Institut begrüßt Vorschläge für verbindliches Abkommen Wirtschaft und Menschenrechte

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Personen stimmen im UN Menschenrechtsrat ab

2014 hat der Menschenrechtsrat die Arbeitsgruppe OEIGWG beauftragt, ein internationales Abkommen auszuarbeiten © Büro der Vereinten Nationen

Institut begrüßt Vorschläge für verbindliches Abkommen Wirtschaft und Menschenrechte

2014 hat der UN-Menschenrechtsrat die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte (OEIGWG) damit beauftragt, ein internationales Abkommen auszuarbeiten, das die Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen im Bereich Menschenrechte verbindlich regelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die von der Arbeitsgruppe Ende 2017 präsentierten Entwurfselemente. Sie haben das Potenzial, gravierende menschenrechtliche Schutzlücken entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten zu schließen. Die beteiligten Staaten haben die große Chance, den Vorrang der Menschenrechte vor anderen Völkerrechtsverpflichtungen festzulegen.

Der Vertrag sollte alle Unternehmen umfassen

Um die Lage der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen tatsächlich zu verbessern, sollte der Vertrag jedoch alle Unternehmen mitumfassen und die Belange besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen verstärkt beachten. Auch müssen Unternehmen im Rahmen der staatlichen Schutzpflicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das Abkommen sollte auf dem globalen Referenzrahmen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und dem Konzept der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht aufbauen und diesen insbesondere durch verbesserte Abhilfemöglichkeiten weiterentwickeln. Eine unmittelbare völkerrechtliche Verpflichtung von Unternehmen hält das Deutsche Institut für Menschenrechte weder für wünschenswert noch konsensfähig. Grundsätzlich sollte im Kontext verbindlicher Verträge verstärkt auf bestehenden Konsenspunkten von Heimat- und Gaststaaten transnationaler Unternehmen aufgebaut werden. Alternativ droht die Verhärtung ideologischer Fronten, die den Verhandlungs- und Ratifikationsprozess torpedieren könnten. Ein positives Beispiel liefern die konstruktiven Vorschläge im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere zur Kooperation zwischen Justizorganen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte möchte insbesondere auf den wertvollen Beitrag hinweisen, den Nationale Menschenrechtsinstitutionen bei entsprechendem Auftrag dank ihres Mandats und ihres weltweiten Netzwerks bei der Umsetzung und dem Monitoring leisten könnten. (jcn/cps)

Weitere Informationen:

Stellungnahme (März 2018): Die UN-Leitprinzipien als Grundlage für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Position Paper (March 2018): Building on the UN Guiding Principles towards a Binding Instrument on Business and Human Rights (PDF, 410 KB, nicht barrierefrei)

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