Institut begrüßt Unterzeichnung des UN-Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder durch Deutschland

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Institut begrüßt Unterzeichnung des UN-Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder durch Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass Deutschland am 28. Februar das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, das ein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte das 3. Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention am 19. Dezember 2011 verabschiedet.

Das Zusatzprotokoll beinhaltet ein Individualbeschwerdeverfahren speziell für Kinder. Dieses eröffnet die Möglichkeit, eine Verletzung der Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf geltend zu machen. Das Institut für Menschenrechte begrüßt das neue Protokoll zur Durchsetzung von Kinderrechten. Für betroffene Kinder eröffnet sich dadurch auf internationaler Ebene die Möglichkeit, ihre Rechte aus der Konvention und den bereits existierenden zwei Zusatzprotokollen geltend zu machen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie zuvor – etwa mit Unterstützung ihres gesetzlichen Vertreters – den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpfen. Sofern nationale Rechtsbehelfe nicht vorgesehen oder ineffektiv sind, ist die innerstaatliche Rechtswegerschöpfung nicht erforderlich. Bei Hinweisen auf systematische und schwerwiegende Kinderrechtsverletzungen kann der UN-Ausschuss zudem unmittelbar Untersuchungen in dem jeweiligen Staat vornehmen.

Seit der Verabschiedung durch die Generalversammlung steht das Zusatzprotokoll allen Staaten zur Unterzeichnung und Ratifizierung offen. Das Protokoll wurde gestern von Deutschland und 17 weiteren Staaten bei den UN unterzeichnet. Es tritt erst in Kraft, wenn es 10 Staaten ratifiziert haben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, den Ratifizierungsprozess für Deutschland schnellstmöglich einzuleiten.