Institut gibt Stellungnahme zur geplanten Änderung des Antiterrordateigesetzes ab

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Porträt

Eric Töpfer © DIMR/Amélie Losier

Institut gibt Stellungnahme zur geplanten Änderung des Antiterrordateigesetzes ab

Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und des Rechtsextremismusbekämpfungsgesetzes am 22. September hat das Institut eine Stellungnahme abgegeben. Es fordert, die effektive Datenschutzkontrolle der Antiterrordateien sicherzustellen, auf verfassungsrechtlich fragwürdige erweiterte Analysemöglichkeiten zu verzichten und menschenrechtliche Evaluationen der Gesetze zu verankern statt die Gesetze zu entfristen.
 
Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (BT-Drucksache 18/1565) am 22. September 2014