Rights"), UKHL 55, Judgment of Sept. 17, 2004

Antwort der Bundesregierung: Verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei, Bundestags-Drucksache 17/6778 (PDF, 101 KB, nicht barrierefrei)

Die Arbeit des Instituts zum Thema Rassismus